Westerwelle in Istanbul „Die Richtung der Türkei ist Europa“

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) großes strategisches Interesse an einer Anbindung der Türkei an die EU. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel“, sagte der Minister am Mittwoch nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu in Istanbul, dem eine Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Ankara folgte.

Westerwelle sagte, die Bundesregierung stehe zu den Verträgen und Vereinbarungen, die ergebnisoffene EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorsehen. Auf Türkisch sagte er: „Die Richtung der Türkei ist Europa.“ Die Verhandlungen müssten „fair, zuverlässig, sachlich und ohne Hintergedanken“ weitergeführt werden. Er wiederholte aber, dass ein Beitritt der Türkei „heute“ nicht möglich wäre.

Die Worte des deutschen Außenministers standen damit in deutlichem Gegensatz zu den Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron, der am Vortrag in Ankara gewesen war und sich eindeutig für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatte. Westerwelle hatte in einem vor seinem Eintreffen in der Türkei veröffentlichten Zeitungsinterview hingegen gesagt: „Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig.“

Westerwelle erwartet Iran-EU-Gespräche für September

Westerwelle äußerte sich zuversichtlich, dass die brasilianisch-türkischen Vermittlungsbemühungen im September zu einem Gespräch der iranischen Regierung mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton führen. Er gehe davon aus, dass der Iran mit Ashton über alle offenen Fragen sprechen werde, und nicht nur über den Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe, sagte Westerwelle.

Mögliche Bedenken, dass die Türkei wegen der scharfen EU-Sanktionen eine distanziertere Haltung zur Europäischen Union einnehmen könnte, bezeichnete er als gegenstandlos. Beide Minister erneuerten die Forderung nach vollständiger Transparenz der iranischen Atom-Aktivitäten. „Wir leiden am meisten, wenn sich der Iran nuklear bewaffnet“, sagte Davutoglu.

Davutoglu drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass ein Uran-Austausch in der Türkei auf der iranischen Seite genug Vertrauen schaffen könnte, um die Nuklearverhandlungen auch insgesamt voranzubringen. „Wir versuchen, die nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern“, sagte der türkische Außenminister. Die EU hatte wenige Tage zuvor den Druck auf Iran mit scharfen Sanktionen erhöht.

„Aktivere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus“

Davutoglu forderte Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen kurdische Terror-Sympathisanten auf. „Wir erwarten aktivere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus“, sagte er. Die Türkei fürchtet, dass Deutschland kurdische Terrorunterstützer weniger intensiv bekämpft als etwa Organisationen, die der Hamas nahestehen. Westerwelle verwies auf die rechtsstaatlichen Strukturen der Bundesrepublik, an die es sich strengstens zu halten gelte, sagte aber: „Wir werden keinerlei Organisation akzeptieren, die terroristische Anschläge unterstützt oder Geld zur Unterstützung einwirbt.“

Davutoglu hatte zuvor eine „aktivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus“ von Deutschland gefordert. Mitglieder der Regierung Erdogan kritisieren immer wieder, dass europäische Regierungen nicht entschieden genug gegen kurdische Netzwerke vorgingen, die in Europa Geld für den bewaffneten Kampf der PKK eintreiben. Eine ähnliche Kritik richtet sich an Dänemark, weil der als PKK-nah geltende Sender „Roj TV“ mit einer dänischen Lizenz sendet.

Zuletzt waren die unterschiedlichen Ansichten zwischen Berlin und Ankara deutlich geworden, als das Bundesinnenministerium Mitte Juli den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verbot, da die Gruppierung in Deutschland „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ über einen längeren Zeitraum Geld für die radikale Palästinenserorganisation Hamas gesammelt haben soll.

Das gleiche Akronym hat die in Istanbul beheimatete „Insani Yardym Vakfi“ (Stiftung für Humanitäre Hilfe) für sich gewählt, die als Organisatorin der Ende Mai aufgebrachten „Hilfsflotte“ für Gaza in Erscheinung trat. Minister der türkischen Regierung hatten kritisiert, dass Deutschland mit zweierlei Maß messe, da sie kurdische Terrorhelfer gewähren lasse. Nun gab sich Davutoglu jedoch versöhnlich: Die IHH in Deutschland sei nicht mit der IHH in der Türkei gleichzusetzen. Allerdings sei die Wahl des Zeitpunkts für das Verbot kurz nach den Ereignissen vor der israelischen Küste nicht gut gewesen, wurde der türkische Außenminister zitiert.

Scharfe Kritik an Israel

Weiter sagte der türkische Außenminister, dass es noch „Visumschwierigkeiten“ mit Deutschland gebe. Die Erleichterungen für türkische Staatsbürger müssten „unbedingt ausgeführt werden“, forderte er. Davutoglu kündigte an, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde im Oktober die Türkei besuchen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Sehr scharfe Kritik äußerte Davutoglu an Israel, dessen Streitkräfte vor einigen Wochen mehrere türkische Staatsbürger in internatonalen Gewässern getötet hatte, weil ihr Schiff die Gaza-Blockade zu brechen drohte. „Dafür gibt es keine Entschuldigung. Das kann nicht als legitim anerkannt werden“, sagte er.