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Weitere europäische Finanzhilfen? : „Ein entscheidender Moment für Griechenland“

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Vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Extremisten. Dabei wurde auch eine deutsche Flagge verbrannt Bild: dpa

Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland, um damit auch den Euro zu retten, rückt näher. Der Bundestag erwägt dafür eine Sondersitzung. Die griechische Koalition berät allerdings erst am Mittwoch weiter.

          In der Berliner Koalition und in der SPD ist nicht ausgeschlossen worden, dass sich das Bundestagsplenum in absehbarer Zeit abermals mit den Finanzhilfen für Griechenland zu befassen hat. Finanzminister Schäuble (CDU) beschrieb am Dienstag in der Unions-Fraktion den Stand der Gespräche über ein zweites Griechenland-Paket.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Altmaier (CDU), sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerten, je nach Ausgang dieser Verhandlungen werde der Bundestag entsprechend der gesetzlichen Mitwirkungsrechte über den deutschen Anteil der Hilfen entscheiden.

          Die Gewerkschaften haben gegen die Sparauflagen der Regierung mobil gemacht. Am Rande des 24-stündigen Generalstreiks kam es bereits zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

          Doch gibt es auch die Möglichkeit, dass diese Aufgabe dem Haushaltsausschuss zukomme. Da die nächsten beiden Wochen in die „sitzungsfreie Zeit“ fallen wird in Berlin von der Möglichkeit einer Sondersitzung des Bundestages gesprochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier äußerte, eine Sondersitzung in der kommenden Woche sei möglich.

          „Für uns ist entscheidend, dass sich in dieser Woche die griechischen Parteien, die Regierung und das Parlament in Athen in unzweideutiger Weise verpflichten und die Weichen dafür stellen, dass unabhängig vom Wahlausgang bestimmte Reformen umgesetzt werden“, sagte Altmaier.

          Barroso: „Eine Einigung ist möglich“

          Über eine Erhöhung der Mittel für Griechenland über das bisherige Ausmaß von 130 Milliarden Euro hinaus wollten Altmaier und Frau Hasselfeldt nicht spekulieren. Doch sagte Altmaier voraus, die Koalition werde gegebenenfalls eine eigene Mehrheit aufbieten können.

          Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zeigte sich unterdessen in Brüssel überzeugt, dass die Gespräche über neue europäische Finanzhilfen für Griechenland kurz vor dem Abschluss stehen. „Eine Einigung ist möglich, sofern es einen gemeinsamen Willen der wichtigsten politischen Kräfte Griechenlands gibt“, sagte Barroso. „Wir befinden uns in einem sehr entscheidenden Moment hinsichtlich der Zukunft Griechenlands und der Zukunft des Euro.“

          Demonstrationen in Athen

          Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Dienstag in Athen und Thessaloniki gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung. Die Demonstrationen waren Teil eines Generalstreiks, zu dem mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Extremisten. Dabei wurde unter dem Ruf „Nazis raus“ auch eine deutsche Flagge verbrannt.

          Ministerpräsident Papademos und sein Finanzminister Venizelos verhandelten unterdessen weiter mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds über die Details der jüngsten Sparmaßnahmen, deren Annahme als Voraussetzung für die Gewährung eines zweiten Hilfspakets an Athen gilt. Ein für Dienstagabend geplantes, zuvor bereits mehrfach verschobenes Treffen zwischen Papademos und den Führern der drei seine Regierung stützenden Parteien ist auf Mittwoch vertagt worden.

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          Die Europäische Kommission reagierte unterdessen zurückhaltend auf die Idee eines Sonderkontos zur Schuldentilgung Griechenlands, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy am Montag vorgebracht hatten. Die Behörde warte darauf, dass ihr mehr Details mitgeteilt würden, und sei bereit, die Idee im Rahmen der Eurogruppe zu diskutieren, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.

          Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zeigte sich offen für die Idee. Es komme auf die Details an. Sicherzustellen, dass Griechenland seine Schulden zurückzahle und das dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, sei aber keine abwegige Idee, sagte Juncker. Barroso hob hervor, die Kommission habe immer klar gesagt, dass sie Griechenland im Euroraum halten wolle. Die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes bezeichnete einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum indes als verkraftbar. Dass dann das gesamte Euro-Gebäude zusammenbreche, stimme einfach nicht, sagte sie der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“.

          Steinmeier sagte, die Lage in Griechenland werde von Tag zu Tag schwieriger. „Das Problem ist nur verschoben und wird sich zuspitzen. Es muss zu einer Entscheidung in den nächsten Tagen kommen. Sonst droht ein nicht beherrschbarer Verlauf.“ Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, und der Linkspartei, Gysi, kritisierten die Griechenland-Politik der Koalition.

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