Europäischer Währungsfonds Die Büchse der Pandora

Mit mehreren Regierungschefs europäischer Nachbarstaaten Deutschlands hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Tagen über die - offenkundig in weiter Ferne liegenden - Zukunftspläne eines Europäischen Währungsfonds (EWF) gesprochen. Zwar wollte sie solche Überlegungen, zumal diese auch von Wolfgang Schäuble (CDU), dem Bundesfinanzminister, stammten, nicht von vornherein und in Bausch und Bogen verdammen.

Andererseits verbreitete die Bundeskanzlerin in ihren öffentlichen Erklärungen auch nicht den Eindruck, sie sei von den Plänen bedingungslos begeistert. Vor allem dürfte man sich im Bundeskanzleramt daran gestört haben, dass die Erwägungen in einen zeitlichen und in einen sachlichen Zusammenhang mit der Finanzlage Griechenlands geraten waren. Entsprechend wurde versichert, keinesfalls dürfe die Bildung eines solchen Fonds dazu führen, dass die bestehende Vertragslage, nach der Griechenland seine Probleme selbst und weitestgehend allein zu lösen habe, umgangen werden könne.

Warnungen gab es, die „Büchse der Pandora“ dürfe nicht geöffnet werden, weil sonst in absehbarer Zukunft auch andere Mitglieder des Euro-Raumes um Finanzhilfen der anderen nachsuchen könnten. Erleichtert zeigte sich die Bundesregierung, weil der griechische Ministerpräsident Papandreou bei seinem Besuch in Berlin vorab versichert hatte, er werde nicht um Geld nachsuchen. (Siehe auch: Interview mit Giorgos Papandreou: Thema Reparationszahlungen „offene Frage“ )

Und zufrieden wirkte die Bundesregierung, dass eine griechische Staatsanleihe mit Erfolg auf den Märkten plaziert worden sei. Griechenland brauche keine Unterstützung, sagte die Bundeskanzlerin. Anderes blieb vage.

„Eine europäische Reaktion ist nicht vorgesehen“

Am Dienstag sprach Frau Merkel mit Jean-Claude Juncker, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten, über die Angelegenheiten in Luxemburg. Hernach äußerte sich Frau Merkel zurückhaltend. Sie wurde nach den EWF-Planungen und nach der Kritik aus der Europäischen Zentralbank daran gefragt.

Sie verwandte dehnbare Formulierungen: „Aus meiner Sicht ist es so, dass sich jetzt doch zeigt, dass eine Region, die eine eigene und gemeinsame Währung hat, nicht in der Lage ist, auf alle Fälle, die sich ergeben, ausreichend zu reagieren, wenn man sich die Zukunftsfähigkeit anschaut. Man kann vielleicht eine Projektion konstruieren. Wir haben uns politisch verantwortlich gefühlt. Aber eine europäische Reaktion ist nicht vorgesehen.“

Das klang nach einer vorsichtigen Ablehnung. Frau Merkel fuhr fort: „Wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen, sollten wir diese Möglichkeit ins Auge fassen. Heute haben wir sie so nicht. Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweicht, sondern seine Instrumente nur schärft. Die Sanktion, dass man Geld an die EU zahlt, erweist sich nämlich zum Beispiel im Fall von Griechenland als nicht besonders sinnvoll, weil es ja gerade um einen Mangel an Geld und nicht um einen Überfluss an Geld geht. Das ist also ein Lernprozess.“ Damit wurde - wiederum vorsichtig - eine Zustimmung nicht ausgeschlossen.

Am Mittwoch dann war die Sache in Berlin Gegenstand eines Gesprächs mit dem französischen Ministerpräsidenten Fillon. Abermals wurden die Erfolge der griechischen Politik gelobt. Es wurde versichert, wenn überhaupt einmal ein EWF zustande komme, sei das nicht als Hilfsaktion zugunsten Griechenlands zu verstehen.

Frau Merkel drückte das nach dem Gespräch mit Fillon so aus: „Wir haben uns auch darüber unterhalten, welche Lehren wir gegebenenfalls aus einer solchen Situation, wie es sie mit Griechenland jetzt gibt, ziehen müssen. Das sind keine Antworten, die für Griechenland gelten. Aber wir müssen darüber hinaus denken. Dazu sage ich, dass die Möglichkeiten von Sanktionen geschärft werden müssen und dass auch die Möglichkeit, als Ultima Ratio einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, durchaus eine gute Idee ist, die wir natürlich im Detail diskutieren müssen. Das ist eine große Arbeit, die auch nur mit einer Vertragsänderung möglich sein wird. Aber Deutschland und Frankreich werden hierüber intensive Gespräche führen.“

„Instrumentarium von Sanktionen nicht ausreichend“

Jedenfalls machte sie deutlich, dass sie die derzeitige Rechtslage nach dem Maastrichter Vertrag für nicht ausreichend halte. „Es ist so, dass wir jetzt angesichts der Probleme, die wir im Zusammenhang mit Griechenland haben, feststellen müssen, dass das Instrumentarium zum Beispiel von Sanktionen im Maastricht-Vertrag und auch im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreichend gewährleistet ist.“

Frau Merkel sprach von dem „Anspruch“, alle Schwierigkeiten müssten innerhalb der „Euro-Familie“ zu lösen sein. „Dafür ist der EWF gedacht, inklusive auch der Frage, was passieren würde, wenn ein Staat zahlungsunfähig ist, und wie man das in eine geordnete Prozedur überführen kann, damit nicht eine Situation entsteht, wie wir sie von den Banken kennen, dass daraus ein systemisches Risiko erwächst.“

Also schloss sie weitere Verhandlungen darüber nicht aus. „Die Details müssen von den Fachleuten erarbeitet werden, aber der EWF steht sozusagen am Ende einer Kette von aus meiner Sicht notwendigen Reaktionen auf eine solche Situation. Das oberste Gebot ist, alles dafür zu tun, dass eine solche Situation nie wieder eintritt.“