Zyperns Außenministerin „Wir sind bereit für den EU-Ratsvorsitz“

Frau Ministerin, Zypern hat am Montag einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. Was genau braucht das Land?

Für Spekulationen über den Umfang der benötigten finanziellen Hilfen oder über mögliche Bedingungen ist es noch zu früh. Die zyprische Regierung hat dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eine Bitte um finanzielle Unterstützung durch die Europäische Finanzstabilisierungfazilität EFSF beziehungsweise den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM übermittelt. Der Grund ist, dass wir die Risiken für die zyprische Wirtschaft eindämmen wollen - vor allem jene, die sich aus einem Überschwappen der Risiken des Finanzsektors ergeben, der stark mit der griechischen Wirtschaft verflochten ist. Die Vereinbarung über den griechischen Schuldenschnitt hat zu beträchtlichen Verlusten für den zyprischen Bankensektor geführt. Diese Verluste waren deutlich höher als für andere europäische Partner. Sie entsprachen in unserem Fall etwa einem Viertel des Bruttoinlandsproduktes.

Wird Zypern nun harte Auflagen erfüllen müssen?

Zypern ist bereit, mit den zuständigen europäischen Institutionen zu kooperieren, unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale unserer Wirtschaft. Wir sind zu raschem Handeln entschlossen, um die Herausforderungen im Bankenwesen und in der Wirtschaft im Allgemeinen zu meistern.

Zypern übernimmt am kommenden Montag die EU-Ratspräsidentschaft. Wie wird sich die Krise der Eurozone und nicht zuletzt Zyperns selbst auf die Präsidentschaft auswirken?

Zyperns Bitte um Unterstützung durch seine europäischen Partner wird in keiner Weise unsere Ratspräsidentschaft beeinflussen. Die nötigen Mittel für die Führung der Präsidentschaft sind schon genehmigt und zugeteilt, die logistischen Vorkehrungen sind getroffen. Zypern steht bereit, um diese sehr wichtige Aufgabe als EU-Mitgliedstaat zu erfüllen.

Aber die Krise wird auf jeden Fall der zentrale Aspekt von Zyperns Präsidentschaft sein.

Definitiv, wie das schon bei der vorherigen Präsidentschaften Polens und Dänemarks der Fall war. Zu den Prioritäten, die wir längst auf die Tagesordnung gesetzt haben, gehört die Frage, wie bereits getroffene Entscheidungen zur Budgetdisziplin, den Sparmaßnahmen sowie zur Bekämpfung der Krise durchgesetzt und weitergeführt werden können. Andererseits gibt es eine große Übereinstimmung in der Eurozone, und nicht nur dort, dass die Austeritätspolitik von Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung begleitet werden muss. Eine der schlimmsten Folgen der Krise ist die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, von der vor allem junge Menschen betroffen sind. Die Hälfte der jungen Menschen in Spanien und Griechenland hat keine Arbeit, in Zypern sind es 25 Prozent. Wir haben es mit einem sozialen Problem zu tun, das zu einem politischen Problem werden könnte, wie wir es in Griechenland bereits erleben. Das ist eine Frage, auf die wir in Europa eine gemeinsame Antwort finden müssen.

Dass Wachstum wichtig ist, bestreitet niemand. Umstritten ist, was dafür zu tun ist.

Ich bin keine Ökonomin, aber in meiner Zeit als Ministerin für Transport und Öffentliche Arbeiten Zyperns habe ich gelernt, dass es vernünftige Wege gibt, Wachstum zu fördern, ohne den Haushalt zu belasten.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel durch eine „public-private partnership“, also gemeinsame Investitionen des Staates und der Wirtschaft. Das war in vielen Ländern ein erfolgreiches Modell, auch in Zypern, wo in den vergangenen Jahren zwei neue Flughäfen gebaut wurden, ohne dass der Staat einen Cent dazugezahlt hätte. Wir erhalten sogar ein Drittel des Profits, den diese Flughäfen abwerfen. Die Fachleute in der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten haben mit Sicherheit Ideen, wie sich mit solchen Investitionen Arbeitsplätze schaffen lassen.

Wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für Zypern eine Katastrophe?

Alle in der EU vertreten die Ansicht, dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, und alle arbeiten daran. Ich glaube nicht, dass es unsere Schwierigkeiten lösen würde, wenn wir ein Mitglied ausschließen, im Gegenteil. Solch ein Schritt würde zu einer Kettenreaktion führen, die viele andere Staaten beträfe - auch solche, die derzeit vielleicht noch nicht von der Krise betroffen sind. Deshalb müssen wir eine Lösung finden, bei der Griechenland in der Eurozone verbleibt. Damit will ich nicht sagen, dass Griechenland nicht alle seine Verpflichtungen erfüllen muss. Natürlich muss es das.

Zypern ist ein EU-Staat, dessen Territorium teilweise von einem EU-Beitrittskandidaten - der Türkei - besetzt ist. Wird die zyprische Regierung das zum Thema ihrer Präsidentschaft machen?

