18.08.2005 · Die Europabilanz der Regierung Schröder ist bestenfalls durchwachsen, im Kern waren die Impulse, welche sie der europäischen Einigung gegeben hat, entweder flüchtiger Natur oder von zweifelhaftem Wert.
Von Klaus Dieter Frankenberger
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Wankender Stabilitätspakt, wankender Kanzler
„Nicht alles anders, aber vieles besser machen“ - so lautete der Slogan, der Rot-Grün gegenüber der Regierung Kohl vorteilhaft in Szene setzen sollte. Nach sieben Jahren muß das Motto für die Europapolitik auf unschmeichelhafte Weise angepaßt werden: Manches ist anders, einiges ist schlechter geworden.
Die Bilanz der Regierung Schröder ist bestenfalls durchwachsen, im Kern waren die Impulse, welche sie der europäischen Einigung gegeben hat, entweder flüchtiger Natur oder von zweifelhaftem Wert. Einiges ist davon dem Stil des Kanzlers geschuldet, anderes den fiskal- und haushaltspolitischen Kalamitäten Berlins, wieder anderes war eine Folge globaler Ereignisse.
Stabilitätspakt mit Nonchalance ausgehölt
Es war ausgerechnet die deutsche Regierung, welche den Stabilitätspakt, diesen Sicherungszaun um die gemeinsame Währung, erst verletzte und dann, als Serientäter und unter Mitwirkung des ebenso skrupellosen Frankreichs, ganz beiseite schob. Die Nonchalance, mit der das Regime des Stabilitätspakts ausgehöhlt wurde, empörte besonders jene EU-Partner, die zuvor auch und gerade von Deutschland zu fiskalpolitischer Stabilität angehalten wurden und welche sich auf dem Weg zum Euro einer strengen Disziplin unterworfen hatten. Die Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission in dieser Sache fügte sich dabei in ein breites Muster, die Brüsseler Behörde in die Schranken zu weisen, wenn sie den Interessen und Zielen Berlins in die Quere kam.
Mit besonderer Verve haben sich Schröder und sein Außenminister Fischer für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union eingesetzt. Schröder gehört neben dem Briten Blair seit dem Gipfeltreffen von Helsinki 1999 zu den wichtigsten Fürsprechern Ankaras. Fischer hatte zunächst eine skeptischere Haltung eingenommen, weil auch er sich im klaren darüber war, welche Folgen es für den inneren Zusammenhalt, den Fortgang der Integration und für die Akzeptanz bei den Wählern hätte, wenn die EU ihre geographischen Grenzen über Europa hinaus schöbe.
Seit dem „11. September“ sieht er die Türkei-Frage anders, vornehmlich unter strategischen Aspekten und unter dem Gesichtspunkt eines Modells für die islamische Welt. Hatte der „alte“ Fischer noch in seiner Humboldt-Rede im Mai 2000 einer Europäischen Föderation das Wort geredet und damit die Kerneuropa-Idee aktualisiert - die Rede hinterließ keine materiellen Spuren -, wollte er später nur noch in großräumigen Kategorien denken: Europa, unter Einschluß der Türkei, als großes Bollwerk gegen den totalitären islamistischen Terrorismus und als Instrument, um gegen die anderen großen Wirtschaftsmächte und -räume zu bestehen. Die Verhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen; nach dem Willen der Bundesregierung sollen sie einzig und allein mit dem Ziel des Beitritts geführt werden. Andere Assoziationsformen lehnt sie ab.
Grundfragen von Gefolgschaft, Identität und der Rolle Amerikas
Die Arbeiten an dem Vertrag über eine europäische Verfassung, der im Bundestag eine große Mehrheit fand, hat die rot-grüne Koalition mit deutsch-französischen Initiativen begleitet und zu inspirieren versucht. Sie hat dabei auf die traditionelle Methode informeller Führung in der Gemeinschaft zurückgegriffen, ohne allerdings die alte Gestaltungskraft zu erreichen. Es hatte einige Zeit gedauert, bis der deutsch-französische „Motor“ nach dem Regierungswechsel 1998 wieder zum Laufen gebracht wurde; zunächst hatte es so ausgesehen, als suche Schröder die Nähe zum britischen Premierminister Blair in der Absicht, die deutsch-französische Verbindung zu einer „Menage a trois“ auszuweiten.
Während der Irak-Krise, die nicht zuletzt tiefe Gräben in Europa aufriß und Grundfragen von Gefolgschaft, Identität und der Rolle Amerikas für das europäische Projekt aufwarf, schlossen sich der Kanzler und der französische Präsident eng zusammen: gegen Bush und Blair in der Irak-Politik, aber auch in der Europapolitik. Das war im Oktober 2002 deutlich zu sehen, als in der Debatte über die Zukunft der Agrarausgaben Schröder den Vorgaben Chiracs weitgehend folgte. Nicht zuletzt die Art, wie Chirac damals auftrat, und eine gewisse Gleichgültigkeit, die Schröder mindestens eine Zeitlang gegenüber den Kandidaten und neuen Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa an den Tag legte, haben in den Augen vieler die europapolitische Bedeutung des deutsch-französischen Gespanns gemindert. Heute wird nach weiterreichenden, vom Direktoriumsverdacht unbelasteten Formationen gesucht, um die EU nach der französisch-niederländischen Revolte gegen den Verfassungsvertrag aus der Krise zu führen. Auch darin zeigt sich der Vertrauensverlust bei europäischen Partnern.
Traditionelle Rolle Deutschlands als Financier
Schröder hatte zunächst den europäischen Belangen nicht die Herzenswärme Kohls entgegenbringen wollen; auch dessen Pathos war ihm fremd. Später, als die sogenannte Ost-Erweiterung vollzogen wurde und „Europa“ der kalte Wind der Wählerskepsis entgegenschlug, nahm er in der Öffentlichkeit Züge seines Vorgängers an. Dennoch galt und gilt auch in der Europapolitik für Schröder die kühle Maxime von der Normalisierung und den nationalen Interessen. Damit und mit den aktuellen Umständen Deutschlands begründete er, warum es ein Ende mit der traditionellen Rolle Deutschlands als Financier europäischer „Deals“ haben müsse. Bei dem gescheiterten Gipfeltreffen in Brüssel im Juni dieses Jahres gab er sich kompromißbereit, ohne aber sein generelles Ziel aufzugeben, Deutschlands Nettozahlungen deutlich zurückzuführen.
Schröder hat in der zweiten Amtszeit zunehmend eigene europapolitische Akzente gesetzt. Sie waren - wie etwa die Idee eines wirtschaftlichen Superkommissars in der im Herbst 2004 neu zu besetzenden Kommission - industrie- oder wirtschaftspolitisch motiviert. Während der Bundeskanzler dabei die europäische Bühne entdeckte und mehr und mehr ausfüllte, mußte sich der Außenminister zunehmend mit der Rolle des Sekundanten zufriedengeben. Dabei ist das Eindringen des Kanzlers in die Domäne des „Vizekanzlers“ keine rot-grüne Exklusiverfahrung. Auch für Kohl war Europa „Chefsache“.
