Home
http://www.faz.net/-gpf-73ugk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Weiterer Rücktritt Affäre Dalli weitet sich aus

In der Affäre um den Rücktritt des EU-Kommissars Dalli ist nach Informationen der F.A.Z. nun der Vorsitzende des Ausschusses zurückgetreten, der die Arbeit des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf überwachen soll. Olaf soll das Gremium nicht ausreichend über den Fall informiert haben.

© REUTERS Vergrößern Der zurückgetretene maltesische EU-Kommissar John Dalli

Die Affäre um den in einer Bestechungsaffäre aus seinem Amt geschiedenen maltesischen EU-Kommissar John Dalli zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen der F.A.Z. hat der Vorsitzende des mit der Überwachung der Arbeit von Olaf betrauten unabhängigen Ausschusses, Christiaan Timmermans, nach einem Eklat und heftiger Kritik während einer Sitzung des Gremiums an dem Umgang mit dem Fall seinen Rücktritt erklärt.

Michael Stabenow Folgen:  

Anlass ist, wie es aus dem Umfeld des Ausschusses hieß, insbesondere die Frage, inwieweit das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf die Dalli belastenden Unterlagen an die maltesischen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht hat, ohne zuvor, wie dies vorgeschrieben ist, das Gremium angemessen mit dem Fall Dallis befasst zu haben. Träfen die Vorwürfe zu, könnte Dalli Schadensersatzforderungen stellen.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments wird Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler an diesem Donnerstag zu dem Umgang mit dem Fall befragen. Olaf wirft, soweit bekannt, Dalli vor, von Kontakten eines maltesischen Unternehmens zu - nicht geflossenen - Schmiergeldzahlungen des schwedischen Tabakkonzerns Swedish Match gewusst, dies aber nicht gemeldet zu haben. Während Dalli am Mittwoch in Brüssel die Vorwürfe abermals abstritt, ließ Kommissionspräsident Barroso den Politiker in einem scharf formulierten Brief wissen, dessen Beschwerden über die Umstände seines Rücktritts seien „unbegreiflich“.

Am Tag zuvor hatte die Kommission nach Vorwürfen Dallis, er sei unsanft aus dem Amt gedrängt worden, zugegeben, ihm sei „ein Angebot Barrosos zum Rücktritt“ unterbreitet worden. Wie am Mittwoch in Brüssel zu hören war, soll eine Mehrheit der fünf Mitglieder des Olaf-Überwachungsausschusses die Ansicht vertreten haben, dass das Gremium seine Aufgaben nicht habe erfüllen können; Olaf habe demnach die Unterlagen zu Dalli nicht zum jetzigen Zeitpunkt nach Malta übermitteln dürfen.

Mehr zum Thema

Olaf hatte hingegen am Sonntag erklärt, die Unterlagen erst weitergereicht zu haben, nachdem der Ausschuss informiert worden sei und „Zugang zu Unterlagen“ erhalten habe. Dem Vernehmen nach soll aber nur ein Bruchteil des Olafs-Berichts - rund zehn von über 40 Seiten - überreicht worden sein. Auf dieser Grundlage sei der Ausschuss nicht in der Lage gewesen, sich - wie rechtlich zwingend - vor einer Weitergabe der Akten zu vergewissern, dass Dallis Rechte in den Ermittlungen umfassend geschützt worden seien und er Zugang zu den ihn betreffenden Erkenntnissen erhalten habe.

Der Rücktritt von Timmermans, einem früheren Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, ist auch aus einem anderen Grund brisant. 2008 hatte das EU-Gericht in erster Instanz in einem nicht unähnlich gelagerten Fall die Kommission zu Schadensersatzerzahlungen von 56.000 Euro an zwei leitende, mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten Mitarbeiter des EU-Statistikamts Eurostat verurteilt. Nach Darstellung aus dem Umfeld des Ausschusses könnte es zwischen Olaf-Generaldirektor Kessler und Timmermans Gespräche gegeben haben, die als Zustimmung des Ausschuss zur Weitergabe der Akten gewertet worden sein könnte; von einer Befassung und angemessenen Prüfung des Gremiums könne indes nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder keine Rede sein, hieß es in Brüssel.