Auf keinen Fall. Das Zypern-Problem wird keinen gesonderten Teil unserer Präsidentschaft bilden. Allerdings gibt es die bekannten Fragen des türkischen Beitrittsprozesses, die es von Beginn an gab und die ungelöst sind. Sei es die Implementierung des Ankara-Protokolls mit der Aufhebung der türkischen Beschränkungen für zyprische Schiffe und Fluglinien beim Ansteuern türkischer Häfen und Flughäfen, sei es die europäische Forderung, dass die Türkei eine aktive Rolle bei der Lösung des Zypern-Problems spielen muss. Diese Fragen bleiben bestehen, stehen aber nicht auf der Tagesordnung unserer Präsidentschaft.

Haben Sie den Eindruck, die Türkei sei noch an einer EU-Mitgliedschaft interessiert?

Ich denke, der EU-Beitritt bleibt ein außenpolitisches Ziel der Türkei, aber ich denke auch, dass es auf türkischer Seite ein Missverständnis gibt. Die Türken erwarten, dass sich die EU nach ihnen richtet und nicht umgekehrt. Das ist ein Fehler. Auch Zypern war bis vor nicht allzu langer Zeit ein EU-Beitrittskandidat. Wir wussten, dass ein Bewerberstaat viele Opfer zu bringen hat, zum Beispiel im Steuersystem. Wir hatten in den neunziger Jahren eine Körperschaftsteuer für ausländische Firmen von nur 4,5 Prozent. Das wäre die niedrigste Körperschaftsteuer in der EU gewesen. Wir wussten, dass wir das im Zuge der Beitrittsverhandlungen würden ändern müssen. Jetzt liegt die Steuer bei zehn Prozent, was zwar immer noch einer der niedrigsten Werte in der EU ist, aber eben deutlich mehr als früher. Das hat uns viel gekostet. Viele ausländische Firmen haben Zypern verlassen. Aber jeder Kandidatenstaat muss Zugeständnisse machen, bevor er beitreten kann. Es scheint aber, dass die Türkei nicht willens oder nicht fähig dazu ist. Die Türken wissen, dass sie das Ankara-Protokoll implementieren müssen, aber sie tun es nicht.

Weil der Türkei EU-Mitgliedschaft nicht mehr so wichtig ist?

Vielleicht ist es kein unmittelbares Ziel mehr. Oder die Türkei fühlt sich einfach stark genug, der EU ihre Bedingungen zu diktieren. Um es ganz offen zu sagen: Ich habe das Gefühl, dass die Türkei bisher nicht genug Druck zu spüren bekam - vor allem, was Zypern betrifft. Deshalb drohen sie, nicht mit der zyprischen Präsidentschaft zu kooperieren. Das ist eine Beleidigung der EU durch einen Beitrittskandidaten. Man stelle sich vor, ein anderer Beitrittskandidat legte ein solches Benehmen an den Tag. Das würde als vollkommen inakzeptabel abgelehnt werden. Aber die Türkei kommt damit durch, weil alle davor zurückschrecken, sie zu verärgern. In diesem Zusammenhang sind wir natürlich dem Europäischen Rat sehr dankbar für seine gute Haltung, die er im Dezember gegenüber diesem türkischen Verhalten eingenommen hat. Aber leider hatte dies keinen Einfluss auf die Türkei, und sie setzt ihre Drohungen fort.

Weitere Artikel

• Zypern bekommt EU-Hilfe 
• Antrag auf EU-Hilfen: Nicht nur die Banken machen Zypern zu schaffen 
• Kein Cola mehr für Zyperns Beamte  
• Zypern stellt Antrag auf EU-Hilfen 

Zu einem anderen großen Nachbarn der EU hat Zypern dagegen hervorragende Beziehungen: Ohne Russlands Kredit über 2,5 Milliarden Euro hätte Zypern schon 2011 unter dem europäischen Rettungsschirm Zuflucht suchen müssen. Welche politischen Folgen hat Russlands Kredit für Zypern?

Ich kann versichern, dass es keinerlei politische Folgen gibt, denn der Kredit war eine rein wirtschaftliche Angelegenheit. Es handelt sich zwar um einen für uns sehr vorteilhaften Kredit, aber es ist kein Geschenk. Es bleibt ein Kredit.

Den Zypern erhielt, als dem Land sonst niemand mehr Geld leihen wollte.

Ja. Aber wenn wir das Geld von einem anderen Land bekommen hätten, hätten wir es uns auch von einem anderen Land geliehen. Nochmals: Es war ein Kredit ohne jegliche Bedingungen. Und es war ein Kredit, der für uns sehr wichtig war, weil wir damals ernsthafte Schwierigkeiten hatten. Zypern hat sehr enge politische Beziehungen zu Russland, aber das haben andere EU-Staaten auch. Viele haben wirtschaftlich sogar weitaus engere Verbindungen zu Russland als wir. Zugeben muss ich, dass Russland in der Zypern-Frage immer eine große Stütze war, und dafür sind wir dankbar. Im UN-Sicherheitsrat hat Moskau seit den sechziger Jahren alle diesbezüglichen Resolutionen unterstützt, hat unsere Souveränität und territoriale Integrität stets verteidigt - sowohl nach der türkischen Invasion 1974 als auch 1983 nach der Gründung der sogenannten türkischen Republik Nordzypern. Zuletzt hat Russland uns bei den Gasexplorationen vor der zyprischen Küste sehr unterstützt, wie übrigens auch die Vereinigten Staaten.