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Zukunft der EU : Rufe nach Volksabstimmung über Europa werden lauter

Werden die Deutschen über die künftige Gestalt Europas abstimmen? Bild: dpa

Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle hat sich ein weiterer führender Politiker für eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derweil, das Volk wolle keinen „europäischen Superstaat“.

          Immer mehr führende Politiker sprechen sich für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Europäischen Union aus. Nach anfänglicher Skepsis in der FDP sagte nun deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rainer Brüderle: „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Seine Partei sei immer für eine europäische Verfassung gewesen, sagte er der Zeitung „Hamburger Abendblatt“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien, auf jeden Fall seien Mechanismen „im Umgang mit den Banken“ nötig, sagte Brüderle. Das Bundesverfassungsgericht werde der deutschen Politik im September zudem sagen, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

          Vor der Sommerpause hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Volksabstimmung bereits gesagt: „Ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Seinerzeit ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß dezent zurückweisen: Schäuble und sie seien sich in der „Grundausrichtung“ einig, die Grenzen, welche Karlsruhe für eine weitere Vertiefung in Europa gezogen habe, seien aber noch nicht erreicht, dabei rede man eher von übermorgen als von morgen. Auch die FDP reagierte seinerzeit zurückhaltend: Generalsekretär Patrick Döring äußerte zwar Freude darüber, dass über Volksentscheide auf Bundesebene nun auch in anderen Parteien gesprochen werde, sagte aber, er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre.

          Wie Brüderle plädierte auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Volksabstimmung. Er sagte der Tageszeitung „Die Welt“, er sehe „drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste“: die Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel, die Aufnahme weiterer Staaten in die EU und die Entscheidung über finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Zu letzterem zählte er auch die Einrichtung von Eurobonds oder einem Schuldentilgungsfonds.

          Auch Gabriel mittelfristig für Volksabstimmung

          Zu Wochenbeginn hatte bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Auffassung bekräftigt, mittelfristig eine Volksabstimmung anzustreben, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen. Gabriel hatte sich bereits im Juni – auf Schäuble Bezug nehmend – so geäußert. Die Grünen lobten den SPD-Vorsitzenden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem früheren Urteil deutlich gemacht, dass Eurobonds nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

          Die Vorstöße für eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes haben unterschiedliche Hintergründe: Während sie bei Schäuble und Gabriel die Voraussetzungen für eine weitere Vertiefung in Europa schaffen sollen, ist die Motivation in Teilen der FDP und der CSU eine andere. Schon zu Jahresbeginn hatte Seehofer gefordert, die Deutschen „bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten“ direkt entscheiden zu lassen.

          Zudem sagte Seehofer, dass die CSU „keine Vereinigten Staaten von Europa“ zulassen wolle. „Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat“. Weiter sagte er der Zeitung „Die Welt“, die von ihm geforderten Formen des Plebiszits sollten in das Grundgesetz aufgenommen werden: „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen.“ Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. „Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.“ Niemand werde es durchhalten, „zu Fragen der Volksabstimmung immer nur Nein zu sagen“. Die Bevölkerung für unfähig zu erklären, sei „pure Arroganz“.

          Quelle: F.A.Z.

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