Waffenexporte China-Embargo: Fischer „skeptischer“ als Schröder

Zwischen Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder ist eine Differenz in der Frage der Beendigung des EU-Waffenembargos gegen China offenkundig geworden. Fischer sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Kanzler wisse, „daß ich hier eine skeptischere Haltung habe, wie meine Partei und Fraktion auch“.

Er erinnerte an die Bedenken Amerikas gegen eine Aufhebung und prophezeite, wenn es einen Konsens in dieser Frage geben solle, müsse versucht werden, „in Richtung der Kritiker voranzukommen“. Nur so lasse sich die Skepsis gegenüber einer Aufhebung des Embargos „überwinden und die Situation wirklich ändern“.

Amerika bekräftigt Vorbehalte

Der neue stellvertretende amerikanische Außenminister Robert Zoellick bekräftigte bei Gesprächen in Brüssel die Vorbehalte der Regierung Bush gegen die Aufhebung des Embargos. Die Entscheidung liege zwar bei den Europäern, könne aber Folgen für die transatlantische Rüstungszusammenarbeit haben, sagte Zoellick nach einem Auftritt vor dem Auswärtigen Ausschuß des EU-Parlaments.

Das Parlament hatte sich schon vor einiger Zeit fraktionsübergreifend gegen eine Aufhebung des Embargos ausgesprochen und will seine Haltung, wie der Ausschußvorsitzende Elmar Brok ankündigte, demnächst mit einer weiteren Entschließung bestätigen.

Zoellick sprach von einer „gesunden Debatte“ in der EU und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten bemühten sich um einen „Dialog mit verschiedenen Institutionen und Mitgliedstaaten“. Gegen eine Aufhebung sprächen amerikanische Sicherheitsinteressen in der pazifischen Region und die unzureichende Achtung der Menschenrechte in China.

„Keine Erhöhung der Waffenexporte“

Auf Drängen der Regierung in Peking, die das 1989 nach der brutalen Niederschlagung der studentischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängte Embargo als „diskriminierend“ und unvereinbar mit dem derzeitigen Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union betrachtet, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember eine Entscheidung über die Aufhebung dieses Beschlusses noch während der luxemburgischen EU-Präsidentschaft im ersten Hälfte dieses Jahres befürwortet.

Das dürfe aber nicht zu einer „quantitativen oder qualitativen Erhöhung der Waffenexporte aus Mitgliedstaaten der EU nach China führen“. Dieses Ziel soll vor allem durch eine Verschärfung des rechtlich allerdings nicht bindenden europäischen Verhaltenskodexes für Waffenlieferungen erreicht werden.

Aufhebung des Embargos zweifelhaft

Außerdem will die EU ihren Standpunkt in den Vereinigten Staaten und Japan besser erläutern und mit diesen Ländern in einen „strategischen Dialog“ über das Verhältnis zu China eintreten. Diese Aufgabe soll in erster Linie dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Solana übertragen werden.

Ob es, wie zunächst vorgesehen, in den kommenden Wochen tatsächlich zu einer Aufhebung des Embargos kommt, gilt nach der Verabschiedung des chinesischen Anti-Sezessions-Gesetzes, in dem Taiwan auch militärische Gewalt angedroht wird, als zweifelhaft. Vor allem in Großbritannien scheint es deshalb neue Bedenken zu geben, die eine Einigung in der EU auf den verschärften Verhaltenskodex erschweren. Für eine Aufhebung des Embargos setzen sich insbesondere der französische Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder ein.

Fischer gesteht Fehler

Zoellick hatte seit Ende März Gespräche in 14 europäischen Hauptstädten geführt, die Außenministerin Rice vor der Europa-Reise Präsident Bushs nicht besuchen konnte. Am Montag sprach er vor dem Nato-Rat in Brüssel und traf sich mit Mitgliedern der Europäischen Kommission.

Fischer gestand in dem Zeitungsgespräch abermals eigene Fehler in der Visapolitik Fehler ein. Die Visapraxis war auch eines der Themen, die der Außenminister während einer Balkanreise bei einer Personalversammlung in der deutschen Botschaft am Dienstag in Albanien erörterte.