Zukunft der CSU Der Stoiberregent

Wie mag die korrekte Übersetzung des Satzes „Wer einen Teich trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen“ ins Englische und Französische lauten, von den weiteren Amtssprachen der Europäischen Union (EU) ganz zu schweigen? Der Satz aus der politischen Gewässerkunde war das inoffizielle Leitmotto der Verwaltungsreform in Bayern, die Ministerpräsident Stoiber mit der ihm eigenen Verve vorantrieb - ein Satz, der seinem damaligen Gefolgsmann Huber zugeschrieben wurde. Bei Stoibers Verpflichtung an die Spitze eines Beratergremiums, das Vorschläge für den Bürokratieabbau in der EU ausarbeiten soll, werden Brüsseler Beamte keinen Fehler begehen, wenn sie die Strukturen der bayerischen Verwaltung eingehend studieren - vor und nach dem Stoiberschen Reform-Tsunami.

In Stoibers Heimat schnellt die politische Pulsfrequenz mancher CSU-Granden, wenn sie an die Zeit nach Stoibers Ausscheiden aus seinen Partei- und Regierungsämtern denken, aber immer noch hoch. Sie sind nicht allzu optimistisch, dass Stoibers Arbeitsfuror durch die Brüsseler Aufgabe gebändigt werden kann. Ein Szenario, das der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, gezeichnet hat, verbreitet nach wie vor Schrecken: Die CSU werde „neben der regulären Parteiführung einen ehemaligen Vorsitzenden haben, der wichtige Aufgaben wahrnimmt“, glaubt Ramsauer. Er ist ein Fachmann für innerparteiliche Zuspitzungen: „Wir haben dann sozusagen immer einen zusätzlich.“

Neuer ungeschriebener Passus in der Parteisatzung

Mit unkonventionellen Herrschaftsmodellen hat Bayern einige Erfahrungen, wie ein Blick auf die Zeit der Prinzregenten zeigt. Die Parteisatzung der CSU könnte nach Ramsauers Einschätzung einen neuen ungeschriebenen Passus erhalten - mit einer Art Stoiberregenten, der die großen konservativen Linien vorgibt, die Huber, Seehofer und Beckstein kleinteilig ausmalen dürfen. Solche Phantasien werden geschürt durch eine unscheinbare Bestimmung in einem Gesetz, das die sperrige Bezeichnung „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung“ trägt, abgekürzt mit „MitglStRegG“. In dessen Artikel 8 ist im fünften Absatz festgelegt, dass „für Tätigkeiten und Aufgaben, die von einem ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis als Ministerpräsident wahrgenommen“ werden, „Einrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt und Ersatz für Auwendungen nach Maßgabe des Haushalts gewährt“ werden kann.

Verfassungsrechtliche Puristen, die mit dem Parteienstaat auf Kriegsfuß stehen, mögen einwenden, dass damit nicht eine Amtsausstattung für einen, um mit Ramsauer zu sprechen, zusätzlichen Parteivorsitzenden gemeint sein kann. Jedenfalls eröffnet der Wortlaut den ganzen Spielraum der Auslegungsfülle, über die Juristen gebieten. Stoibers Helfer in der Staatskanzlei beeilen sich, zu erläutern, dass Stoiber wenig mehr als das Existenzminimum für ehemalige Staatsmänner erhalten werde, mit einigen repräsentativen Räumen mit Stuckelementen und Deckengemälden in einem Haus, das in der Prinzregentenzeit erbaut und in der Stoiberzeit restauriert wurde.

„Müssen auf internationaler Ebene zusammenstehen“

Stoiber zur Seite stehen sollen nach Angaben der Staatskanzlei ein Referent und eine Sekretärin; da Stoiber weiter als gefährdete Person eingestuft bleibt, kommen Sicherheitskräfte und Fahrer hinzu. Ein Apparat, wie Stoiber ihn in seinen langen Regierungsjahren gewohnt war, mit Spitzenbeamten, die binnen weniger Stunden zu jeder Frage umfassende Vermerke erarbeiten, wird es jedenfalls nicht sein - aber einen solchen wird ein zusätzlicher Vorsitzender auch nicht brauchen, um sich medial Gehör zu verschaffen. Zumal wenn er noch über die Aufgabe als Nemesis der Brüsseler Bürokratie verfügt, mit einem Arbeitsstab aus EU-Beamten und nationalen Experten, die dem Beratergremium zur Seite stehen sollen.

