Welche Politik für Europa?
Die Positionen der Parteien
04.06.2004 ·
Wie stehen die Parteien zum Verfassungsentwurf, zur Erweiterung und zur Türkei, zum Stabilitätspakt und zur Finanzierung der Gemeinschaft?
Es gibt wenige Entscheidungen, die der Staat seinen Bürgern abverlangt, indem er sie zur Stellungnahme aufruft. Dabei darf der Gesetzgeber fast alles - jedoch niemals einen falschen Anschein erwecken. Für das Transplantationsgesetz gilt das erst recht.
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Der Bundespräsident will zum Einstehen Deutschlands für die Sicherheit Israels nichts anderes gesagt haben als die Bundeskanzlerin. Warum sagte er dann etwas anderes?
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Die Diplomatie ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Doch im Westen verspürt niemand ernsthaft Lust, sich militärisch in ein Kräftemessen innerhalb der islamischen Welt einzumischen.
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