Wer wird Präsident der EU-Kommission - Juncker, Schulz oder ein anderer?
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Geschacher ums Präsidentenamt : Bis nur noch einer steht

Wollen EU-Kommissionspräsident werden: Schulz und Juncker Bild: AFP

Nach der Europawahl geht es vor allem um eine Frage: Soll der Luxemburger Jean-Claude Juncker bald die EU-Kommission führen - oder doch der SPD-Politiker Martin Schulz? Oder am Ende ein ganz anderer Kandidat?

          Es ist nicht überliefert, ob Gerhard Schröder zu den großen Vorbildern von Martin Schulz gehört. Aber ein wenig wirkte Schulz wie der frühere Bundeskanzler im Moment der bitteren Niederlage, als in der Nacht auf Montag im Brüsseler Gebäude des Europaparlaments die erste Hochrechnung veröffentlicht wurde. Schon da war deutlich zu erkennen, dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl nur auf Platz zwei landen würden, die Europäische Volkspartei (EVP) dagegen die meisten Mandate errungen hatte. Schulz wollte davon nichts wissen. Er habe eigene Berechnungen, die anders aussähen, ließ er wissen. Er werde dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker jedenfalls nicht den Vortritt lassen, sondern versuchen, im Parlament eine eigene Mehrheit zu finden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am nächsten Morgen sahen die Hochrechnungen nicht wesentlich anders aus, so dass sich in Brüssel allmählich die Sichtweise durchzusetzen begann, dass man den Auftritt von Schulz nicht unbedingt für bare Münze nehmen sollte. Denn eine Mehrheit zeichnet sich für den sozialdemokratischen Spitzendemokraten im neuen Europaparlament nicht ab. Zur Wahl des Kommissionspräsidenten sind 376 der 751 Stimmen nötig, und die hätte Schulz nach derzeitigem Stand der Dinge nicht einmal mit einer links-liberalen Koalition, wie sie sich in der abgelaufenen Legislaturperiode gelegentlich in Straßburg zusammenfand.

          Schrumpft die EVP?

          Die einzige kleine Hoffnung, die sich der deutsche SPD-Politiker vielleicht noch machen könnte, beruht darauf, dass es in der nun beginnenden Phase der Fraktionsbildung zu Verschiebungen kommt. Der EVP, so eine Spekulation, die auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin nährte, könnten zum Beispiel die ungarische Fidesz oder die Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi davonlaufen. Aber dass Schulz auf diese Weise Junckers Vorsprung von etwa 25 Sitzen ausgleichen könnte, schien erfahrenen Beobachtern doch unwahrscheinlich.

          Zum einen wird niemand gerne die EVP verlassen, die als größte Fraktion mehr Posten und Redezeit zu bieten hat als jede andere Gruppe; sie könnte sogar noch Zuwachs bekommen, weil eine rumänische Partei von den Liberalen zur EVP wechseln will. Zum anderen muss Schulz erst einmal sehen, ob er im eigenen Laden genug Unterstützung hätte. Die britische Labour Party hat ihn als Spitzenkandidat nie offiziell unterstützt.

          Juncker ließ sich denn auch nicht aus der Ruhe bringen. Er bekräftigte am Montag, dass er das Amt des Kommissionspräsidenten für sich reklamiere. Er werde sich um eine Mehrheit bemühen, und zwar just zusammen mit den Sozialdemokraten. Das entspricht einer alten Tradition im Straßburger Parlament, wo Christliche Demokraten und Sozialdemokraten seit vielen Jahren in einer informellen Koalition die Richtung vorgeben. Mit den Stimmen der neuen rechtsradikalen oder euroskeptischen Kräfte werde er sich jedenfalls nicht wählen lassen, sagte Juncker.

          Dass er mit seinem Ansinnen bei den Parteifreunden von Schulz nicht auf grundsätzliche Ablehnung stößt, ließ sich einer Wortmeldung des scheidenden sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda entnehmen. Er billigte Juncker das Recht zu, als Kandidat der stärksten Fraktion als erster Gespräche über eine Mehrheitsbildung zu führen. Auch Gabriel äußerte sich in Berlin später in diesem Sinne. Die EVP müsse den Sozialdemokraten aber inhaltliche und personelle Angebote machen.

          Eine lange Liste von Ersatzkandidaten

          Das alles sind nur erste Lockerungsübungen vor einem längeren Prozess, in dessen Verlauf der neue Kommissionspräsident und die anderen Spitzenämter der EU neu zu besetzen sind (Ratspräsident, Parlamentspräsident, Außenbeauftragter, vielleicht ein hauptamtlicher Eurogruppenchef). An diesem Dienstag tritt am Morgen erst einmal das Präsidium des Parlaments zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Und am Abend kommen dann die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel, um ihrerseits eine Strategie festzulegen. Denn über den neuen Kommissionspräsidenten entscheidet nicht das Parlament allein: Der Europäische Rat muss einen Kandidaten nominieren, über den das Parlament dann abstimmt.

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