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Europawahlen : Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Bild: dpa

Es ist eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die kleinen Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig.

          Eine Ohrfeige für die Politik, ein Sieg für die kleinen Parteien - und ein weiteres Zeichen dafür, dass die wichtigen staatlichen, ja europäischen Entscheidungen in Karlsruhe getroffen werden: Das alles bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl hinwegfegt. Es kam nicht unerwartet.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Schließlich hatten die Karlsruher Richter schon 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel gekippt, weil sie darin einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien sahen. Die Vertreter des Bundestages und des Europaparlaments pochten jedoch darauf, dass ohne Hürde eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Deshalb wagte der Gesetzgeber in einem Akt der Selbstbehauptung gegenüber dem Verfassungsgericht einen zweiten Anlauf – und beschloss eine Drei-Prozent-Hürde.

          Auch das Europäische Parlament forderte im November 2012 die Mitgliedstaaten dazu auf, „geeignete und angemessene Mindestschwellen“ für die Zuteilung der Sitze festzulegen, um „verlässliche Mehrheiten im Parlament“ sicherzustellen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht auf dem Boden des Grundgesetzes weiterhin keine Rechtfertigung für eine solche Beschränkung.

          Grundsatz der Chancengleichheit

          Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet demnach bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlange, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze zugestanden werden. Differenzierende Regelungen bei der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien bedürfen stets eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes. Dieser Maßstab ist der gleiche geblieben.

          „Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern“, sagte Präsident Andreas Voßkuhle. Künftige Entwicklungen könne der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher An-haltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind.

          Die Entscheidung ist wie schon beim letzten Mal mit 5:3 Stimmen ergangen, also denkbar knapp; der Richter Peter Müller hat ein Sondervotum abgegeben: Es sei nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, die vertretbare Entscheidung des Gesetzgebers durch eine eigene vertretbare Entscheidung zu ersetzen.

          Hier liegt in der Tat das Problem: Die Senatsmehrheit vertritt wie schon 2011 die reine Lehre: One Man, one vote: Doch das Wahlrecht lässt Differenzierungen zu. Abgesehen davon, dass es auch faktische Sperrklauseln gibt und Deutschland droht, in Europa einen Sonderweg zu beschreiten. Hier lehnt sich Karlsruhe sehr weit aus dem Fenster. Da bleibt die Frage, wann auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen fällt. Auch das wird nicht mehr in Berlin entschieden.

          Quelle: FAZ.NET

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