http://www.faz.net/-gpf-6vgs8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 29.11.2011, 22:02 Uhr

Vorschläge des polnischen Außenministers Merkel sieht Schwung für EU-Vertragsreform

Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.

von , Berlin
© dpa Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski für eine umfassende Reform der Europäischen Union grundsätzlich gelobt. Ohne sich zu Details zu äußern, sagte sie am Dienstag in Berlin, auch in Polen werde gesehen, dass Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten müsse. „Es ist gut, wenn nicht nur Deutschland sagt, wir brauchen eine Fiskalunion, eine Stabilitätsunion, sondern wenn das auch andere sagen und sagen, wir brauchen dazu mehr innere Koordinierung“, sagte Frau Merkel im Kanzleramt.

Majid Sattar Folgen:

Da der Stabilitätspakt mit den bisherigen Instrumentarien mehr als 60 Mal verletzt worden sei, „brauchen wir bindende, verpflichtende Regelungen. Die bekommen wir ohne Vertragsänderungen nicht. Deshalb werde ich dafür werben“, sagte sie. Der neue griechische Außenminister Stavros Dimas unterstützte die deutsche Position: „Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig“, sagte er auf einer Konferenz in Berlin anlässlich der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 60 Jahren.

Weitere Integrationsschritte ein „Angebot“

Sikorski bekräftigte auf der Konferenz seine Forderung nach einer Straffung und Stärkung der EU-Institutionen. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse. Er schlug etwa vor, die EU-Kommission zu verkleinern sowie die Ämter des EU-Ratspräsidenten und Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Am Montag hatte er zudem gesagt, die EU habe heute wie andere „Föderationen“ vor ihr zu wählen, ob sie „tiefere Integration oder den Zusammenbruch“ wolle.

Außenminister Westerwelle vermied es, sich konkret zu Sikorskis Vorschlägen zu äußern. Er bekräftigte, Deutschland strebe Vertragsänderungen „im Rahmen der 27 EU-Staaten“ an. Weitere Integrationsschritte seien ein „Angebot“. Dies beziehe sich nicht nur auf die Währungsunion. „Falls ein Land nicht mit vorangehen möchten, sollte es die anderen 26 Staaten nicht blockieren“, sagte Westerwelle. Sikorski hatte „wahrscheinlich als erster polnischer Außenminister“ gesagt: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Außenminister Waszczykowski Polen wirft Deutschland egoistische Außenpolitik vor

Flüchtlingsfrage, Ostsee-Pipeline, Haltung zu Russland: Polens Außenminister kritisiert Deutschlands Außenpolitik und wünscht sich kurz vor dem Eintreffen von Kanzlerin Merkel in Warschau mehr Rücksicht auf die Bündnispartner. Mehr

26.08.2016, 05:48 Uhr | Politik
Berlin Merkel sagt islamistischem Terror den Kampf an

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen islamistische Extremisten angekündigt. Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin stellte sie am Donnerstag einen Neun-Punkte-Plan vor. Mehr

29.07.2016, 23:00 Uhr | Politik
Merkel zur Burka-Debatte Eine vollverschleierte Frau hat kaum Chance auf Integration

Am Abend tagen die Landesinnenminister. Viele wollen ein Burka-Verbot, Bundesinnenminister de Maizière lehnt das ab. Jetzt bekommt er Rückhalt von der Kanzlerin. Mehr

18.08.2016, 17:12 Uhr | Politik
Auf Lynch-Mission Obdachlose fahren mit Treckern von Polen nach Frankreich

Inspiriert von David Lynchs Film The Straight Story begeben sich fünf polnische Männer mit Treckern auf den Weg von Polen nach Frankreich. In Straight Story will ein Rentner seinen erkrankten Bruder besuchen, hat aber keinen Führerschein und fährt daher mit einem Rasenmäher quer durch Amerika. Nachdem Filmemacher David Lynch von der Mission der polnischen Männer gehört hatte, schickte er ihnen eine Videobotschaft mit motivierendem Inhalt. Mehr

23.08.2016, 15:03 Uhr | Gesellschaft
Frankfurter Zeitung 19.08.1916 Streit über Hungersnot in Polen

Die Polen leiden Hunger, aber keiner will dafür verantwortlich sein. Die Frankfurter Zeitung vom 19. August 1916 vermittelt einen Eindruck der aufgeheizten Stimmung. Mehr

19.08.2016, 00:00 Uhr | Politik

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 609