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Geschacher um EU-Kommission : Bloß kein europäisches „Weiter so“

David Cameron und seine Frau Samantha vor der Stimmabgabe am Donnerstag Bild: AFP

Großbritanniens Regierungschef David Cameron will verhindern, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker nächster Kommissionspräsident wird. Als Faustpfand dient ihm dabei die AfD, die seiner Fraktion beitreten möchte.

          Tony Blair, der Großbritannien durch vergleichsweise ruhige europäische Jahre führen durfte, weiß genau, was zu tun ist. Die Verantwortlichen in den etablierten Parteien sowie die Staats- und Regierungschefs der EU sollten jetzt „zuhören und führen“, empfahl der frühere Premierminister am Montag in der BBC. Sie müssten Parteien wie die „hässliche und unerfreuliche“ Ukip „angehen und bloßstellen“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die amtierenden Parteichefs, deren Anhänger mehr und mehr zur Ukip überlaufen, tun sich schwerer mit so klaren Antworten. Zwei Tage nach dem fulminanten Wahlsieg der EU-feindlichen Partei gehen sie recht unterschiedliche Wege. Während einige Politiker hoffen, mit einer Haltung des „Wir haben verstanden“ Wähler zurückzugewinnen, versuchen andere, den Wahlsieg der Populisten zu ihren Gunsten zu wenden. Premierminister David Cameron nutzt das erstaunliche Ergebnis der Ukip, um seiner eigenen EU-Reformagenda Nachdruck zu verleihen. „Die nächsten fünf Jahre können nicht so sein wie die vergangenen fünf Jahre“, sagte ein Berater Camerons mit Blick auf Brüssel. Der Premierminister habe seit Montag zahlreichen Regierungschefs am Telefon gesagt, dass es jetzt „kein business as usual“ mehr geben dürfe, teilte sein Sprecher mit.

          Ein „Weckruf“ für neue Reformen

          Im regierungsnahen Thinktank „Open Europe“ wird das Europawahlergebnis als „Weckruf“ begriffen, um jetzt die Reformen in Brüssel anzupacken. Wenn die Bürger Europas dauerhaft vor die Alternative „Mehr Europa“ oder „Kein Europa“ gestellt seien, würden sie sich langfristig für Letztere entscheiden, vermutet Mats Persson, der Direktor. Cameron propagiere daher nun mit Nachdruck seinen „dritten Weg“, der nur in einer reformierten EU liegen könne. „Dazu gehört vor allem die Rückübertragung von Kompetenzen und die Stärkung der nationalen Parlamente.“ Das Argument flankiert Camerons Kampf gegen die Wahl Jean-Claude Junckers zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Denn Juncker wird in London als Chefrepräsentant des europäischen „Weiter so“ gesehen, dessen Wahl den Verdruss mit der EU weiter steigern würde. Bislang fand Cameron nur im Ungarn Viktor Orbán einen verlässlichen Verbündeten, aber in London hofft man offenbar auch auf die Skandinavier.

          Cameron weiß um die Schlüsselrolle, die Angela Merkel in Brüsseler Personalfragen spielt, weshalb er sich ein hübsches Faustpfand gehalten hat. Noch haben die Tories nicht entschieden, ob sie dem Wunsch der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nachgeben und sie in ihre europäische Fraktionsgruppe aufnehmen. Merkel will diese Aufwertung der AfD verhindern. Sollte sie in der Personalie Juncker hart bleiben, so wird vermutet, könnte Cameron dies als Druckmittel einsetzen. Er würde dann argumentieren, dass er dem EU-feindlichen Flügel seiner Partei einen fleischigen Brocken hinwerfen muss, sollte er Juncker nicht verhindern können.

          Während Cameron das Wahlergebnis in eine Offensive überführt hat, setzt es die beiden anderen Parteichefs immer stärker unter Druck. Camerons Koalitionspartner, der liberaldemokratische EU-Befürworter Nick Clegg, muss sich seit Sonntag mit Rücktrittsforderungen herumschlagen. Die Libdems werden im nächsten EU-Parlament nur noch mit einem Abgeordneten vertreten sein.

          Mit Forderungen aus der eigenen Partei sieht sich auch Labour-Führer Ed Miliband konfrontiert. Einige in der Partei, unter ihnen nun auch Blair, verlangen von Miliband eine klarere Abgrenzung zur Ukip, zum Beispiel ein Wort zugunsten arbeitssuchender Migranten. Andere glauben, dass nur dann Wähler zurückgeholt werden können, wenn diese sich mit ihren Einwanderungsängsten bei Labour wiederfinden. Im Raum steht auch wieder die Frage, ob Miliband in die Unterhauswahlen gehen kann, ohne – wie die Konservativen – ein EU-Referendum in Aussicht zu stellen. Bei einem Auftritt in Essex, den die Parteikommunikatoren als Stunde der Klärung angepriesen hatten, bemühte sich Miliband um eine Mittellage. Er nannte die Einwanderungsängste „verständlich“, sprach sich aber gegen ein EU-Referendum aus.

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