Home
http://www.faz.net/-gq4-6vgs8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Vorschläge des polnischen Außenministers Merkel sieht Schwung für EU-Vertragsreform

Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.

© dpa Vergrößern Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski für eine umfassende Reform der Europäischen Union grundsätzlich gelobt. Ohne sich zu Details zu äußern, sagte sie am Dienstag in Berlin, auch in Polen werde gesehen, dass Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten müsse. „Es ist gut, wenn nicht nur Deutschland sagt, wir brauchen eine Fiskalunion, eine Stabilitätsunion, sondern wenn das auch andere sagen und sagen, wir brauchen dazu mehr innere Koordinierung“, sagte Frau Merkel im Kanzleramt.

Majid Sattar Folgen:  

Da der Stabilitätspakt mit den bisherigen Instrumentarien mehr als 60 Mal verletzt worden sei, „brauchen wir bindende, verpflichtende Regelungen. Die bekommen wir ohne Vertragsänderungen nicht. Deshalb werde ich dafür werben“, sagte sie. Der neue griechische Außenminister Stavros Dimas unterstützte die deutsche Position: „Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig“, sagte er auf einer Konferenz in Berlin anlässlich der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 60 Jahren.

Weitere Integrationsschritte ein „Angebot“

Sikorski bekräftigte auf der Konferenz seine Forderung nach einer Straffung und Stärkung der EU-Institutionen. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse. Er schlug etwa vor, die EU-Kommission zu verkleinern sowie die Ämter des EU-Ratspräsidenten und Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Am Montag hatte er zudem gesagt, die EU habe heute wie andere „Föderationen“ vor ihr zu wählen, ob sie „tiefere Integration oder den Zusammenbruch“ wolle.

Außenminister Westerwelle vermied es, sich konkret zu Sikorskis Vorschlägen zu äußern. Er bekräftigte, Deutschland strebe Vertragsänderungen „im Rahmen der 27 EU-Staaten“ an. Weitere Integrationsschritte seien ein „Angebot“. Dies beziehe sich nicht nur auf die Währungsunion. „Falls ein Land nicht mit vorangehen möchten, sollte es die anderen 26 Staaten nicht blockieren“, sagte Westerwelle. Sikorski hatte „wahrscheinlich als erster polnischer Außenminister“ gesagt: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU-Gipfel Gelungene Premiere für Tusk

Der EU-Gipfel war schnell vorbei. Diskutiert wurde wenig. Dafür sind noch ein paar Detailfragen offen. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

19.12.2014, 18:51 Uhr | Wirtschaft
Französischer Ministerpräsident Valls bei Merkel zu Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls mit Militärischen Ehren in Berlin empfangen. In der anschließenden Pressekonferenz lobte Merkel die französische Regierung für ihre Reformen. Mehr

22.09.2014, 16:42 Uhr | Politik
Unmut in Frankreich Maul zu, Frau Merkel!

Die Bundeskanzlerin fordert mehr Reformeifer von den Franzosen und erntet heftige Kritik. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verbittet sich in harschen Worten jegliche Einmischung, auch Finanzminister Sapin legt nach. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

08.12.2014, 14:59 Uhr | Politik
Deutschland bleibt der Anker in der Eurozone

Ganz nüchtern lasse sich feststellen, dass Deutschland der Wachstumsmotor in der Euro-Zone bleibt, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Mehr

25.06.2014, 10:59 Uhr | Politik
EU-Gipfel in Brüssel Russland ist unser strategisches Problem

Keine Spaltung: Die Europäer halten im Konflikt mit Russland zusammen. EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Selbstvertrauen. Gegen die Wirtschaftsschwäche in Europa beschließen die Staats- und Regierungschefs ein Wachstumspaket. Mehr

19.12.2014, 03:39 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 29.11.2011, 22:02 Uhr

Abschied von der Mutter

Von Reinhard Müller

Der Bundesgerichtshof hat den Weg zur Leihmutterschaft freigemacht. Leibliche Mutterschaft spielt keine Rolle mehr, die Leidtragenden sind die Kinder. Mehr 8 32