25.06.2012 · Spanien hat nun auch formell Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken beantragt. Die Hilfsgelder sollen zur Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden. Eine genaue Summe wurde zunächst nicht genannt.
Von Leo Wieland und Werner Mussler, Madrid/BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
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unglaubliche Fusionswelle ermöglichte diesen Antrag
Nur eine unglaubliche Fusionswelle unter den Sparkassen und Banken der
letzten zwei Jahre ermöglichte diesen Antrag auf Milliardenhilfen.
Mir kann keiner erzählen, dass der jetzige Antrag nicht schon von
zwei Jahren zu erwarten war. Deshalb haben doch die Spanier
fleißig fusioniert, um jetzt nur noch systemrelevante Banken zu
besitzen. Die Hilfen drohen zu weiteren Fehlallokationen zu führen
und die dringend durchzuführende Marktbereinigung bleibt aus.
Unter Hinweis auf die EU-Kontrollmitteilungen ziehen die spanischen
Banken deutsche Kontoinhaber mit m. E. unzulässigen Gebühren
über den Tisch. Die Ausländerpe haben es ja ... jetzt noch ein
paar Milliarden direkt aus Brüssel, perfekt... so können die
Banken - leider nicht die braven Angestellten, aber das Management - gut
leben. Übrigens, wussten Sie schon, dass Frühpensionierung bei
den spanischen Sparkassen mit 54 Jahren bei Erhalt 75% des letzten
Bruttogehalts möglich ist - leider limitiert bis max. 70.000 Euro
Jahreseinkommen?
Spanien reicht Antrag auf Hilfe für Banken ein
Zitat:"Er plädierte dafür, die „schädliche
Verknüpfung“ zwischen Bank- und Staatsschulden zu
durchtrennen und eine Bankenunion mit gemeinsamen Fondsgarantien
für Einlagen und Restrukturierung zu schaffen. Sie sollten am Ende
zu Eurobonds führen."
Wieder einmal werden die Fakten verdreht. Anstatt das (von Deutschland
ohne Gegenleistung geerbte) geringere Zinsniveau auf Staatsanleihen
für Haushaltkonsolidierungen zu nutzen, hat Spanien (wie auch die
anderen fiskalischen Pleiteländer der Eurozone) den Euro
utilitaristisch mißbraucht, indem die Wirtschaft aus nationalen
Egoismen auf Pump aufgebläht wurde (Immobilienblase, Bau von
Autobahnen, die niemand braucht, die jetzt von uns auch wieder Geld
benötigen, etc.).
Die veranschlagten 100 Milliarden werden defintiv nicht reichen. 400
Milliarden müßten es mindestens sein (allein 140 davon
für 19 spanischen autonomen Regionen). Wer soll das erwirtschaften,
geschweige denn bezahlen. Wer hilft uns Deutschen bei einer Pleite?
Was ist die Gegenleistung ? Zinszahlungen ? Hoffentlich zu einem Zinssatz, der dem Risiko angemessen ist ... Oder Eigenkapitalinstrumente ? dann doch bitte mit Stimmrecht ... 100 Mrd. sollten reichen, 100% der Stimmrechte der grossen Banken zu erwerben ... Und dann sollte man diese Banken ausplündern, so wie sie uns täglich ausplündern ... Spareinlagen auszahlen und abwickeln
wenn man das liest, kann man gespannt auf die Entscheidungen warten
denn nicht die Regierung sondern in Vertretung der spanische Bankenfond
(frob) soll das Geld erhalten, also entgegen den Bestimmungen.
Dann wird indirekt die Forderungen am Ende nach Euro
den, das Geld soll nicht direkt an den Staat, sondern an die Banken (
frob ) gehen. Entgegen den Verträgen. Dann wird am Ende
weitreichend Eurpoa in die Haftung als Forderung eingebunden.
Aber Schäuble und Merkel werden sich schon breitschlagen lassen.
Es kommt so vor, als wenn die Spanier meinen, die Banken gehörten
nicht zu Spanien sondern zu Malia. Mal sehen, wie die Eurogruppe auf die
Forderungen reagiert und entscheidet.
Die Eurogruppe wird natürlich zustimmen!
Rajoy, Monti, Hollande, Samaras und Christofias gehören alle zum
ClubMed.
Außerdem übernimmt Zypern zum 1. Jule den EU-Rat.
Dragi war "Europachef" von Goldman Sachs und Monti
"Berater". Was ist von ihnen zu erwarten?
Und natürlich wird Mekel sich breitschlagen lassen. Sie wiederholt
dann wieder ihr "ewiges Mantra": "Scheitert der Euro,
dann scheitert Europa; und wenn Europa scheitert, dann gibt es
KRIEG!!!". Und/oder: "Wir (der deutsche Steuerzahler) werden
den Euro retten, koste es (dem deutsche Steuerzahler) was es wolle!!!".
"Trennung von Staats- und Bankschulden" - und wie soll das
gehen? Wenn die EU spanische Staatsschulden oder/und Bankschulden
garantiert, wird diese Verknuepfung doch nur eine Ebene verlagert, aber
nicht beendet. Wortfinten ohne Wirkung.
Und zur Glaeubigerstellung des ESM - wenn die ESM Papiere nicht
bevorzugt werden, wird es fuer den ESM teuer, weil das Risiko hoeher
ist, die Entlastung fuer die Schuldner also geringer. Wenn die ESM
Papiere (schliesslich sollen ja private Investoren einen grossen Teil
finanzieren) bevorzugt werden, sinken die Chancen, dass noch
irgendjemand freiwillig nicht ESM garantierte Staatsanleihen kauft. Ein
Teufelskreis und kein Ausweg, der akzeptabel erscheint.
Schaun wir mal, wie unsere Politiker sich da freidribbeln....
Wir wollen zwar das Geld von der EU, wissen aber noch nicht, wie viel.
Am besten, ihr gebt uns die "versprochenen 100 Mrd€, ABER OHNE
BEDINGUNGEN!
Und "die Herren in Schwarz" bleiben außen vor.
Und Zypern will es Spanien nachmachen. Zyperns Banken haben nur noch "Ramschniveau".
Und dann folgen Italien und Frasnkreich .....
Und Merkel/Schäuble wollen das
"Ermächtigungsgesetzt" - aka ESM - am Parlament vorbei,
durchdrücken. OHNE Volksabstimmung!
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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