06.10.2006 · Europäische Fluglinien werden auch künftig viele Daten ihrer Passagiere nach Amerika übermitteln. Was dort damit geschieht, entscheiden die Amerikaner nun aber weitgehend allein. Das sieht ein neues Abkommen mit Washington vor.
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Beim Flug über den Atlantik reisen die Daten voraus
Im Streit über die Übermittlung von Fluggastdaten haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Freitag eine Einigung erzielt. Das teilte der EU-Ministerrat nach einer neunstündigen Videokonferenz am Morgen mit.
EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, der Datenschutz werde bei der Übermittlung gewährleistet wie bisher. Die Vereinbarung berücksichtige nun aber die engere Verzahnung der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Sie sollen die Daten der Flugpassagiere aus Europa künftig leichter untereinander austauschen können.
Rechtliches „Vakuum“
Die Botschafter der 25 EU-Staaten billigten das Verhandlungsergebnis. Formal soll der EU-Ministerrat kommende Woche zustimmen. Die ohnehin nur bis Juli 2007 geltende Einigung muß dann von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Sie soll aber sofort angewendet werden, um das rechtliche „Vakuum“ zu füllen, das entstanden war, weil ein früheres Abkommen am vergangenen Sonntag ausgelaufen war. Der Europäische Gerichtshof hatte dieses Abkommen gekippt, weil es nicht auf einer korrekten Rechtsgrundlage beruhte.
Die Vereinigten Staaten wollen mit den Daten der Fluggäste Terrorverdächtige frühzeitig erkennen, um neue Anschläge mit entführten Flugzeugen wie jene vom 11. September 2001 auszuschließen. Strittig war bis zuletzt die Art der Datenübermittlung und die Frage, wie der Zugriff verschiedener amerikanischer Behörden auf die bis zu 34 Einzeldaten über jeden Passagier geregelt wird. Zu den übermittelten Informationen gehören etwa Kreditkartennummern, Adressen, Telefonnummern und Angaben über gesammelte Vielfliegermeilen.
Direktzugriff der Amerikaner entfällt
Die nun gefundene Einigung sieht vor, Anzahl und Art der übermittelten Daten unverändert zu lassen. Auch bleibe es bei den im alten Abkommen getroffenen Regeln etwa zur Dauer der Speicherung, sagte der EU-Verhandlungsführer Jonathan Faull. Die Daten werden von den europäischen Fluggesellschaften an den amerikanischen Grenzschutz übermittelt. Bislang hat diese Behörde dafür bei den meisten Fluglinien direkten Zugriff auf die Buchungssysteme. Dieser Direktzugriff soll aber in den kommenden Monaten unterbunden werden, die Fluglinien sollen die Daten selbst an die amerikanischen Behörden übermitteln. Diese Regelung hat für die Europäer vor allem symbolische Bedeutung.
An welche anderen Behörden der amerikanische Grenzschutz die Daten dann weitergibt, sei eine interne Entscheidung der Vereinigten Staaten, sagte Faull. Nicht ausgeschlossen sei damit auch eine Nutzung durch den Geheimdienst CIA. Allerdings müßten all diese Behörden ein ähnliches Datenschutzniveau garantieren, wie es innerhalb der EU gilt. Auch bleibe es dabei, daß die Vereinigten Staaten in Einzelfällen Passagierdaten an andere Länder weitergeben dürften.
Die EU-Kommission erwägt nun, auch für die EU-Staaten Passagierdaten zu nutzen. Faull, der die Generaldirektion Justiz und Inneres der Kommission leitet, kündigte einen entsprechenden Vorschlag an. Dieser sei noch in Arbeit und solle später den EU-Innenministern vorgelegt werden. „Die Kommission denkt, daß es gute Gründe für ein EU-System für Passagierdaten gibt“, sagte er. Die EU-Staaten müßten einem solchen System einstimmig zustimmen.
