23.03.2007 · Wegen des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kam es zur Berliner Erklärung. Der Zeitplan des politischen Spagats ist ambitioniert.
Von Michael Stabenow, Brüssel
© AFP
Auf dem Weg zum Grundlagenvertrag der EU ist Eile angesagt
Es war ein politischer Spagat: Hier die hehre Absicht, knapp einer halben Milliarde Bürgern in 27 Staaten Ursprung, gemeinsame Werte und die Bedeutung der EU für die Zukunft verständlich darzulegen - dort der in der EU unausweichliche Zwang, sich in Kompromissformeln zu flüchten. Herausgekommen ist die „Berliner Erklärung“, die am Sonntag von Ratspräsidentin Angela Merkel im Namen der 27 Staats- und Regierungschefs sowie von Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Pöttering unterzeichnet werden soll.
Erst im vorletzten Satz erfahren „wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“, aus welchem Anlass es zu der Erklärung gekommen ist: wegen des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mit deren Entwicklung hin zu einer Union mit 27 Mitgliedstaaten sei nicht nur der „Traum früherer Generationen“ wahr geworden, sondern auch eine Verantwortung entstanden, „die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß zu erneuern“.
„Substanz“ des Verfassungsvertrages wahren
Dann erst folgt der einzige Satz, der zum Ausdruck bringen soll, wie sich die EU-Partner dieser Herausforderung zu stellen gedenken. „Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ Der Begriff „Verfassung“ kommt nicht vor. Diesen Streit habe man auf den Frühsommer vertagt, hieß es am Freitag in Berlin. Beim Brüsseler Gipfeltreffen Ende Juni will die deutsche Präsidentschaft die 26 EU-Partner für einen gemeinsamen Fahrplan mit dem Ziel gewinnen, die „Substanz“ des Verfassungsvertrages zu wahren.
Dass am Freitag der tschechische Präsident Klaus und Ministerpräsident Topolánek nach Berliner Darstellung in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zusicherten, der für Sonntag geplanten Erklärung keine Steine in den Weg zu legen, ist dabei ein ermutigendes Zeichen. Wie Warschau hat Prag zwar eine Verständigung über das überarbeitete Dokument damit keineswegs vorweggenommen. Aber die Formulierung, die „politische Gestalt Europas“ bis Juni 2009 auf „eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“, soll Schwung in die Gespräche bringen.
Ratifizierung wohl kaum schneller als 18 Monate
Im Klartext soll die Formulierung bedeuten: Der gescheiterte Verfassungsvertrag muss überarbeitet werden. Wenn nun also eine „gemeinsame Grundlage“ erneuert werden soll, könnte das darauf hindeuten, dass die Substanz des Verfassungsvertrags nun in einen „Grundlagenvertrag“ gerettet werden soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es sich freilich verbeten, aus dem fehlenden Wort „Verfassungsvertrag“ in der Berliner Erklärung den Schluss zu ziehen, dass auf diesen Begriff jetzt ganz verzichtet werde.
Unter welchem Namen auch immer: Wenn die neuen Regeln bis zur Europawahl Mitte 2009 in Kraft sein sollen, müssten sie bereits von allen 27 Staaten ratifiziert sein. Die Erfahrung lehrt, dass das kaum schneller als innerhalb von 18 Monaten zu erreichen ist - wenn überhaupt. Das bedeutet, dass die Neuverhandlungen möglichst schon bis zum Jahresende abgeschlossen sein müssten. Damit dies wiederum gelingen kann, müsste das Verhandlungsmandat im Juni möglichst klar definiert werden.
Kurze Frist bei Debatte über weiteres Vorgehen
Bundeskanzlerin Merkel wird nach der Unterzeichnung der Berliner Erklärung weitere Erläuterungen geben. Dass sie sich dabei so konkret wie beschrieben zum weiteren Vorgehen äußern wird, ist kaum zu erwarten. Ausgeschlossen erscheint es, dass sie die Frage erörtern wird, was geschieht, wenn auch der neue Anlauf im Kreis der Regierungen oder später bei der Ratifizierung scheitert. In Brüssel ist dazu zuweilen schon die Parole „Verfassung oder Verhofstadt“ zu hören - unter Anspielung auf die Thesen des belgischen Regierungschefs ein mahnender Hinweis darauf, dass letztlich doch eine Art Kerneuropa unvermeidlich sein könne.
Wegen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs gebe es für die Debatte über das weitere Vorgehen nur eine Frist von Mitte Mai bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft, heißt es in Berlin. Hinter den Kulissen dürfte aber längst an dem für Juni vorgesehenen „Fahrplan“ getüftelt werden. Die Vorbereitungen zur Berliner Erklärung, an denen Abgesandte der 27 Regierungen, der Kommission und des Parlaments eng beteiligt waren, dürften durchaus als Muster dafür dienen. Dass es bei allen Bekenntnissen zu Transparenz und Bürgernähe gelingt, Diskretion zu wahren, zeigt die Tatsache, dass der gesamte Wortlaut der Berliner Erklärung - in ihrem letzten Entwurf - erst am Freitag bekanntgeworden ist.
