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Veröffentlicht: 27.02.2013, 16:19 Uhr

Wahlen in EU-Krisenstaaten Reformfreudiger als gedacht

Die Wähler in den Krisenstaaten Europas waren bereit, Parteien an die Macht zu bringen, von denen sie Einschnitte und Sparprogramme erwarten mussten. Das ist ein überraschender Befund.

von , Brüssel
© AP Gewählt in schwerer Zeit: Der spanische Ministerpräsident Rajoy

Mit der Wahl in Italien ist nun in jedem Krisenland des Euroraums ein neues Parlament gewählt worden. Für analytische Zwecke ist das sehr hilfreich. Denn in der Demokratie kommt es am Ende darauf an, wie sich die Wähler an der Urne entscheiden. Umfragen, öffentliche Debatten oder Demonstrationen, die oft als Maßstab herangezogen werden, um die politischen Folgen der Eurokrise abzuschätzen, sind nur Momentaufnahmen oder geben allenfalls einen Teil der im jeweiligen Land herrschenden Stimmung wieder. Vergleicht man die jüngsten Wahlergebnisse in den sechs Eurostaaten, die ernste Probleme an den internationalen Finanzmärkten haben (Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Zypern und Italien), dann finden sich trotz nationaler Unterschiede einige überraschende Gemeinsamkeiten. Dazu gehört, dass die Wähler insgesamt reformfreudiger sind als ihnen meist unterstellt wird.

Nikolas Busse Folgen:

Die auffälligste und erste Gemeinsamkeit der sechs Länder ist, dass keine amtierende Regierung eine Wahl in der Krise überstand. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Regierungen kurz oder lang im Amt gewesen waren, auch nicht, ob sie regulär gewählt worden waren oder nicht. Die Italiener straften ein Technokratenkabinett genauso ab wie die Iren eine seit Jahrzehnten herrschende Volkspartei oder die Griechen ihre alte Staatspartei Pasok, die erst kurz vor Beginn der Krise (wieder) an die Macht gekommen war. Ganz offensichtlich war der wirtschaftliche Einbruch zu gewaltig, als dass die Wähler den amtierenden Regierungen Zeit für Reformen oder zur Selbstläuterung hätten zugestehen wollen. Sie sorgten bei der ersten Gelegenheit für einen Machtwechsel.

Die zweite Auffälligkeit ist, dass bisher in keinem Land politische Kräfte an die Macht kamen, die Reformen völlig ablehnen. Im Gegenteil: In fünf der sechs Länder (Irland, Spanien, Zypern, Portugal und Griechenland) übernahmen konservative Parteien die Regierung, die in der Regel aufgeschlossener für eine wirtschaftliche Erneuerung sind als ihre Vorgänger, die meist aus dem sozialistischen (auf Zypern sogar kommunistischen) Lager kamen. Italien ist nicht nur deswegen ein Sonderfall, weil das Wahlergebnis ein Patt zwischen den reformgesinnten Kräften und ihren Gegnern erbracht hat, sondern auch, weil die konservative Partei in dem Land (Berlusconis Volk der Freiheit) zumindest für den Wahlkampf in das Lager der euroskeptischen Populisten gewechselt ist. Was das für den künftigen politischen Kurs des Landes in der Europolitik bedeutet, lässt sich heute freilich noch nicht sagen.

Hauptsorge Arbeitslosigkeit

Insgesamt kann man aber festhalten, dass die Wähler in den Krisenstaaten durchaus bereit waren, Parteien an die Macht zu bringen, von denen sie Einschnitte und Sparprogramme erwarten mussten. Das alleine ist schon ein überraschender Befund, weil Umfragen immer wieder gezeigt haben, dass die Wähler in keinem Krisenland die Forderungen der Finanzmärkte für berechtigt oder dringend halten. Im jüngsten Eurobarometer, einer Meinungsumfrage der EU-Kommission, kam heraus, dass die Bürger in den sechs Staaten mit überwältigender Mehrheit die Arbeitslosigkeit als das größte Problem ihres Landes empfinden. Zwischen 51 Prozent (Italien) und 78 Prozent (Spanien) vertraten diese Meinung.

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