http://www.faz.net/-gpf-7prek

Machtkampf um EU-Chefposten : Orbán verweigert Juncker Ungarns Stimmen

Unterstützung mit Vorbehalt: Auf dem EVP-Kongress in Dublin trug Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Luxemburger Juncker noch als Spitzenkandidat mit. Bild: AFP

Im Wahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Orbán den EVP-Spitzenkandidaten Juncker widerwillig mitgetragen. Doch nach der Wahl kommt die Revanche für die Kritik des Luxemburgers am Budapester Rechtsschwenk.

          In Ungarn hat das regierende Parteibündnis Fidesz/KDNP gezeigt, dass es auch bei einer reinen Verhältniswahl die absolute Mehrheit an Stimmen und Sitzen erzielen kann. Das ist für die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán eine wichtige Botschaft auch nach außen angesichts der Kritik, die in anderen europäischen Ländern an seinem nationalen Wahlsieg vor zwei Monaten unter einem neugestalteten Wahlrecht geäußert worden war. Fidesz habe das beste Ergebnis aller Parteien in der Gruppe der Europäischen Volkspartei erhalten, sagte Orbán am späten Sonntagabend; keine andere Partei in der EVP habe eine absolute Mehrheit erhalten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Eine andere Botschaft, die sich ebenfalls auf die EVP bezieht und eine deutlich größere Bedeutung erlangen kann als die abendliche Siegespose, hatte der Fidesz-Vorsitzende einen Tag zuvor im ungarischen Fernsehen angebracht. Da kündigte er an, dass der Fidesz auf keinen Fall Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen werde.

          Man habe ihn als Spitzenkandidaten mitgetragen, da die Mehrheit der Parteienfamilie nun einmal aufgestellt habe, aber eine Wahl zum Kommissionspräsidenten läge nicht im ungarischen Interesse, tat er im Sender HirTV kund. Als die Moderatorin nachfragte, ob die Abgeordneten des Fidesz Juncker am Ende wählen würden, sagte er unmissverständlich: „Definitiv nicht.“ Wer weiß, wie diszipliniert die Regierungspartei auf ihren Anführer eingeschworen ist, hat keinen Zweifel daran, dass die Mandatsträger dieser Vorgabe folgen werden.

          Diese Festlegung könnte in dem absehbaren Machtpoker zwischen europäischen Sozialisten und Volkspartei einerseits und Europaparlament und Regierungen andererseits noch eine Rolle spielen. Denn die EVP gründet ihren Anspruch auf den Posten vor allem darauf, dass sie die stärkste Fraktion stellt. Der Fidesz stellt die angesichts der Größe Ungarns nicht unbeträchtliche Zahl von 12 der insgesamt künftig 212 Abgeordneten.

          Chancen für Schulz steigen

          Mit Blick auf eine Wahl Junckers ist der EVP-Vorsprung auf die Sozialisten mit ihren 187 Mandaten praktisch halbiert, wenn die Fidesz-Leute wegfallen. Der SPD-Spitzenmann Martin Schulz wäre nicht der gewiefte Taktiker, als der er sich bisher erwiesen hat, wenn er diesen Umstand nicht in seine Berechnungen einbeziehen würde. Schon hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die EVP aufgefordert, sich von populistischen Rechtsparteien wie der Forza Italia oder dem Fidesz zu trennen. Ein Regierungssprecher in Budapest wies das zurück und verlangte „mehr Respekt für die Ungarn.“ Die EVP sollte sich jedenfalls nicht auf die Hoffnung verlassen, dass Orbán nur den Preis für eigenes Wohlverhalten hochtreiben will.

          Die Beziehung Orbáns und des Fidesz zur EVP hat sich in den vergangenen Jahren zwiespältig entwickelt. Seit Orbán nach seinem fulminanten Wahlsieg 2010 das Verfassung und Staatsgefüge umfassend nach seinen Vorstellungen und Interessen umgestaltet hat, hat er viel europäische Kritik einstecken müssen, und zwar auch aus der EVP.

