Zum Bericht der Troika: Wenig Appetit auf Griechisches

Zu den Begleiterscheinungen der griechischen Krise gehört es, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes bisher stets schlechter entwickelt hat als in den Modellrechnungen zur Rettung des Landes veranschlagt. Weil das von Beginn an so war, mussten die damalige Athener Regierung und Griechenlands Geldgeber im Februar dieses Jahres die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket aushandeln, nachdem die erste, 110 Milliarden Euro an Notkrediten umfassende Einigung vom Mai 2010 längst von den Entwicklungen überholt war, Griechenland also mehr Geld brauchte.

Der nun vorliegende Bericht der Troika (bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds) bestätigt die von Beginn an bestehenden Befürchtungen, dass auch das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht das letzte sein wird. Das hat auch damit zu tun, dass die Dauer und das Ausmaß der Rezession in Griechenland wie schon beim ersten Hilfspaket unterschätzt wurden. Für 2012 erwartet die Troika inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa sechs Prozent. Im kommenden Jahr wird mit einem Minus von mehr als vier Prozent gerechnet. Es wäre für Griechenland das sechste Jahr der Rezession in Folge.

Frühestens Ende 2013 könne ein leichter Aufschwung einsetzen, der 2014 zu einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent führen könnte, heißt es nunmehr. Allerdings ist an anderer Stelle des Berichts zu lesen: „Eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum kann nur erreicht werden, wenn die Strukturreformen vollständig und schnell ausgeführt werden.“ Komme es nicht dazu, werde der Aufschwung auch 2014 ausbleiben. Deshalb müsse die Regierung sich auf einen Kampf gegen „mächtige Interessengruppen“ einstellen.

Weiterhin zu viele Staatsdiener

Die Autoren der „Ersten Überprüfung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland“, wie der Troika-Bericht offiziell heißt, waren zwischen Anfang Juli und Mitte Oktober dieses Jahres viermal in Athen. Aus diesen Aufenthalten ziehen sie das Fazit, es habe in Griechenland in den vergangenen Monaten (auch) „deutliche Fortschritte“ gegeben. Die Regierung (von Ministerpräsident Antonis Samaras) habe „bald“ klar Stellung bezogen und sich hinter die Ziele des Anpassungsprogramms gestellt. Samaras hatte noch im Wahlkampf und vor allem in seiner Zeit als Oppositionsführer die Arbeit der Troika harsch kritisiert und einen Kurswechsel in Aussicht gestellt.

Zu den guten Nachrichten zählt die Troika den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmensgründungen. In der jährlich dazu veröffentlichten Analyse der Weltbank ist Griechenland um elf Plätze nach oben gerückt, liegt aber immer noch auf Rang 78 - zwischen der Mongolei, den Bahamas, Vanuatu und Sri Lanka. EU-Beitrittskandidat Kroatien liegt allerdings noch einmal deutlich hinter Griechenland.

Durch die Kürzungen von Höchstrenten und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre seien die Rentenkassen entlastet worden, heißt es lobend. Vage bleibt der Bericht bei der Frage nach der Verkleinerung des Staatsapparates. Es wird daran erinnert, dass Athen sich bereits im ersten Anpassungsprogramm dazu verpflichtet hatte, die Zahl der Staatsdiener um „mindestens 150.000“ Personen bis 2015 zu verringern.

Ein „reduzierter Appetit“ der Investoren

In Griechenland gebe es nun ein elektronisches Verschreibungssystem für Medikamente, „das eines der modernsten in Europa ist“ und maßgeblich zur Kostensenkung beigetragen habe. Auch die Budgets staatlicher Krankenhäuser unterlägen inzwischen der Überwachung durch Computersysteme. Die Privatisierung von Staatseigentum ist hingegen enttäuschend verlaufen - zumindest angesichts der hochgesteckten Erwartungen, die damit noch im vergangenen Jahr verknüpft wurden. Bis Dezember werden Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro erwartet. Griechische Politiker hatten zuvor allein das staatliche Immobilienvermögen auf 300 Milliarden Euro taxiert und insinuiert, es ließe sich leicht zu Geld machen.

In einem deutlichen Seitenhieb auf das bis Ende 2011 regierende Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Papandreou heißt es in dem Bericht: „Leider stellte sich schnell heraus, dass der Privatisierungsprozess nicht genügend vor politischen Behinderungen beschützt wurde und dass es an politischem Willen mangelte, den Prozess voranzutreiben. Eine maßgebliche Zahl von für den Privatisierungsprozess nötigen Regierungsentscheidungen blieb aus.“ Erschwerend hinzugekommen sei allerdings ein „reduzierter Appetit“ der Investoren angesichts der politisch ungewissen Lage in Griechenland.

„Die Risiken für das Programm bleiben sehr groß“, resümieren die Autoren - auch unter Hinweis auf juristische Schwierigkeiten: „Wichtige Haushaltsmaßnahmen werden wahrscheinlich vor Gerichten in Frage gestellt werden, was zu der Notwendigkeit führen könnte, daraus entstehende fiskalische Löcher zu füllen.“ Wer diese „fiskalischen Löcher“ füllen soll, sagt der Bericht nicht.

Quelle: F.A.Z.
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