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Millioneneinnahmen : Bei der Europawahl gewinnen alle Parteien

Deutsche Parteien erhalten für den Europawahlkampf viel Geld vom Steuerzahler. Bild: Röth, Frank

Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle.

          „Europa hat einen Preis“, rief David McAllister beim Berliner Parteitag der CDU, „aber es hat auch einen Wert!“ – Der Spitzenkandidat für die Europawahl meinte natürlich Frieden, Freiheit und Wohlstand. Andererseits muss man sagen: Die Wahl des Europäischen Parlaments ist für Deutschlands Parteien ein prächtiges Geschäft. Sie investieren wenig und bekommen viel Geld zurück. Für manche sind die Europawahlen geradezu ein finanzieller Rettungsschirm.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Möglich wird das durch üppige Kopfgelder: mindestens 3,50 Euro für jeden Wähler. Sie werden den Parteien im Laufe einer Europa-wahlperiode aus deutschen Steuergeldern überwiesen. Das entspricht mit siebzig Cent pro Stimme und Jahr der Summe, die nach Bundestagswahlen ausgezahlt wird. Trotzdem wenden die Parteien für die angeblich zukunftsweisende Europawahl im Mai weniger als halb so viel Geld auf: Die Union spendierte ihrer Merkel-Kampagne 2013 etwa 20 Millionen Euro. Der Europawahlkampf soll zehn Millionen kosten. Die SPD verpulverte für Peer Steinbrück 23 Millionen. Martin Schulz, deutscher und europäischer Spitzenmann der Sozialdemokraten, kann seine Europakampagne lediglich auf zehn Millionen Euro stützen. Dabei präsentieren sich mit Schulz und seinem konservativen Gegenüber, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, zum ersten Mal Kandidaten, die nach der Wahl tatsächlich an die Spitze der EU-Kommission gelangen könnten. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs das unter sich aus.

          Linke investiert drei Millionen für Europakampagne

          Schulz absolviert deshalb beim Wahlkampf ebenso viele große Veranstaltungen im europäischen Ausland wie in Deutschland. Seinen Internetauftritt können theoretisch 410 Millionen Wahlberechtigte in sieben Sprachen lesen. Bei der Linken, Wahlslogan „passt auf“, hapert es sogar mit Deutsch. Die Partei hatte für den Wahlkampf von Gysi und Konsorten sechs Millionen Euro ausgegeben. Drei Millionen setzt sie nun immerhin für ihre Europakampagne ein. Damit investiert die Linke das Vierfache der FDP. Die befindet sich auch finanziell in Not, seitdem sie nicht mehr im Bundestag ist. Die Liberalen planen ihren Wahlkampf derzeit mit einem Supersparetat von 750000 Euro. Zur Bundestagswahl hatten die Wahlkämpfer fünf Millionen. Der Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff sagt, er habe vergeblich dafür gekämpft, von der Bundespartei mehr Geld zu bekommen. Stattdessen erhalte er nun aber größere Unterstützung aus den Landesverbänden. Außerdem gilt natürlich für die FDP und alle anderen: Geld allein macht auch im Wahlkampf nicht glücklich.

          Die grüne Konkurrenz der Liberalen spart ebenfalls an Europa: Im Vorjahr wurden 5,5 Millionen Euro ausgegeben, die Europawahl soll höchstens 1,6 Millionen kosten. Warum so wenig? Der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, sagt: „Eine Bundestagswahl ist eine ganz andere Ressourcenschlacht.“ Aber Kellner will deswegen natürlich nicht auf die Millionen verzichten, die seiner Partei der geringere Aufwand einträgt. Die Grünen erklären die Sparsamkeit auch damit, dass bei einer Europawahl nur gut zwei Dutzend Kandidaten zur Wahl stehen, bei einer Bundestagswahl sind es mehrere hundert. Deshalb werden viel weniger politische Veranstaltungen und lokale Wahlkampfstände organisiert, viel weniger Werbematerial verteilt.