          Viviane Reding ist Hassfigur für Ungarns Konservative

          Geradezu zu einer Hassfigur bei den Fidesz-Leuten hat sich ausgerechnet Viviane Reding entwickelt, EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte – und Parteifreundin Junckers in der luxemburgischen Christlich Sozialen Volkspartei. Immer wieder kommen Regierungsvertreter aus Budapest auf ein Interview Redings in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu sprechen, in dem sie Verständnis für irische Richter bekundet hatte, die aus Zweifeln an der ungarischen Justiz die Auslieferung eines irischen Staatsbürgers verweigerten. Der Mann hatte nach Feststellung eines ungarischen Gerichts betrunken zwei kleine Kinder totgefahren.

          Doch auch Juncker selbst hat – wenn auch in geringerem Ausmaß – den Groll der Fidesz-Anhänger auf sich gezogen, als er beispielsweise 2011 das damals neue ungarische Mediengesetz kritisierte. Dass in Europa von links immer wieder Druck auf die EVP gemacht wurde, den Fidesz wegen angeblich undemokratischen Verhaltens aus der Parteienfamilie auszuschließen, hat bislang keine Konsequenzen gehabt, doch kann man sagen, dass die EVP an dieser Stelle wund und empfindlich geworden ist.

          Zersplitterte Linke in Ungarn

          Orbán wiederum hat sich zuletzt als Vizepräsident der EVP zurückgezogen. Andererseits hat der EVP-Vorsitzende Joseph Daul, ein französischer Politiker, demonstrativ Orbán zur diesjährigen nationalen Parlamentswahl die Aufwartung gemacht.

          Im übrigen hat der Wahlausgang in Ungarn die Schwäche und Zersplitterung des linken Lagers bestätigt. Die sozialistische MSZP erhielt 11 Prozent (2 Mandate) und ist damit landesweit wieder auf das Niveau von 1990 zurückgefallen, als die ehemalige kommunistische Staatspartei sich erstmals freien Wahlen stellen musste.

          Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy und das gesamte Parteipräsidium boten ihren Rücktritt an. Die MSZP-Abspaltung DK mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány erhielt knapp 10 Prozent (ebenfalls zwei Mandate), die Mitte-Links-Sammelpartei E-PM kommt mit 7 Prozent ebenso wie die grüne LMP mit 5 Prozent auf ein Mandat. Bei der Wahl zum nationalen Parlament im April waren MSZP, DK und E-PM noch mit einer gemeinsamen Liste angetreten und hatten zusammen 26 Prozent erhalten.

          Durch diese Ausdifferenzierung auf der linken  Seite des Parteienspektrums konnte die rechtsextreme Partei Jobbik sich nun zur zweitstärksten Kraft in Ungarn erklären, obgleich sie mit 15 Prozent (3 Mandate) auf dem Niveau von 2009 stagnieren, als sie als Neuling überraschend ins Europaparlament einzogen. Damals war ihr Erfolg angesichts der hasserfüllten Parolen gegen Juden und Roma in ganz Europa mit Erschütterung aufgenommen worden.

          Weitere Themen

          Europa zusammen voranbringen Video-Seite öffnen

          Macron und Merkel : Europa zusammen voranbringen

          Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Rede zum Volkstrauertag die „unerschütterliche“ deutsch-französische Freundschaft beschworen. Angesichts der globalen Herausforderungen forderte er mehr europäische Souveränität. Merkel scheint diesmal mitziehen zu wollen.

          Topmeldungen

          Friedrich Merz zu Gast bei „Anne Will“

          TV-Kritik: Anne Will : Mehr Streit wagen

          Friedrich Merz wird bei Anne Will gegrillt. Das scheint ihm Spaß zu machen. Und manchmal muss er sogar ein bisschen kichern.
          Matteo Salvini und Silvio Berlusconi

          Salvinis Taktik : Finanzpoker mit Brüssel

          Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
          Lächelnd im Konfettiregen: Alexander Zverev wandelt endgültig auf den Spuren von Boris Becker und Michael Stich.

          ATP-WM in London : Alexander Zverev überrollt Djokovic

          Das hätte ihm kaum jemand zugetraut: Der Hamburger besiegt den Weltranglistenersten in zwei glatten Sätzen und gewinnt beim ATP-Finale in London den bislang größten Titel seiner Karriere.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.