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Griechische Schuldenkrise : Schäubles kleines Einmaleins

Halbstarker Auftritt: Giannis Varoufakis und Alexis Tsipras im Athener Parlament Bild: AP

Der deutsche Minister der Finanzen zeichnet ein freundliches Bild von Giannis Varoufakis. Doch der griechische Finanzminister dreht im Athener Parlament nur noch stärker an der Eskalationsschraube. Der Eurozone stehen aufreibende Wochen bevor.

          Giorgos Papakonstantinou, Evangelos Venizelos, Philippos Sachinidis, Giorgos Zannias, Giannis Stournaras, Gikas Hardouvelis: Sechs griechische Finanzminister hat Wolfgang Schäuble im Zuge der Eurokrise schon erlebt. Vom Finanzminister Nummer sieben seit Beginn der Athener Gesundschrumpfungskur im Jahr 2010, Giannis Varoufakis, zeichnete der Kassenwart Angela Merkels zum Abschluss des G-20-Gipfels in Istanbul ein respektvolles Bild. Bevor er nach Brüssel weiterreiste, wo sich die Finanzminister der Eurozone am Mittwoch zu Diskussionen über Griechenland trafen, antwortete Schäuble auf eine Frage der F.A.Z., ob er nach seiner ersten persönlichen Begegnung mit Varoufakis in der vergangenen Woche die Möglichkeiten für eine Einigung mit der neuen Athener Regierung optimistischer oder pessimistischer sehe: „Ich weiß nicht, wie ich vorher war. Aber natürlich verfolgt man die Entwicklungen in den wichtigen europäischen Partnerländern. Ich habe mir schon vorgestellt, dass Politiker, die in einem anderen Land so erfolgreich Wahlkampf führen und ein so hohes Maß an Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, ganz gut sind. Ich habe da grundsätzlich Respekt.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Varoufakis sei „ein ausgewiesener Ökonom“, der sich intensiv beschäftigt habe mit Fragen der „sogenannten Euro-Krise“, sagte Schäuble weiter. Er ging auch auf das Rockstarimage des Griechen ein: Es möge für Medien interessant sein, „ob einer das Hemd über oder unter der Hose trägt“, ihm aber sei es „relativ wurscht“, ob jemand eine Krawatte trage oder nicht. Varoufakis sei ein zivilisierter Mensch, bei der ersten Begegnung in Berlin habe man „ganz höflich und normal“ diskutiert.

          Als Schäuble dieses freundliche Bild zeichnete, war noch nicht bekannt, dass Varoufakis in der Debatte vor der Vertrauensabstimmung über die neue griechische Regierung im Athener Parlament noch einmal an der Eskalationsschraube drehen würde: „Wenn man es nicht einmal wagt, an einen Bruch zu denken, dann verhandelt man nicht. Wenn man schon vorher erklärt, dass man ein paar Tage vergehen lasse, bevor man dann in letzter Minute das annehme, was einem angeboten wird, wird man verlieren“, sagte Varoufakis laut der ganz auf Regierungskurs eingeschwenkten Zeitung „Ta Nea“. Wer so verhandele, solle besser zu Hause bleiben „und auf die Versendung einer Entscheidung per E-Mail zu warten“, schob Varoufakis vor der von den Regierungsparteien souverän gewonnenen Abstimmung in der Nacht zum Mittwoch hinterher.

          Griechenland : Alles auf Anfang? - Stimmungsbericht aus Athen

          Schäuble lehnt Nachverhandlungen ab

          Bei anderen Gelegenheiten hatte Varoufakis dieser Tage dagegen noch gesagt, es gebe keinen Streit mit der Eurozone, und es gehe auch nicht darum, wer zuerst die Nerven verliere: „Es wird kein Duell geben, keine Drohungen und keine Frage, wer zuerst blinzelt.“ Doch ohne Blinzeln wird es nicht abgehen in den kommenden Wochen – jedenfalls dann nicht, wenn ein griechisch-europäischer Auffahrunfall noch vermieden werden soll. Das wurde auch aus den Äußerungen Schäubles in Istanbul deutlich, der nach seinen freundlichen Worten über Varoufakis ungerührt ausführte, dass Athen nach all den schwierigen und unpopulären Kompromissen, auf die sich Griechenlands Sponsoren in den vergangenen Jahren eingelassen haben, nicht schon wieder Nachverhandlungen erwarten könne – schon gar nicht, wenn die neue Regierung darauf beharrt, mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht länger zusammenzuarbeiten.

