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Veröffentlicht: 11.03.2014, 04:05 Uhr

Europaparlament zu Snowden Überwachung schadet Demokratie und Marktwirtschaft

Zwölf Seiten lang ist Edward Snowdens Brief ans Europäische Parlament. Dort löste er eine Debatte aus, die über Fragen der Privatsphäre weit hinausging.

von Stefan Schulz
© AFP Edward Snowden: „Held“ ohne Asylanspruch

Am späten Abend, im Laufe einer Aussprache im Europäischen Parlament, riss dem ehemaligen Justizminister Spaniens, Juan Fernando Lopez Aguilar, der Geduldsfaden. „Dass Menschen, die in Europa Asyl suchen, in Europa Asyl suchen können, ist das Mindeste“, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt sprach der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dem er vorsitzt, noch nicht über Edward Snowden und schon nicht mehr über die Schweizer Abstimmungen gegen Zuwanderung. Es ging um die 14 Todesopfer vom 6. Februar; afrikanische Flüchtlinge, die an Europas Grenze starben, womöglich auch, weil europäische Grenzbeamte auf sie geschossen hatten. All das spielte sich außerhalb des europäischen Kontinents ab, in der spanischen Exklave Ceuta. Es ging den gesamten Abend um globale Probleme.

Die anschließende Aussprache zu Edward Snowdens Brief, der vergangenen Freitag das Europäische Parlament erreichte, war ebenso dramatisch. Das zwölfseitige Schreiben, in dem Snowden Fragen der Abgeordneten beantwortete, führte zu brisanteren Fragen als nur der, ob man ihm Asyl gewähren könne. In der halbstündigen Aussprache - die rund zwei Stunden nach Snowdens ersten Live-Auftritt in Austin begann - wurde debattiert, ob es in Europa noch eine wirkungsvolle Demokratie und einen freien Markt gebe.

Albrecht: Aus der Debatte soll eine Untersuchung werden

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte zu Beginn Snowdens Status als Whistleblower. Das Europäische Parlament solle ihm den Schutz gewähren, den er nun bräuchte, sagte er. Snowden solle als Zeuge in Betracht gezogen werden, damit aus der Diskussion über die Nachrichtendienste ein parlamentarisches oder gerichtliches Untersuchungsverfahren werden könne. Es gehe dabei auch um die heimischen Nachrichtendienste, stellte Albrecht heraus.

Die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst sagte, es sei verblüffend, dass den Enthüllungen bis heute weder in Europa noch in den EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen folgten. Dabei gehe es nicht nur darum, dass die Begriffe der „Geheimdiplomatie“ sinnentleert und „nationale Sicherheit“ undefiniert sei. Sondern es gehe bei der Tatenlosigkeit der Regierungen auch um die Frage, „inwieweit in Europa überhaupt noch eine Demokratie existiert“. Es sei auch für sie eine Frage, die sie ungern stelle, fügte sie an. Sie erhoffe sich nun, dass die Europäische Kommission Konsequenzen ziehe, indem sie entweder die Forderungen im NSA-Bericht, den das Parlament am Mittwoch beschließen wird, umsetzt, oder zumindest Pläne für die Umsetzung vorlegt.

Britische Regierungspartei applaudiert „Guardian“

Die britische Abgeordnete Sarah Ludford berichtete ihren überraschten Kollegen, dass ihre Partei, die britische Regierungspartei Liberal Democrats, auf ihrem Parteitag dem „Guardian“ für seine Verdienste in der Spähaffäre applaudiert habe. Nun setze sich die Partei für ein „Bill of Rights“ im digitalen Zeitalter ein und mache sich für eine unabhängige Untersuchung der Geheimdienstpraxis stark. Der stellvertretende Premierminister Nick Clegg setze sich sogar persönlich dafür ein, sagte Ludford, er führe in der Regierung David Camerons allerdings nur den Juniorpartner.

Zuvor zeigte sich Ludford durch Edward Snowden darin überzeugt, dass nicht die Enthüllungen der Massenüberwachung Menschenleben gefährde, sondern die Massenüberwachung selbst. Es sei „absolut stichhaltig“ von Snowden aufgezeigt worden, dass die Massenüberwachung nicht nur ineffektiv sei, sondern auch das Budget aufzehre, das für wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen Nutzen hätte, aber nicht mehr zur Verfügung stünde. So würden derzeit polizeiliche Vorgaben im europäischen Luftverkehr nicht eingehalten werden, weil Geld fehle.

Die NSA führt die Marktwirtschaft ad absurdum

Der österreichische SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer benannte daraufhin ein umfangreicheres Problem, das Snowden als Folge der Massenüberwachung in seinem Brief aufwarf. „Wenn sich in einer freien Marktwirtschaft verschiedene Länder im freien Wettbewerb gegenüberstehen, dann aber eine Seite alle Informationen hat und die anderen keine, können wir nicht mehr von Wettbewerb sprechen, dann ist die Marktwirtschaft ad absurdum geführt. Das sollte uns ernsthaft zu denken geben“, sagte Weidenholzer. Damit schloss er an die Wortmeldung von Cornelia Ernst an. Nicht nur die Demokratie sei in Gefahr, sondern auch „die Grundfeste unserer Wirtschaftsordnung sind über den Haufen geworfen worden“, sagte er.

Nach diesen Feststellungen schloss der schwedische Piratenabgeordnete Christian Engström die Aussprache mit einer ebenso brisanten Frage. Es habe ihn verwundert, sagte er, zu erfahren, dass die NSA eine „Abteilung für Außenpolitik“ habe, die daran arbeite, Einfluss auf nationale Politik zu nehmen. In Schweden habe man sich 2008 darüber gewundert, weshalb die Regierung vehement für ein neues Geheimdienst-Gesetz gearbeitet habe. Aus Snowdens Dokumenten wisse man heute, dass die NSA Druck auf Schweden und die Niederlande ausgeübt habe. Es stelle sich daher derzeit eine brisante Frage: „Sind wir sicher, dass die NSA nicht mit wichtigen Regierungen redet, um zu gewährleisten, dass diese das europäische Datenschutzpaket blockieren?“

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Der Ausschussvorsitzende Lopez Aguilar schloss die Aussprache mit den Worten „Tja, interessante Frage“. Edward Snowden mahnte in seinem Brief die Abgeordneten, zu erkennen, dass über die Normen der künftigen Gesellschaft heute entschieden werde. Aus dem NSA-Bericht des Parlaments wurde, obwohl sich sogar Parlamentspräsident Martin Schulz Ende vergangenen Jahres dafür aussprach, die Passage über die Möglichkeiten politischen Asyls für Edward Snowden gestrichen. In seinem Brief bejahte Snowden die Frage, ob er überhaupt in Europa Asyl suche. Allerdings sei die Diskussion über Geheimdienste wichtiger als sein persönliches Schicksal. „Ich habe mein Leben, meine Familie und meine Freiheit für die Wahrheit geopfert“, schrieb er.

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Quelle: wahlrecht.de
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