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Veröffentlicht: 04.01.2016, 23:25 Uhr

Konflikt mit Polen Brüssels stumpfe Waffen

Die EU-Kommission hat verschiedene Instrumente zum Schutz der Verträge. Zu befürchten hat Polen trotzdem nicht viel. Dafür ist auch Viktor Orbán verantwortlich.

von und
© Reuters Momentan eine angespannte Beziehung: Die EU und Polen

Polen erntet gerade als Sturm, was es als Wind gesät hat. Nachdem die neue Parlamentsmehrheit des nationalkonservativen Parteiführers Jaroslaw Kaczynski („Recht und Gerechtigkeit“) mit der tätigen Beihilfe des Präsidenten Andrzej Duda zuerst das Verfassungsgericht lahmgelegt hat und sich jetzt anschickt, auch den öffentlichen Rundfunk durch soeben beschlossene neue Gesetze auf Linie zu bringen, sind in den letzten Tagen die Zwischenrufe aus der Europäischen Union lauter geworden.

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zuletzt gefordert hat, Europa müsse seinen „Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, war nicht der erste. Vor ihm hatten unter anderen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans Kritik geäußert. Die Kommission wird sich am 13. Januar mit Polen befassen.

Im Vertrag von Lissabon, den Polen durch die Unterschrift des 2010 in einem Flugzeugunglück umgekommenen Präsidenten Lech Kaczynski (des Zwillingsbruders des heutigen Parteichefs) angenommen hat, verpflichten sich alle Mitgliedstaaten auf die Achtung von „Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe als Hüterin der Verträge die Einhaltung dieser Prinzipien zu überwachen.

Sanktionen nur nach langem Weg durch Institutionen

Neben dem klassischen Weg, einem Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge, gibt es seit 2014 einen sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“, der speziell für Fälle rechtsstaatlicher Defizite entwickelt wurde. Es handelt sich um ein Frühwarnsystem, das dem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgeschaltet werden soll. In einem abgestuften Prozess kann die EU-Kommission Empfehlungen an einen Mitgliedstaat aussprechen, an dessen Rechtsstaatstreue Zweifel bestehen.

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In einer ersten Stufe wertet die Kommission die Lage in einem Mitgliedstaat aus und tritt mit der dortigen Regierung in einen Dialog, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei. Unternimmt der Mitgliedstaat nichts, um einen Mangel zu beheben, kann die Kommission in einem zweiten Schritt gezielte Empfehlungen aussprechen und dem Land eine Frist setzen. Reagiert das Land nach Auffassung der Kommission nicht zufriedenstellend auf die Empfehlungen, kann die Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einleiten.

In diesem Fall muss der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der gemeinsamen Werte bestehe. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat an. Sanktionen gegen den Mitgliedstaat können aber nur verhängt werden, nachdem der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einstimmig festgestellt haben, dass „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte der EU durch einen Mitgliedstaat vorliege.

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