          Zunächst müsse Griechenland die noch ausstehenden Verpflichtungen des nicht abgeschlossenen Anpassungsprogramms der Troika erfüllen, das Ende 2014 auf Wunsch der abgewählten Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras um zwei Monate bis zum 28. Februar verlängert wurde. Dann erst könne, „falls irgendjemand daran Interesse hat“, über mögliche neue Maßnahmen geredet werden. „Wenn ich das auf die öffentlich gewordenen Erklärungen aus Athen drauflege, passt da nichts zusammen“, sagte Schäuble. Lehne Athen die letzte Tranche aus dem Hilfspaket ab, sei das „überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei. Wir werden nicht über etwas Neues verhandeln“. Giannis Varoufakis habe „sehr andere Vorstellungen“ als er, „aber ich glaube, ich habe ihm unsere Vorstellungen auch ein Stück weit begreiflich machen können“, mutmaßte Schäuble und rechnete der neuen griechischen Regierung sein kleines Einmaleins der Euro-Krise vor: Niemand habe Griechenland 2010 noch zu erträglichen Bedingungen Geld leihen wollen, das Land hatte keinen Marktzugang. „Dann haben wir das übernommen, indem wir zunächst einmal bilaterale Kredite gegeben haben.“

          Schäuble sprach von einem „empfindlichen Batzen“, für den der deutsche Steuerzahler bürge. Weil das erste nicht reichte, folgte ein zweites Hilfsprogramm, „mit Summen, die völlig außerhalb dessen gewesen sind, was man sich bis dahin vorstellen konnte“, kombiniert mit dem Schuldenschnitt (von 100 Milliarden Euro oder mehr als 60 Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung) im Jahr 2012. „Damit haben wir eine Plattform gefunden, um wenigstens ein tragfähiges Programm zu haben, das auch bis zum heutigen Tag funktioniert.“ Natürlich sei das politisch in Griechenland nicht einfach zu vermitteln. „Dass es relativ einfach ist, dagegen politisch zu polemisieren, ist auch wahr. Das ändert aber leider an den Fakten relativ wenig“, sagte Schäuble und erinnert daran, wie schwierig es auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern war, Verständnis in der Bevölkerung und Mehrheiten in Parlamenten für die Griechenland-Programme zu organisieren. „Damit muss man verantwortlich umgehen, nur so bringt man Europa voran“, schloss Schäuble mit einer Bemerkung, die wie ein Seitenhieb auf den erzpopulistischen Wahlkampf von Tsipras und Varoufakis klang, auch wenn es so vielleicht nicht einmal gedacht war.

          Diese Schäuble-Karikatur findet sich in der Syriza-Parteizeitung. Der Text lautet übersetzt: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.
          Diese Schäuble-Karikatur findet sich in der Syriza-Parteizeitung. Der Text lautet übersetzt: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche. : Bild: I Avgi

          Schäuble sprach sich jedoch in diesem Sinne gegen die griechischen Verhandlungspositionen aus, die das Finanzministerium in Athen hatte durchsickern lassen. Dazu gehörte die Erklärung, Athen werde im Haushalt für 2015 nicht wie vereinbart einen Primärüberschuss von drei, sondern nur von 1,5 Prozent anstreben. Schäuble erinnerte daran, dass die Anpassungsprogramme für Griechenland nicht als Daueralimentierung, sondern als „Hilfe zur Selbsthilfe“ gedacht seien, bis das Land wieder Zugang zu den Finanzmärkten findet und sich selbst finanzieren kann.