          Kostspielige Parteienfinanzierung in Deutschland

          Den Bund der Steuerzahler stört die teure Wahlkämpferei ganz generell. Der Präsident Reiner Holznagel sagt deshalb: „Die Parteienfinanzierung in Deutschland kostet die Steuerzahler mehr als 151 Millionen Euro im Jahr. In Wahlkampfjahren werden diese für teure Wahlkampfschlachten ausgegeben. Das heißt teure Kampagnen mit Plakaten, Kugelschreibern und Luftballons.“ Holznagel fordert Inhalte statt Luftballons. Ein frommer Wunsch, angesichts der Wahlplakate von Union und SPD, auf denen bestenfalls Varianten im Wohlfühl-Design sichtbar werden. Einen großen Unterschied gibt es bei den Spitzenkandidaten: Während die Union mit dem abgewählten Ministerpräsidenten McAllister einen europapolitischen Neuling präsentiert, tritt die SPD mit dem amtierenden EU-Parlamentspräsidenten an. Schulz, mit allen europapolitischen Wassern gewaschen, jettet derzeit über den ganzen Kontinent. McAllister hat seine Wahlkampfzentrale in der Hindenburgstraße in Hannover aufgeschlagen, assistiert von einigen Angestellten der Niedersachsen-CDU. Natürlich helfen ihm alle verfügbaren CDU-Mitarbeiter. Theoretisch. Generalsekretär Peter Tauber versichert: „Wir führen den Wahlkampf mit großem Engagement und viel Leidenschaft.“ Hinzufügen muss man: vor allem aber mit der Erfolgsgarantin Angela Merkel. Die steht zwar nicht zur Wahl, ihr Foto wird aber überall plakatiert.

          Vergleicht man die Ausgaben für die Wahlplakate, Internetauftritte und Kundgebungen mit den Einnahmen, ist das Parteiengeschäft mit der Europawahl außerordentlich profitabel. Allerdings werden die schönen Überschüsse verschleiert und etwa bei der CDU selbst auf mehrfache Nachfrage als unberechenbar hingestellt. Das Adenauer-Haus verweist auf den allgemeinen Rechenschaftsbericht der CDU. Zahlungen an die Partei werden generell nach drei Faktoren berechnet: Mitglieder, Spenden und Wählerstimmen. Um die Wähler zu zählen, bekommen die Parteien beim Bundestagspräsidenten ein sogenanntes „Stimmenkonto“ eingerichtet. Dort werden alle Stimmen addiert, die sie bei den letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen errungen haben. Bei der CDU waren Ende 2012 insgesamt 30 Millionen Stimmen auf dem Konto, bei der SPD 25,5 Millionen. Mit diesen Daten kann man rechnen.

          Die Grünen zeigen am Beispiel des Europawahlkampfes, wie es gehen könnte: 3.194.509 Wählerstimmen mal siebzig Cent, daraus „ergibt sich ein Anteil bei der Parteienfinanzierung durch die Europawahl von 2.236.156 Euro und dreißig Cents“, teilt die Partei mit. In den vergangenen fünf Jahren bekamen die Grünen für ihre Europawähler etwa 15 Millionen Euro ausbezahlt. Zieht man davon den Kampagnenetat und andere Kosten ab, bleiben dennoch zehn bis zwölf Millionen Überschuss. Rechnet man das nach derselben Formel für die SPD, erzielte sie trotz ihres furchtbar schlechten Resultats von 2009 (20,8 Prozent) Europaeinnahmen von insgesamt 19 Millionen. Nach Abzug von Wahlkampfkosten und geschätzten sonstigen Ausgaben bleibt ein Überschuss von mindestens sieben Millionen Euro. Bei der CDU stehen nach dieser Formel Ausgaben von zehn Millionen Einnahmen von etwa 28 Millionen Euro gegenüber. Das macht mindestens 15 Millionen Überschuss. Ein ungutes Gefühl hat die Partei bei dieser fast risikolosen Finanzaktion nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt den vergleichsweise schmalen Etat mit Forderungen: „Wer darüber klagt, dass deutsche Parteien zu wenig Geld in den Europawahlkampf investieren, ist herzlich dazu eingeladen, sich über eine Spende oder den Mitgliedsbeitrag selbst einzubringen.“

          Der Schatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, betrachtet das Ganze unter dem Gesichtspunkt der Macht: In nationalen Wahlkämpfen werde mehr investiert, denn Europas Machtzentrum sei, sagt er, noch immer der Europäische Rat, nicht das Parlament. Im Rat sei vertreten, wer zu Hause eine Wahl gewonnen habe. „Ob die CDU in Europa 20, 30 Abgeordnete mehr oder weniger hat, ist nicht so interessant“, sagt Solms. Dem widerspricht die SPD: „Wir teilen diese Aussage ganz und gar nicht. Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen die europäischen Sozialdemokraten ja gerade um mehr Einfluss in Europa.“

          Die Fraktionsvorsitzenden von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament hätten in einer gemeinsamen Resolution beschlossen, keinen Kandidaten zum Präsidenten der EU-Kommission zu wählen, „der nicht Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie bei den Europawahlen gewesen“ sei. Der künftige Kommissionspräsident solle „auf breiter demokratischer Basis“ gewählt werden. Aber ziemlich egal, wie diese Wahl dann tatsächlich ausgeht: Die Parteien werden auf breiter finanzieller Basis schöne Einnahmen erzielen.

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