27.07.2009 · Die EU hält an ihren Plänen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder fest. Die EU-Außenminister beauftragten die EU-Kommission, ein entsprechendes Abkommen auszuhandeln. Nicht nur Datenschützer sind empört.
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Bei Auslandsüberweisungen wird auch der Swift-Code vermerkt
Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission am Montag in Brüssel damit beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zum Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten aufzunehmen.
In dem Mandat wird festgeschrieben, dass die Kommission unter anderem dafür sorgen muss, dass die abgerufenen Daten lediglich zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Sie sollen von Europa geliefert („push“-System) und nicht von Amerika abgefragt („pull“-System) werden. Eine europäische Behörde soll zwischengeschaltet Anfragen noch einmal prüfen. Die EU-Bürger sollen ein Klagerecht gegen die Verwendung der Daten erhalten, die höchstens für fünf Jahre gespeichert werden sollten.
Der amerikanische Geheimdienst kann bereits jetzt auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurückgreifen. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den Vereinigten Staaten in die Schweiz verlagert wird.
Ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll auch höchstens für ein Jahr gelten, damit danach ein neues ausgehandelt werden kann, falls demnächst der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, der eine Zustimmung des Europaparlaments zu solchen Verträgen erforderlich macht. Ein Abkommen soll auch höchstens für ein Jahr gelten, damit danach ein neues ausgehandelt werden kann, falls demnächst der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, der eine Zustimmung des Europaparlaments zu solchen Verträgen erforderlich macht.
„Noch keine Entscheidung in der Substanz“
Der Beschluss in Brüssel fiel einstimmig, ohne Aussprache. Günter Gloser (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hob vor der Presse hervor, dass diese Vorgaben für die Kommission unter anderem auf Drängen der Bundesregierung vereinbart worden seien. Außerdem sei am Montag noch keine „Entscheidung in der Substanz“ getroffen worden, sondern nur ein Verhandlungsmandat für die Kommission erteilt worden.
Dringend gewarnt vor der Weitergabe europäischer Bankdaten an Amerika wird von Datenschützern und Politikern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar nannte die Pläne gleichwohl starken Tobak“. Anders als bisher sei vorgesehen, dass die amerikanischen Behörden künftig auch Einblick auf Inlandsüberweisungen erhalten könnten. Es gehe daher bei den Verhandlungen „nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Schwächung des Datenschutzes“, sagte Schaar dem Deutschlandfunk. Er kritisierte, dass auch völlig unverdächtige Bürger im Visier der amerikanischen Fahnder stünden: „Es werden ja nicht nur Daten von Terrorverdächtigen erhoben und herausgegeben, sondern auch Daten, die in irgendeinem Zusammenhang stehen könnten mit einem Terrorverdacht“, sagte Schaar.
Kein Klagerecht für betroffene Bürger?
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich am Montag in München empört über die Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von privaten Kontodaten. Es sei ein Skandal, dass ein solcher Eingriff in die Rechte der Bürger auf administrativen Wege ohne Befassung der Parlamente vorgenommen werden solle, sagte Seehofer nach der Sitzung des CSU-Vorstands.
Seine Partei werde sich einem solchen Verfahren nicht beugen; hier gebe es ein „klares Stoppschild“ der CSU. Der Vorgang zeige, wie notwendig eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik sei. Seehofer äußerte sich zuversichtlich, dass sich seine Partei mit der CDU in der Europapolitik einigen werde; er sei mit den bisherigen Gesprächen sehr zufrieden.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl Trittin bezeichnete es als einen „Skandal, damit eine EU-Kommission zu beauftragen, die gerade in der Abwicklung ist“. Stattdessen müsse abgewartet werden, bis eine neue Kommission vom Europaparlament das Vertrauen ausgesprochen bekommen habe, forderte Trittin.
„Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“, verlangte der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle in Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bosbach, forderte strenge Auflagen: „Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden“, sagte Bosbach der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“.
Konkret geht es um Millionen von Bankdaten, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab, darunter auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU. Die Vereinigten Staaten nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, was aber erst 2006 bekannt wurde. Das neue Abkommen wird nötig, da die europäischen Daten erstmals auf einem Server auf EU-Territorium gespeichert werden und nicht mehr in den Vereinigten Staaten.
Der für Justizfragen zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot betonte, es gehe nicht um einen „Blankoscheck“ für amerikanische Terrorfahnder. Um Bedenken aus dem Europaparlament entgegenzukommen, plant Barrot zunächst nur ein Übergangsabkommen mit zwölfmonatiger Laufzeit. Sobald der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft ist, der dem Parlament ein Mitspracherecht bei Terrorismus-Fragen zugesteht, soll ein längerfristiges Abkommen ausgehandelt werden. Das dürfte frühestens Anfang 2010 der Fall sein. Die Grünen-Vorsitzenden im Europaparlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit nannten es „ungeheuerlich“, dass die EU die Entscheidung zunächst am Europaparlament vorbei treffen wolle.
Swift wollte den Vereinigten Staaten den Zugriff auf diese Daten eigentlich entziehen. Die amerikanischen Behörden rufen die von Swift gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens im amerikanischen Bundesstaat Virginia ab. Ab dem Herbst will Swift innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die amerikanische Regierung zu übermitteln.
In diesem Jahr wurden über Swift bisher etwa 14,7 Millionen Transaktionen täglich abgewickelt. Die amerikanische Regierung zwang Swift vor acht Jahren dazu, ihr Daten aus einem Server der Genossenschaft in Amerika zur Verfügung zu stellen, auf dem auch die Transaktionen europäischer Bankkunden gespeichert wurden. Das wurde erst Jahre später bekannt, woraufhin die EU 2007 von den Amerikanern eine Reihe von Zusagen über den Umgang mit den Daten erwirkte, die europäischen Datenschutzvorstellungen entgegenkommen sollten.
Swift wird voraussichtlich im Herbst mit der Eröffnung eines neuen Servers in der Schweiz seine Rechnerstruktur so verändern, dass künftig ein Großteil der Daten auf EU-Gebiet gespeichert wird. Das würde der amerikanischen Regierung den Zugang verwehren. Die EU-Kommission schlug deshalb vor, ein Abkommen mit den Amerikanern auszuhandeln, das ihnen weiter Zugang zu den Daten ermöglicht. Sie verwies dazu vor allem auf einen vertraulichen Bericht des französischen Ermittlungsrichters Jean-Louis Brugulière. Er war zum Schluss gelangt, dass die Erkenntnisse aus den Abfragen des amerikanischen Finanzministeriums sich auch in Europa als wertvoll zur Terroristenbekämpfung erwiesen hätten.