Schon in den vergangenen Jahren konnte mit Stoiber kaum ein Gespräch geführt werden, ohne dass er nicht über kurz oder lang auf die europäische Perspektive zu sprechen kam. Dabei verschrieb sich Stoiber einem dialektischen Ansatz. Einerseits wurde er nicht müde, zu fordern, Europa müsse sein Gewicht im Globalisierungsprozess mehren: „Wir müssen auf internationaler Ebene als Europäer zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen.“

Ist Stoiber „schwerstabhängig“ von der Politik?

Andererseits trat Stoiber als Mahner vor einem zu ausgeprägten europäischen Zentralismus auf und forderte eine stärkere Ausrichtung der EU auf den Grundsatz der Subsidiarität. Das dürfte sein Grundwortschatz für seine Arbeit in Brüssel werden: Subsidiarität, Subsidiarität und nochmals Subsidiarität - mag auch in Bayern in seiner Regierungszeit gegolten haben, dass sich die Ministerien nicht mit Aufgaben beschweren mussten, die die Staatskanzlei an sich zog.

Eines kann so gut wie ausgeschlossen werden: dass Stoiber künftig an einem Vormittag in der Woche sein Münchner Exildomizil aufsucht, um die Post zu erledigen und sich der Deckengemälde zu erfreuen - und einmal im Monat nach Brüssel fährt und bei einem schönen Abendessen über die Wechselfälle des Kampfes gegen bürokratische Wucherungen philosophiert. Stoiber hat zwar damit begonnen, an der Legende zu arbeiten, er sei mitnichten „schwerstabhängig“ von der Politik; es habe für ihn immer Mußestunden jenseits der offiziellen Pflichten gegeben - in der Familie, im Freundeskreis, auf Skipisten. Doch niemand, der ihn nur ein wenig kennt, würde bestreiten, dass ihm in den fast drei Jahrzehnten, in denen er herausgehobene politische Partei- und Regierungsämter wahrnahm, ein Leben nach dem Diktat der Terminkalender zur zweiten Natur geworden ist.

Wenn der Libero in den Angriff vorrückt ...

Auf der letzten Wegstrecke in den Ämtern des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sind nicht nur sein Tagespläne übervoll. Stoiber verfolgt auch politische Vorhaben wie den Transrapid mit einem Eifer, als gelte es, Bewerbungsmappen für weitere Verpflichtungen - über die Brüsseler Aufgabe hinaus - zu vervollständigen. Es ist diese ungebremste Präsenz Stoibers, welche die Nervosität in der CSU schürt; niemand vermag sich ihn in der Rolle eines Wolfratshausener Privatiers vorzustellen, dessen Hauptsorge es ist, woher er preisgünstigen Rindenmulch für seinen Garten beziehen kann.

Stoiber wird Ende dieses Monats 66 Jahre alt; noch immer erlaubt es ihm seine Physis, Tagesabläufe durchzustehen, bei denen weit jüngere Mitarbeiter irgendwann um eine Auszeit bitten müssen. Ihn auf die Rolle eines präsidialen Pensionärs beschränken zu wollen, der Erfüllung darin findet, den Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen-Kompanien zu eröffnen - dazu bedürfte es trotz der Brüsseler Aufgabe für Stoiber anderer Dompteure als Huber, Seehofer und Beckstein, der sich selbst als Mann des Übergangs bezeichnet. Die CSU muss sich zumindest für einige Zeit statt auf eine Doppel- auf eine Mehrfachspitze einrichten - mit Stoiber, um in seiner geliebten Fußballsprache zu sprechen, als Libero, der auch, wenn er es für nötig hält, zum Tor vorrücken kann.