http://www.faz.net/-gpf-6vgs8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.11.2011, 22:02 Uhr

Vorschläge des polnischen Außenministers Merkel sieht Schwung für EU-Vertragsreform

Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.

von , Berlin
© dpa Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski für eine umfassende Reform der Europäischen Union grundsätzlich gelobt. Ohne sich zu Details zu äußern, sagte sie am Dienstag in Berlin, auch in Polen werde gesehen, dass Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten müsse. „Es ist gut, wenn nicht nur Deutschland sagt, wir brauchen eine Fiskalunion, eine Stabilitätsunion, sondern wenn das auch andere sagen und sagen, wir brauchen dazu mehr innere Koordinierung“, sagte Frau Merkel im Kanzleramt.

Majid Sattar Folgen:

Da der Stabilitätspakt mit den bisherigen Instrumentarien mehr als 60 Mal verletzt worden sei, „brauchen wir bindende, verpflichtende Regelungen. Die bekommen wir ohne Vertragsänderungen nicht. Deshalb werde ich dafür werben“, sagte sie. Der neue griechische Außenminister Stavros Dimas unterstützte die deutsche Position: „Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig“, sagte er auf einer Konferenz in Berlin anlässlich der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 60 Jahren.

Weitere Integrationsschritte ein „Angebot“

Sikorski bekräftigte auf der Konferenz seine Forderung nach einer Straffung und Stärkung der EU-Institutionen. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse. Er schlug etwa vor, die EU-Kommission zu verkleinern sowie die Ämter des EU-Ratspräsidenten und Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Am Montag hatte er zudem gesagt, die EU habe heute wie andere „Föderationen“ vor ihr zu wählen, ob sie „tiefere Integration oder den Zusammenbruch“ wolle.

Außenminister Westerwelle vermied es, sich konkret zu Sikorskis Vorschlägen zu äußern. Er bekräftigte, Deutschland strebe Vertragsänderungen „im Rahmen der 27 EU-Staaten“ an. Weitere Integrationsschritte seien ein „Angebot“. Dies beziehe sich nicht nur auf die Währungsunion. „Falls ein Land nicht mit vorangehen möchten, sollte es die anderen 26 Staaten nicht blockieren“, sagte Westerwelle. Sikorski hatte „wahrscheinlich als erster polnischer Außenminister“ gesagt: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Theresa May in Frankreich Paris will London Zeit zur Brexit-Vorbereitung lassen

Bislang drückte Frankreich beim Brexit aufs Tempo. Nun hat Präsident Hollande aber plötzlich Verständnis, dass sich London vor den offiziellen Verhandlungen Zeit lassen will – unter einer Bedingung. Mehr

21.07.2016, 21:33 Uhr | Politik
Brexit Merkel hofft auf Verbleib der Briten in der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hoffnung bekräftigt, dass das Königreich in der Europäischen Union bleibt. Sie wünsche sich, dass die Briten sich für einen Verbleib in der Europäischen Union entscheiden, sagte Merkel in Berlin bei einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Mehr

23.06.2016, 13:39 Uhr | Politik
Kirgistan Merkels Besuch fernab der Weltpolitik

Die Bundeskanzlerin reist nach Kirgistan. Das wird auch als eine Belohnung dafür verstanden, dass sich das kleine Land auf einen demokratischen Weg gemacht hat. Mehr Von Günter Bannas, Bischkek

14.07.2016, 21:17 Uhr | Politik
Gespräche nach Brexit Merkel, Hollande und Renzi wollen zusammenhalten

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis September Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen. Die drei bevölkerungsreichsten EU-Staaten hätten eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der EU nach der Brexit-Entscheidung, sagte Hollande. Es handele sich aber nicht um ein neues Führungstrio. Mehr

28.06.2016, 16:27 Uhr | Politik
Gipfel in Warschau Die Nato rüstet auf, rhetorisch aber ab

Präsident Obama plant in Polen ein Brigade-Hauptquartier zu errichten. Zudem will die Nato mehr Soldaten in den östlichen Mitgliedstaaten stationieren. Den Taten lassen die Politiker aber sanfte Töne folgen. Mehr

09.07.2016, 19:04 Uhr | Politik