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Veröffentlicht: 19.02.2016, 05:02 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel Brexit-Verhandlungen laufen zäh

London besteht auf seinen Extrawürsten, Wien auf der Flüchtlings-Obergrenze. Zumindest in Sachen Türkei gibt es nach der Nachtsitzung beim EU-Gipfel Neues zu vermelden.

© dpa Gipfel-Tristesse: Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister David Cameron in Brüssel

Die EU plant in der Flüchtlingskrise ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März. Das kündigte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart worden war, „bleibt eine Priorität“, sagte Tusk. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt.

Unterdessen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU trotz stundenlanger Verhandlungen nicht auf ein Reformpaket für Großbritannien einigen. „Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber eine Menge muss noch getan werden“, sagte Tusk.  Der britische Premierminister David Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken beim geplanten Referendum in seinem Land für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben und so den sogenannten Brexit verhindern.

© afp Riesige EU-Skepsis im englischen Clapton

Merkel: Zahl der Flüchtlinge muss reduziert werden

Bei dem Sonderrat Anfang März gehe es neben der Zusammenarbeit mit der Türkei auch darum zu bewerten, was die EU-Staaten erreicht hätten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Beratungen zur Flüchtlingskrise. Alle seien sich einig, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden sollten, die Außengrenzen geschützt werden müssten und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge „spürbar“ reduziert werden müsse.

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Um einen Konsens aufzubauen, müsse die EU „eine Schlacht um Plan A, B und C vermeiden“, forderte Tusk. „Das ist vollkommen sinnlos, weil es zu Spaltungen innerhalb der Europäischen Union führt.“ Es gebe „keine Alternative zu einem umfassenden europäischen Plan“. Im Streit um Flüchtlingsobergrenzen setzen mehrere EU-Partner Österreich unter Druck. Beim EU-Gipfel wurde nach Angaben von Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März die Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

Österreich will an Obergrenze festhalten

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde an der Obergrenze festhalten. „Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern“, sagte er. Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich.

„Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben“, sagte er. „Wir sind können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker.“

Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

London will in Euro-Zone mitreden

Die Beratungen in Sachen Großbritannien sollen an diesem Freitagvormittag in großer Runde fortgesetzt werden. Cameron, Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka, der französische Präsident Francois Hollande und Belgiens Ministerpräsident Charles Michel wollten die Nacht über verhandeln. Hollande hatte bereits vor dem Beginn der Beratungen deutlich gemacht, dass ein Nicht-Euro-Land wie Großbritannien kein Veto-Recht bei Entscheidungen der Euro-Zone haben dürfe.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, für Deutschland sei wichtig, dass zudem im Bereich der Finanzmärkte gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten. Diplomaten zufolge war dieser Punkt auch für Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel von hoher Bedeutung. Großbritannien wiederum strebt ein Mitspracherecht bei Reformen in der Eurozone an. Merkel hatte schon vor dem Gipfel betont, es könne nicht sein, dass am Ende der britische Finanzsektor weniger reguliert sei als der auf dem Kontinent.

Die belgische Regierung wiederum wollte Cameron nicht zu weit bei Formulierungen zum immer engeren Zusammenschluss der Europäischen Union entgegenkommen. Die britische Regierung will sich dazu nicht verpflichten lassen.

Britische Sonderwünsche

Nach Ansicht Merkels haben aber alle EU-Staaten den Wunsch, Großbritannien in der EU zu behalten. Eine Einigung falle einer Reihe von Mitgliedsländern jedoch nicht leicht. Gerungen werde beispielsweise noch über die Frage, wie lange die sogenannte Notbremse gelten soll, mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen in Großbritannien ausgeschlossen würden. Die von der Regierung in London geplante Kopplung der Zahlungen von Kindergeld an die wirtschaftliche Situation im EU-Ausland unterstütze Deutschland allerdings „ganz besonders“, sagte Merkel. Der britischen Regierung missfällt, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen, obwohl dort die Lebenshaltungskosten geringer sind als im Vereinigten Königreich.

Merkel machte klar, dass die Umsetzung der Vereinbarungen an einen erfolgreichen Ausgang des britischen Referendums geknüpft würden. Es handele sich schließlich um „schmerzhafte Reformen“ für einige EU-Mitgliedstaaten. Die von der britischen Regierung geforderten Ausnahmen seien zudem bei einem Austritt des Landes aus der EU hinfällig. Cameron hatte als Termin für die Volksabstimmung den 23. Juni ins Auge gefasst, falls ihm in dieser Woche eine Einigung in Brüssel gelingt.

© AP, afp Merkel macht sich für EU-Verbleib Großbritanniens stark

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