Nach Bekanntwerden der Zweifel äußerte die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle auch Zweifel an der Unbefangenheit des maltesischen Gremiumsmitglieds Rita Schembri. Sie leitet seit 2008 die dem maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi zugeordnete und nicht zuletzt mit der Überprüfung des Umgangs mit öffentlichen Geldern befasste Dienststelle „Internal Audit and Investigations Department“ (IAID). Gräßle zeigte sich auch verwundert darüber, dass die Zahl der Mitarbeiter des Olaf-Überwachungsausschusses von zuletzt acht auf sechs abgebaut worden sei.

Von anderer Seite wurde auf Bestrebungen der Kessler-Behörde verwiesen, das derzeitige umfassende Prüfungsrecht des Überwachungsausschusses zu beschneiden und auf weniger Fälle zu beschränken. Gräßle forderte, alle in der Dalli-Affäre im Raum stehenden Vorwürfe umfassend zu klären. Dazu zählten nicht nur die Fragen der Einhaltung der Rechte des Olaf-Überwachungsauschusses sowie nach den Umständen des Rücktritts Dallis. Es müsse auch eine eingehende Prüfung der Beziehungen der sich gegen verschärfte EU-Gesetze wehrenden Tabakbranche zu Olaf sowie zur Europäischen Kommission geben, forderte Gräßle. Außerdem sei der Frage nachzugehen, ob Olaf derzeit auch damit beschäftigt sei, weiteres belastendes Material gegen den maltesischen Politiker wegen Fehlverhaltens, zum Beispiel beim Umgang mit der Pharmabranche, zu sammeln.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Netflix-Serie Bloodline Einer vertreibt alle aus dem Paradies

Als der verlorene Sohn zu seiner Familie in Florida zurückkehrt, nimmt das Unheil seinen Lauf: Netflix legt mit seinem Thriller Bloodline eine Serie vor, die auch die Konkurrenz das Fürchten lehrt. Mehr Von Nina Rehfeld

19.03.2015, 21:40 Uhr | Feuilleton
Stadt kommt nicht zur Ruhe Zwei Polizisten in Ferguson angeschossen

Die amerikanische Kleinstadt Ferguson kommt nicht zur Ruhe. Wenige Stunden nach dem Rücktritt des wegen Rassismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Polizeichefs sind zwei Beamte in der Stadt angeschossen worden. Diese Aufnahmen sollen kurz danach in Ferguson entstanden sein Mehr

12.03.2015, 13:38 Uhr | Politik
AfD im Europaparlament Immer gegen alles

Griechenland, Euro, Finanzkrise - eigentlich eine gute Zeit für die AfD im Europaparlament. Doch im geräuschlosen Alltag der Straßburger Arbeit dringen die schrillen Töne der Euro-Gegner nicht durch. Mehr Von Julian Staib

23.03.2015, 08:33 Uhr | Politik
E-Mail-Affäre Clinton gibt Fehler zu

Hillary Clinton hat Fehler im Umgang mit ihren E-Mails in ihrer Amtszeit als amerikanische Außenministerin eingeräumt: Als ich als Außenministerin angefangen habe, habe ich mich der Einfachheit halber für mein privates E-Mail-Konto entschieden, was vom Ministerium erlaubt war. Ich dachte es sei einfacher, wenn man nur ein Konto für dienstliche und private Mails hätte. Mehr

11.03.2015, 13:52 Uhr | Politik
Verhandlungen mit Athen Juncker: Ich stoße an meine Grenzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint einen Geduldsfaden aus Stahl zu haben: Er tut alles, um Griechenland zu helfen, obwohl Alexis Tsipras ihn hintergegangen hat. Mehr Von Thomas Gutschker

22.03.2015, 16:56 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.10.2012, 15:32 Uhr

Abgang mit Aplomb

Von Berthold Kohler

Seehofer ist, wie gewollt, Gauweiler los. Die CSU könnte es aber noch bereuen, dass der eurokritische Freigeist von Bord ging. Mehr 83 148