Welche Politik für Europa?
Die Positionen der Parteien
04.06.2004 ·
Wie stehen die Parteien zum Verfassungsentwurf, zur Erweiterung und zur Türkei, zum Stabilitätspakt und zur Finanzierung der Gemeinschaft?
Als das Internet auf die Welt kam, wurde es mit Heilserwartungen überfrachtet: die neue Technologie werde die Gesellschaft bessern. Das war naiv. Die Menschen nutzen das Netz für ihre Interessen - und bleiben dabei, wie sie sind - zuweilen heuchlerisch und intrigant.
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Der Gesetzgeber festigt mit dem neuen Organspenderecht die Autonomie des Einzelnen: Er kann seine Bereitschaft wie seine Ablehnung erklären oder sich gar nicht äußern. Außerdem befreit es die Angehörigen von drängenden Fragen der Ärzte.
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Der Dreikrampf Gabriels, Steinbrücks und Steinmeiers wird die Frage nicht verstummen lassen, ob nicht die Wahlsiegerin Kraft am ehesten das Zeug zur Kanzlerkandidatin hätte.
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