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Weiterer Rücktritt Affäre Dalli weitet sich aus

 ·  In der Affäre um den Rücktritt des EU-Kommissars Dalli ist nach Informationen der F.A.Z. nun der Vorsitzende des Ausschusses zurückgetreten, der die Arbeit des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf überwachen soll. Olaf soll das Gremium nicht ausreichend über den Fall informiert haben.

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Die Affäre um den in einer Bestechungsaffäre aus seinem Amt geschiedenen maltesischen EU-Kommissar John Dalli zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen der F.A.Z. hat der Vorsitzende des mit der Überwachung der Arbeit von Olaf betrauten unabhängigen Ausschusses, Christiaan Timmermans, nach einem Eklat und heftiger Kritik während einer Sitzung des Gremiums an dem Umgang mit dem Fall seinen Rücktritt erklärt.

Anlass ist, wie es aus dem Umfeld des Ausschusses hieß, insbesondere die Frage, inwieweit das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf die Dalli belastenden Unterlagen an die maltesischen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht hat, ohne zuvor, wie dies vorgeschrieben ist, das Gremium angemessen mit dem Fall Dallis befasst zu haben. Träfen die Vorwürfe zu, könnte Dalli Schadensersatzforderungen stellen.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments wird Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler an diesem Donnerstag zu dem Umgang mit dem Fall befragen. Olaf wirft, soweit bekannt, Dalli vor, von Kontakten eines maltesischen Unternehmens zu - nicht geflossenen - Schmiergeldzahlungen des schwedischen Tabakkonzerns Swedish Match gewusst, dies aber nicht gemeldet zu haben. Während Dalli am Mittwoch in Brüssel die Vorwürfe abermals abstritt, ließ Kommissionspräsident Barroso den Politiker in einem scharf formulierten Brief wissen, dessen Beschwerden über die Umstände seines Rücktritts seien „unbegreiflich“.

Am Tag zuvor hatte die Kommission nach Vorwürfen Dallis, er sei unsanft aus dem Amt gedrängt worden, zugegeben, ihm sei „ein Angebot Barrosos zum Rücktritt“ unterbreitet worden. Wie am Mittwoch in Brüssel zu hören war, soll eine Mehrheit der fünf Mitglieder des Olaf-Überwachungsausschusses die Ansicht vertreten haben, dass das Gremium seine Aufgaben nicht habe erfüllen können; Olaf habe demnach die Unterlagen zu Dalli nicht zum jetzigen Zeitpunkt nach Malta übermitteln dürfen.

Olaf hatte hingegen am Sonntag erklärt, die Unterlagen erst weitergereicht zu haben, nachdem der Ausschuss informiert worden sei und „Zugang zu Unterlagen“ erhalten habe. Dem Vernehmen nach soll aber nur ein Bruchteil des Olafs-Berichts - rund zehn von über 40 Seiten - überreicht worden sein. Auf dieser Grundlage sei der Ausschuss nicht in der Lage gewesen, sich - wie rechtlich zwingend - vor einer Weitergabe der Akten zu vergewissern, dass Dallis Rechte in den Ermittlungen umfassend geschützt worden seien und er Zugang zu den ihn betreffenden Erkenntnissen erhalten habe.

Der Rücktritt von Timmermans, einem früheren Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, ist auch aus einem anderen Grund brisant. 2008 hatte das EU-Gericht in erster Instanz in einem nicht unähnlich gelagerten Fall die Kommission zu Schadensersatzerzahlungen von 56.000 Euro an zwei leitende, mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten Mitarbeiter des EU-Statistikamts Eurostat verurteilt. Nach Darstellung aus dem Umfeld des Ausschusses könnte es zwischen Olaf-Generaldirektor Kessler und Timmermans Gespräche gegeben haben, die als Zustimmung des Ausschuss zur Weitergabe der Akten gewertet worden sein könnte; von einer Befassung und angemessenen Prüfung des Gremiums könne indes nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder keine Rede sein, hieß es in Brüssel.

Nach Bekanntwerden der Zweifel äußerte die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle auch Zweifel an der Unbefangenheit des maltesischen Gremiumsmitglieds Rita Schembri. Sie leitet seit 2008 die dem maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi zugeordnete und nicht zuletzt mit der Überprüfung des Umgangs mit öffentlichen Geldern befasste Dienststelle „Internal Audit and Investigations Department“ (IAID). Gräßle zeigte sich auch verwundert darüber, dass die Zahl der Mitarbeiter des Olaf-Überwachungsausschusses von zuletzt acht auf sechs abgebaut worden sei.

Von anderer Seite wurde auf Bestrebungen der Kessler-Behörde verwiesen, das derzeitige umfassende Prüfungsrecht des Überwachungsausschusses zu beschneiden und auf weniger Fälle zu beschränken. Gräßle forderte, alle in der Dalli-Affäre im Raum stehenden Vorwürfe umfassend zu klären. Dazu zählten nicht nur die Fragen der Einhaltung der Rechte des Olaf-Überwachungsauschusses sowie nach den Umständen des Rücktritts Dallis. Es müsse auch eine eingehende Prüfung der Beziehungen der sich gegen verschärfte EU-Gesetze wehrenden Tabakbranche zu Olaf sowie zur Europäischen Kommission geben, forderte Gräßle. Außerdem sei der Frage nachzugehen, ob Olaf derzeit auch damit beschäftigt sei, weiteres belastendes Material gegen den maltesischen Politiker wegen Fehlverhaltens, zum Beispiel beim Umgang mit der Pharmabranche, zu sammeln.

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