http://www.faz.net/-gpf-794fh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.05.2013, 19:23 Uhr

Wien beendet Blockade EU-Finanzminister für neue Steuerabkommen

Die EU-Finanzminister haben der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino erteilt. Österreich gab seinen Widerstand auf.

von , Brüssel
© AFP Die Finanzminister Luxemburgs, Luc Frieden (links) und Österreichs, Maria Fekter in Brüssel

Die EU hat in ihrem seit längerem angekündigten verschärften Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht eine erste konkrete Entscheidung getroffen. Die EU-Finanzminister beschlossen auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel mit der notwendigen Einstimmigkeit, der EU-Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit fünf Drittstaaten - der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino - zu erteilen.

Werner Mussler Folgen:

Der Beschluss wurde möglich, weil Österreich als letztes Land seinen Widerstand aufgab. Dagegen verweigerten Luxemburg und Österreich weiterhin ihre Zustimmung zur Verschärfung der seit 2005 gültigen Zinssteuerrichtlinie, mit der die EU Steuerschlupflöcher stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab aber der Hoffnung Ausdruck, dass ein solcher Beschluss schon auf dem nächsten Ministertreffen im Juni getroffen wird.

Ziel der beschlossenen Verhandlungen ist es, die Standards der seit 2005 gültigen EU-Zinsrichtlinie auf die fünf Länder auszuweiten. Sie sieht im Kern einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über Zinserträge vor. Alle Mitgliedsländer (bisher mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg) müssen demnach die Zinserträge auf Anlagen von EU-Ausländern durch eine Kontrollmitteilung den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes des Anlegers melden. Österreich und Luxemburg, aber auch die Schweiz, halten bisher am Bankgeheimnis fest und erheben stattdessen eine Quellensteuer. Der jetzige Beschluss impliziert das Ende des Bankgeheimnisses im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr auch in Österreich und Luxemburg, weil die EU eigene Standards nur gegenüber Drittstaaten durchsetzen kann, wenn sie diese auch selbst anwendet. Die luxemburgische Regierung hatte schon im April erklärt, sie wolle von 2015 an zum automatischen Datenaustausch übergehen. Finanzminister Luc Frieden sagte am Dienstag, die Mandate seien ein „sehr wichtiger Schritt“. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass das jetzt beschlossene Mandat den früheren österreichischen Forderungen komplett entspreche.

Verschärfung der Zinsrichtlinie gescheitert

Frau Fekter knüpfte ihre Zustimmung zur Mandatserteilung an die Bedingung, dass die bilateralen Verträge Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein bestehen bleiben können. Diese Forderung ist erfüllbar, weil diese Verträge nur jene Felder betreffen, die nicht schon in den bestehenden Abkommen der EU mit diesen Ländern geregelt sind.

Die für die Bekämpfung der Steuerflucht vermutlich wichtigere Verschärfung der Zinsrichtlinie scheiterte in Brüssel am Widerstand Luxemburgs und Österreichs. Mit der geplanten Verschärfung soll die Richtlinie in einigen Fällen auch auf bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds (Trusts) angewandt werden; bisher gelten die Bestimmungen nur für Privatpersonen. Ferner soll die Richtlinie auch für Aktienerträge und bestimmte Versicherungserträge gelten, besonders für Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, künftig mehr Informationen über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften zu erheben, wie dies bereits in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschrieben ist. Luxemburg und Österreich wollten festgehalten wissen, dass die Verschärfung erst beschlossen werden kann, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Drittstaaten vorliegen. Das lehnten die anderen Staaten ab. Schäuble sagte, die Mandatserteilung sei für Österreich und Luxemburg bereits ein sehr großer Schritt gewesen. Er sei zuversichtlich, dass der notwendige einstimmige Beschluss für die Verschärfung im Juni zu Stande komme.

Nach Schäubles Worten könnte sich der Streit über die Zinsrichtlinie ohnehin bald verlagern, weil die EU bald noch schärfere Regelungen in Angriff nimmt. Nach einer im April vorgestellten gemeinsamen Initiative der fünf größten EU-Staaten soll der Anwendungsbereich der Zinsrichtlinie erweitert werden und auch andere Kapitalerträge abdecken. Maßstab sind die Bestimmungen des amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca). EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigte an, er werde voraussichtlich im Juli einen Vorschlag für ein „EU-Fatca“ vorlegen. Umstritten blieben in Brüssel die Details der geplanten Einführung harmonisierter Regeln für die Abwicklung von Banken. Alle Minister betonten die Dringlichkeit des Vorhabens, es blieb aber offen, ob sie wie geplant eine Einigung bis Juni erreichen können.

Der Hauptstreitpunkt war, wer in welchem Umfang im Fall der Insolvenz einer Bank haften soll. Klar ist nur, dass - anders als in etlichen Fällen im Verlauf der Finanzkrise - in diesen Fällen nicht die Steuerzahler die Hauptlast tragen sollen, sondern Gläubiger und Aktionäre der Banken („Bail-in“). Schäuble sagte, die grundsätzliche Haftungsreihenfolge sei nicht mehr strittig. Demnach sollen zunächst Aktionäre, dann die Gläubiger und erst am Ende auch Einleger herangezogen werden, die nicht von der europäischen Einlagensicherung von 100.000 Euro abgedeckt sind. Ersparnisse unter dieser Marge sollen geschützt bleiben.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eurokrise Hat Schäuble Strafen verhindert?

Ist der deutsche Finanzminister verantwortlich für die Milde der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal? Nicht wirklich – und doch trägt Schäuble seinen Teil dazu bei. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

29.07.2016, 07:34 Uhr | Wirtschaft
Berlin Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Demnach wird eine sexuelle Handlung künftig auch dann als Vergewaltigung gewertet, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt. Mehr

07.07.2016, 17:49 Uhr | Politik
Italien Enge Vorgaben für staatliche Bankenrettung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bindet die EU-Kommission an ihre eigenen Banken-Beihilferegeln. Hat das Einfluss auf die Verhandlungen über die italienische Bankenrettung? Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

19.07.2016, 18:00 Uhr | Wirtschaft
Nach dem Amoklauf Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

Nach dem Amoklauf in München, bei dem neun Menschen erschossen wurden, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Verschärfungen des Waffenrechts nicht aus. Der Koalitionspartner SPD verlangt mehr Anstrengungen gegen den illegalen Handel mit Waffen im Netz. Mehr

25.07.2016, 08:52 Uhr | Politik
Arzneikonzern Rebellion gegen Stada

Die nächste Hauptversammlung des Arzneikonzerns Stada dürfte nach Informationen der F.A.Z. turbulent werden. Denn ein neuer Aktivist tritt auf den Plan. Er will den kompletten Aufsichtsrat austauschen. Mehr Von Klaus Max Smolka

19.07.2016, 22:12 Uhr | Wirtschaft

Söder persönlich

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte. Mehr 60 42