          Nach den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds müsste die viel zitierte Schuldentragfähigkeit in fünf Jahren, also 2020, durch einen Schuldenstand von dann 112 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erreicht sein. Das ist natürlich eine Gleichung mit mehreren Unbekannten, da sich vor allem die zu erwartende Jahreswirtschaftsleistung als Bezugsgröße nicht exakt prognostizieren lässt. Aber ein fester Bestandteil aller Rechenmodelle ist der Primärüberschuss, also ein Haushaltsüberschuss unter Herausrechnung des Schuldendienstes. Nur so gehe die Rechnung auf, mahnte auch Schäuble.

          „Bei einem niedrigeren Primärüberschuss werden sie in den Rechnungen bis 2020 niemals auch nur in die Nähe der Schuldentragfähigkeit kommen.“ Anders formuliert: Griechenland wäre dann noch länger auf Hilfe (lies: Geld) angewiesen. „Das ist eine substantielle Veränderung des Programms, die müsste neu verhandelt werden. Und um darüber zu verhandeln, müsste zunächst der Bundestag seine Zustimmung erteilen“, warnte Schäuble.

          Weidmann warnt griechische Regierung

          Angesichts dieser deutlichen Worte ging es fast unter, dass der in Istanbul neben Schäuble sitzende Jens Weidmann in seiner wie üblich zurückhaltenden Art eine noch viel eindringlichere Warnung überbrachte. Zumindest versuchte der Bundesbankpräsident der in Athen verbreiteten Vorstellung entgegenzutreten, dass Banken und Staat in Griechenland sich langfristig durch Notfallliquidität („Ela“) der Europäischen Zentralbank über Wasser halten können. Notfallliquidität diene dazu, kurzfristige Engpässe von an sich solventen Banken zu überbrücken, dürfe aber nicht zu einem Instrument werden, „das sehr langfristig und ohne Perspektive auf Ausstieg angewandt wird“, mahnte der in Europa ordnungspolitisch oft recht einsam dastehende Bundesbankchef.

          Weidmann forderte, die durch Notfallliquidität gestützten Geschäftsbanken in Griechenland müssten „weiterhin finanziell gesund sein“, obwohl er natürlich selbst genau weiß, dass sie das schon seit Jahren nicht mehr sind. Aufgrund der engen Verwobenheit der vier großen Banken Griechenlands mit dem Staat „spielt natürlich auch der wirtschaftspolitische Kurs der Regierung bei dieser Bewertung eine Rolle“, so Weidmann. Viel weiter konnte oder wollte der Bundesbankchef nicht gehen, aber aus der deutschen Delegation wurde später inoffiziell die Befürchtung deutlich, dass sich die maximalistische griechische Verhandlungsposition offenbar nicht zuletzt aus der Erwartung speist, die Ausgaben des laufenden Jahres und all die teuren Versprechen des Wahlkampfs ließen sich über den Umweg der Notfallliquidität finanzieren.

          Der Eurozone stehen wieder einmal aufreibende Wochen bevor. Das findet bereits Niederschlag in einigen griechischen Medien, deren Ton sich in einem Maße verschärft, das an die unseligen Monate des bisherigen Höhepunkts der Krise im Jahr 2012 erinnert. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Alexis Tsipras 2013 noch wider besseres Wissen bestritten, dass die Parteizeitung von Syriza, „Avgi“ (Morgenröte), mit NS-Vergleichen arbeitet und deutsche Politiker als Nazis verunglimpft. Solche Ansichten, so Tsipras damals, würden in Griechenland nur von „der nationalistischen Rechten“ vertreten (mit der er heute regiert). Pünktlich zur Zuspitzung der Krise erschien in „Avgi“ nun eine Karikatur von Schäuble in Wehrmachtsuniform. Schäuble sagt dort: „Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen – wir verhandeln nur über Düngemittel aus eurer Asche.“ Eine Geschmacklosigkeit, die aber unter die Meinungsfreiheit fällt.

          Quelle: F.A.Z.

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