Die Beteiligung an der Europawahl war zwar so niedrig, dass sich große Verallgemeinerungen verbieten; aber einige Schlüsse mit praktischen Konsequenzen lassen sich schon ziehen.
So stehen die Aussichten, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, gar nicht mehr so schlecht: weil der euroskeptische Aktivist Ganley nicht ein zweites Mal eine Nein-Kampagne in Irland organisieren will und weil die britischen Konservativen, die den Vertrag dem Wahlvolk vorlegen wollen und dessen Ablehnung erhoffen, nun vermutlich doch nicht so bald an die Macht kommen werden.
Das relativ gute Abschneiden der Christlichen Demokraten stärkt weiter ihr Gewicht in Straßburg - und bringt den Kommissionspräsidenten Barroso einer zweiten Amtsperiode näher. Barroso wird von Linken und Grünen nicht geliebt; aber dass er eine Mehrheit im EU-Parlament findet, ist nach dem neuen Stand der Dinge nicht ausgemacht, aber wahrscheinlich. Was das deutsche Ergebnis anbelangt mit der Quasimarginalisierung der SPD, so ist der Anspruch der Union auf einen Kommissar in Brüssel jetzt allemal berechtigt.
Es kann und darf kein Lissabon-Vertrag in Kraft treten !
(theblueyonder)
- 10.06.2009, 15:26 Uhr
