Zukunft der EU Felipe González soll „Rat der Weisen“ leiten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag ein ranghohes Beratergremium eingesetzt, um sich auf Entwicklungen vorzubereiten, die in den Jahren 2020 bis 2030 auf Europa zukommen.

Die sogenannte „Reflektionsgruppe“ wird vom früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe González geleitet; Stellvertreter werden die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Nokia, Jorma Olli.

Die Gruppe soll unter anderem Vorschläge dazu unterbreiten, wie Europa sein Wirtschaftsmodell stärken kann, und wie es mit Einwanderung, Energiefragen, Klimaschutz, internationaler Kriminalität und Terrorismus umgehen soll. Ihr werden insgesamt neun Mitglieder aus ganz Europa angehören, die bis März 2008 auf der Grundlage „ihrer Verdienste“ ausgewählt sein sollen.

Abschlussbericht bis 2010

Die Einsetzung der Gruppe geht auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zurück, der allerdings von einem „Rat der Weisen“ gesprochen hatte. Sarkozy wollte von dem Gremium vor allem klären lassen, wo die künftigen Grenzen Europas liegen und ob die Türkei der EU beitreten soll. Beide Themen werden im Mandat der Gruppe nicht erwähnt.

Zu ihrem Arbeitsauftrag gehört allerdings eine Einschätzung, „wie der Stabilität und dem Wohlstand sowohl der Union als auch der weiteren Region langfristig am besten gedient ist“. Ausdrücklich nicht beschäftigen soll sich die Gruppe mit institutionellen Fragen, der laufenden Politik der EU oder ihrem nächsten Finanzrahmen.

Sie soll ihren Abschlussbericht im Juni 2010 vorlegen. Das Datum war absichtlich gewählt worden, um nicht den Eindruck zu erwecken, die EU denke schon wieder grundsätzlich über ihre Ziele und Aufgaben nach, obwohl der Vertrag von Lissabon noch gar nicht in Kraft ist.

Enttäuschung über das Verhalten Browns

Die Staats- und Regierungschefs berieten am Freitag in Brüssel auch über das Kosovo. Sie bekräftigten noch einmal die Bereitschaft der EU, eine führende Rolle bei der Suche nach einem Status für die von Serbien abtrünnige Provinz zu übernehmen und plädierten dafür, in der Sache rasch voranzukommen. Nicht alle EU-Staaten sind bereit, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anzuerkennen. Am Freitag wurde allerdings deutlich, dass die EU Serbien mit der Beschleunigung des Beitrittsprozesses zu Entgegenkommen in der Kosovo-Frage bewegen will.

Erstmals nahm am Freitag der britische Premierminister Brown an einer offiziellen Tagung des Europäischen Rats teil. In Brüssel wurde abermals Verwunderung darüber geäußert, dass Brown am Vortag erst mit mehrstündiger Verspätung in Lissabon zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrags eingetroffen war. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs habe allgemeine Enttäuschung über das Verhalten Browns geherrscht, berichteten mehrere Teilnehmer der Feierstunde in Lissabon.

Einige über das Verhalten Browns verstimmte Regierungschefs kleinerer Mitgliedstaaten hätten sich beim anschließenden Mittagessen nur auf Bitten des portugiesischen Staatspräsidenten Cavaco Silva dazu bereit gefunden, auf Brown zu warten. Dass der britische Gast die Verspätung mit terminlichen Schwierigkeiten begründet habe, werfe die Frage nach seiner politischen Autorität auf, bemerkte ein Teilnehmer.

„Keine Politik der offenen Tür“

In ihren Beratungen zur Innen- und Rechtspolitik werteten die Staats- und Regierungschefs die für kommenden Freitag geplante Beseitigung der Grenzkontrollen zwischen den meisten alten und neuen EU-Ländern als entscheidenden Beitrag zum freien Personenverkehr in Europa. Bis Ende März sollen auch die Grenzkontrollen im Flugverkehr wegfallen. Im Gegenzug hatten die EU-Partner eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vereinbart, nicht zuletzt zum Schutz vor illegaler Zuwanderung.

Die Europäische Kommission soll im kommenden Jahr neue Vorschlage zur Migrationspolitik vorlegen. Kommissionspräsident Barroso stellte klar, dass Europa auch auf Zuwanderung angewiesen sei, um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu garantieren. Es könne aber „keine Politik der offenen Tür“ geben, sondern nur eine Kombination zwischen der konsequenten Bekämpfung illegaler Zuwanderung und einer „großzügigen“ Politik zur gesellschaftlichen Eingliederung legaler Zuwanderer, sagte Barroso.