„Zukunftsgruppe“: Elf EU-Außenminister fordern die politische Union

„Zukunftsgruppe“ Elf EU-Außenminister fordern die politische Union

18.09.2012 · Elf europäische Außenminister haben Vorschläge zur Zukunft der EU vorgelegt: Darin sprechen sie sich dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. So soll die EU etwa Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erlangen und der Europäische Auswärtige Dienst überprüft werden.

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der elf Außenminister gestärkt werden, das Europäische Parlament mehr Kontrolle ausüben können

Elf europäische Außenminister, unter ihnen der deutsche, haben sich in einem gemeinsamen Papier dafür ausgesprochen, zur Überwindung der Krise mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Sie verlangen unter anderem Durchgriffsrechte der EU auf die nationalen Haushalte, Vertragsreformen ohne Einstimmigkeitszwang sowie Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Die Minister verstehen ihre Anregungen als „persönliche Gedanken“, die nicht unbedingt die Meinung ihrer Regierungen wiedergeben.

Außerdem teilen nicht alle beteiligten Minister alle Vorschläge.
Außenminister Guido Westerwelle, der die sogenannte „Zukunftsgruppe“ einberufen hatte, die das Papier verfasste, sagte in Berlin: „Am Ende des Weges, den wir jetzt einschlagen, muss eines Tages eine Politische Union stehen. Sie würde unsere Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Zugleich würde sie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im vollen Wortsinn verwirklichen.“

Diese Politische Union müsse auf dem Fundament einer europäischen Gewaltenteilung stehen – „mit einem Parlament, das europäische Gesetze erlässt; mit einer Kommission, die die Arbeit einer europäischen Regierung verrichtet, und deren Präsident aus direkter Wahl hervorgeht; und mit einem Rat, der als zweite Kammer die Anliegen der Mitgliedstaaten vertritt“. Die Idee einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten teilen allerdings nur „einige Mitglieder der Gruppe“, wie das Papier vermerkt.

ESM soll zum „Europäischen Währungsfonds“ werden

Zu den Vorschlägen der elf Minister gehört auch der Ausbau des dauerhaften Krisenfonds ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“, der für den Euroraum die fachlich anspruchsvollen Dienstleistungen übernehmen können soll, die derzeit der Internationale Währungsfonds zur Verfügung stellt. Europa sei die reichste Region auf der ganzen Welt, sagte Westerwelle. „Es kann doch nicht auf Dauer so bleiben, dass wir zur Bewältigung unserer Probleme ärmeren Regionen Geld entziehen.“ Die Minister forderten außerdem, dass das Europaparlament einbezogen wird, wenn weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Euro-Rettung ergriffen werden.

Die „meisten“ der elf Minister sind dafür, dass über solche Fragen künftig nur die Abgeordneten aus dem Euroraum oder aus anderen an der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik mitwirkenden Ländern abstimmen dürfen, nicht mehr das gesamte Parlament. Das würde beim Fiskalpakt etwa britische oder tschechische Abgeordnete ausschließen, deren Länder diesem Vertrag ferngeblieben sind. Um eine weitere Blockade durch Großbritannien oder auch Länder wie Irland zu umgehen, sind die „meisten“ Minister der Meinung, dass Vertragsänderungen auch mit „super-qualifizierter“ Mehrheit möglich sein müssen, die dann in den ratifizierenden Staaten bindend wären. Außerdem finden sich in dem Papier ältere Vorschläge wie die Aufteilung der inzwischen sehr großen Kommission in Senior- und Junior-Kommissare.

„Einige“ Minister befürworten eine europäische Armee

Ein zweiter Schwerpunkt sind langfristige Maßnahmen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Hier verlangen die Minister eine „grundlegende Überprüfung“ des erst kürzlich geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Sie wollen insbesondere die Nachbarschaftspolitik in den Dienst verlagert sehen, der bei der Gründung in der Kommission verblieben war. In der Außenpolitik solle es neben Mehrheitsbeschlüssen eine gemeinsame Vertretung in internationalen Organisationen geben, „wo dies möglich ist“, sowie eine europäische Verteidigungspolitik. Für „einige“ Minister könne dies eine europäische Armee sein. Alle Minister sind für einen Europäischen Grenzschutz zur Sicherung des Schengen-Raums und „mittelfristig“ für ein europäisches Visum.

Ohne im Detail darauf einzugehen, wies Westerwelle aus dem Kanzleramt kommende Kritik an seinem Vorgehen zurück: Das Nachdenken über die europäische Zukunft jenseits der Krise sei weder Luxus noch Träumerei. Es werde im Gegenteil dazu beitragen, Orientierung und Vertrauen in Europa entstehen lassen. Es sei nicht so, dass zunächst die europäische Krise gemeistert werden müsse, und erst dann die langfristige Perspektive entworfen werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon nach einem entsprechenden Vorstoß von Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilen lassen, im Moment stehe anderes im Vordergrund.

Westerwelle kündigte an, die Vorschläge in den nächsten Tagen Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorzulegen; im Europaparlament hatte er bereits vergangene Woche darüber berichtet. Die Minister sehen ihr Papier auch als Beitrag zu einem weitreichenden institutionellen Reformpapier, das im Auftrag der Staats- und Regierungschefs derzeit unter Van Rompuys Vorsitz in Brüssel erarbeitet wird. Es soll zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ führen und bis Ende des Jahres fertig sein.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben