http://www.faz.net/-gpf-8c0ca
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.01.2016, 23:25 Uhr

Konflikt mit Polen Brüssels stumpfe Waffen

Die EU-Kommission hat verschiedene Instrumente zum Schutz der Verträge. Zu befürchten hat Polen trotzdem nicht viel. Dafür ist auch Viktor Orbán verantwortlich.

von und
© Reuters Momentan eine angespannte Beziehung: Die EU und Polen

Polen erntet gerade als Sturm, was es als Wind gesät hat. Nachdem die neue Parlamentsmehrheit des nationalkonservativen Parteiführers Jaroslaw Kaczynski („Recht und Gerechtigkeit“) mit der tätigen Beihilfe des Präsidenten Andrzej Duda zuerst das Verfassungsgericht lahmgelegt hat und sich jetzt anschickt, auch den öffentlichen Rundfunk durch soeben beschlossene neue Gesetze auf Linie zu bringen, sind in den letzten Tagen die Zwischenrufe aus der Europäischen Union lauter geworden.

Helene Bubrowski Folgen: Konrad Schuller Folgen:

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zuletzt gefordert hat, Europa müsse seinen „Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, war nicht der erste. Vor ihm hatten unter anderen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans Kritik geäußert. Die Kommission wird sich am 13. Januar mit Polen befassen.

Im Vertrag von Lissabon, den Polen durch die Unterschrift des 2010 in einem Flugzeugunglück umgekommenen Präsidenten Lech Kaczynski (des Zwillingsbruders des heutigen Parteichefs) angenommen hat, verpflichten sich alle Mitgliedstaaten auf die Achtung von „Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe als Hüterin der Verträge die Einhaltung dieser Prinzipien zu überwachen.

Sanktionen nur nach langem Weg durch Institutionen

Neben dem klassischen Weg, einem Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge, gibt es seit 2014 einen sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“, der speziell für Fälle rechtsstaatlicher Defizite entwickelt wurde. Es handelt sich um ein Frühwarnsystem, das dem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgeschaltet werden soll. In einem abgestuften Prozess kann die EU-Kommission Empfehlungen an einen Mitgliedstaat aussprechen, an dessen Rechtsstaatstreue Zweifel bestehen.

Mehr zum Thema

In einer ersten Stufe wertet die Kommission die Lage in einem Mitgliedstaat aus und tritt mit der dortigen Regierung in einen Dialog, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei. Unternimmt der Mitgliedstaat nichts, um einen Mangel zu beheben, kann die Kommission in einem zweiten Schritt gezielte Empfehlungen aussprechen und dem Land eine Frist setzen. Reagiert das Land nach Auffassung der Kommission nicht zufriedenstellend auf die Empfehlungen, kann die Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einleiten.

In diesem Fall muss der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der gemeinsamen Werte bestehe. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat an. Sanktionen gegen den Mitgliedstaat können aber nur verhängt werden, nachdem der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einstimmig festgestellt haben, dass „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte der EU durch einen Mitgliedstaat vorliege.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
TV-Kritik: Sandra Maischberger Praxis für Rechtspopulisten

Steht Europa vor seinem letzten Countdown? Sandra Maischberger stellte diese Frage. Ihre Gäste nutzten sie auch, um sich ernsthaft mit Staubsaugern zu beschäftigen. Mehr Von Frank Lübberding

19.05.2016, 07:01 Uhr | Feuilleton
Unter Vorbehalt EU-Kommission schlägt Visafreiheit für Türken vor

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni empfohlen. Sofern die Regierung in Ankara die restlichen fünf der 72 Voraussetzungen bis dahin erfüllt. Zu den noch offenen Forderungen gehört unter anderem, dass die Türkei einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vollständig umsetzt. Mehr

04.05.2016, 16:38 Uhr | Politik
Brexit Im Zweifel für die Story

In jüngeren Jahren war Großbritanniens Brexit-Ikone Boris Johnson Korrespondent für den Daily Telegraph in Brüssel. Mit der Wahrheit nahm er es dort offenbar nicht immer so genau.  Mehr Von Michael Stabenow

28.05.2016, 18:03 Uhr | Politik
Erlebnis Europa Ausstellung in Berlin soll über Europa informieren

Ein Stück EU-Kommission und EU-Parlament in Berlin. Am Donnerstag eröffneten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker die Ausstellung Erlebnis Europa im Europäischen Haus in Berlin. Die Ausstellung im Europäischen Haus in der Nähe des Brandenburger Tors ist ab dem 14. Mai täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Mehr

13.05.2016, 13:12 Uhr | Politik
Deutsch-französische Grenze Sie bleiben in Europa!

Am 6. August 1950 stürmten Jugendliche aus neun europäischen Ländern die deutsch-französischen Grenzanlagen bei Sankt Germanshof-Wissembourg (Weißenburg), rissen Zolltafeln ab, verbrannten Schlagbäume und brachten Tafeln mit der Aufschrift Sie bleiben in Europa an. Mehr Von Michael Gehler

23.05.2016, 09:44 Uhr | Politik

Die Irrtümer Lateinamerikas

Von Matthias Rüb

Die Lage in Venezuela ist symptomatisch: Anstehen für Grundnahrungsmittel und eine Gewaltkriminalität, die außer Kontrolle ist. Die „rote Welle“ hinterlässt einen Krisenkontinent. Mehr 0