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AfD zieht ins EU-Parlament ein : Euro-Skeptiker feiern „phänomenales“ Ergebnis

Unter dem Applaus der Anwesenden betreten Bernd Lucke und die übrigen Spitzenkandidaten die Bühne – umgeben von den Kindern aller Spitzenpolitiker. Schließlich sei es der Antrieb seiner Partei, die Zukunft dieser Kinder zu sichern, sagt Lucke. „Es ist Frühling in Deutschland, Blumen blühen auf, andere Blumen verwelken, auch manche Parteien“, sagt Lucke. „Die AfD hingegen ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei!“. Die Parteimitglieder rufen im Chor: „A-F-D, A-F-D“ Später erläutert der Ökonomieprofessor, wie er von einem Ergebnis von inzwischen 6,8 Prozent auf eine neue Volkspartei schließt. Hintergrund sei die breite Zustimmung für die AfD sowohl unter bürgerlichen Wählern wie auch unter „kleinen Leuten“, sagt Lucke. Außerdem seien es die Wählerwanderungen von linken wie rechten Parteien, von denen die AfD profitiere. Eine Partei, die von so breiter Unterstützung getragen werde, sei „Volkspartei“.

Ein „Albtraum“ für Henkel

Voraussichtlich mit sieben Abgeordneten wird die AfD im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehören neben Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel auch Beatrix von Storch. Henkel klagte vor wenigen Tagen im SWR, er habe sein Engagement für die Partei zwar „als Pflicht“ empfunden, die Aussicht eine Legislaturperiode im Europaparlament zu verbringen, sei aber auch ein „Albtraum“. Ob Henkel die gesamte Periode Abgeordneter bleibt, machte der 74 Jahre alte Mann kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. von seinem Gesundheitszustand abhängig.

Der als Parteirebell verschriene Marcus Pretzell wird dem Europaparlament mutmaßlich ebenso angehören. Lucke verkündet in mehreren Interviews, er halte eine Fraktion mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) für „wahrscheinlich“. Und das obwohl, wie Gauland sagt, viele in der Partei enttäuscht seien, wenn man ihnen sage, dass eine Fraktion mit Marine Le Pen ausgeschlossen sei. Pretzell hingegen hat seine ganz eigenen Favoriten. „In der ECR könnte die polnische PIS mit ihren anti-deutschen Tönen vertreten sein.

Und die britischen Konservativen befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Beide Positionen sind mit der AfD nicht vereinbar.“ Ginge es nach Pretzell, würde die AfD deshalb mit den britischen Rechtspopulisten der Ukip zusammengehen. Die Frage der Fraktionsbildung könnte, so die Erwartung am Sonntag, unter den AfD-Europaabgeordneten noch für Streit sorgen.

Camerons Versprechen an Merkel

Auch der britische Premierminister David Cameron könnte sich bald in einer moralischen Zwickmühle der besonderen Art befinden. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem London-Besuch im Februar dem Vernehmen nach zugesichert, die AfD nicht in die Europafraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) aufzunehmen. Merkel, hieß es, wolle so eine Aufwertung der AfD verhindern.

Sollte die ECR aber durch ein schlechtes Abschneiden einzelner Abgeordneter aus Polen, Lettland und Litauen derart schrumpfen, dass der Verlust des Fraktionsstatus droht, könnte Cameron unter Druck geraten, sein Wort zu brechen. Ende April trafen sich Bernd Lucke und der ECR-Fraktionsvorsitzende Martin Callanan zum Frühstück im Berliner Hotel „Adlon“. „Das Treffen war für die AfD äußerst erfreulich, auch wenn Herr Callanan keine feste Zusage gemacht hat“, sagte damals ein Parteisprecher.

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