Home
http://www.faz.net/-gpf-6ync5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Vorratsdatenspeicherung Quick-Freeze-Verfahren reicht Brüssel nicht

Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Beilegung des Streits über die Vorratsdatenspeicherung verworfen. Der Sprecher von Innenkommissarin Malmström sagte in Brüssel, das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren genüge den Anforderungen des EU-Rechts nicht. „Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger will einen auf dem Quick-Freeze-Verfahren beruhenden Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen, um zu verhindern, dass die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Nikolas Busse Folgen:      

Wie bereits vorab bekannt geworden war, schickte die Kommission am Donnerstag ein letztes Mahnschreiben an die Bundesregierung, in dem sie formal eine Frist von vier Wochen setzte, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins deutsche Recht zu übertragen. In dem Brief wurde die Bundesregierung davor gewarnt, dass die Kommission beim EU-Gericht die Zahlung einer Geldstrafe beantragen könne. Wie hoch die ausfallen würde, war nicht zu erfahren. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Summe nach einer Formel berechnet werde, in die die Größe des Mitgliedstaates, die Anzahl der betroffenen Bürger oder Unternehmen sowie die Zeit eingingen, die seit Verabschiedung der Richtlinie verstrichen sei. Die Brüsseler Erfahrung lehrt, dass dabei Millionenbeträge zusammenkommen können. In der Kommission wird in den nächsten vier Wochen von Deutschland allerdings nicht die Verabschiedung eines EU-konformen Gesetzes erwartet, sondern offenbar nur eine Demonstration des politischen Willens, dies zu tun.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © Wohlfahrt, Rainer Bilderstrecke 

Die 2006 verabschiedete EU-Richtlinie verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen in allen Mitgliedstaaten dazu, ausgewählte Verbindungsdaten im Telefon-, SMS- und E-Mail-Verkehr (wie Name, Zeit, Ort und Dauer des Kontakts) zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zu speichern, so dass sie den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zur Verfügung stehen. Das ursprüngliche deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig erklärt, nicht aber die Richtlinie selbst. Seither konnte sich die Koalition aber nicht auf ein neues Gesetz verständigen. Im Gegensatz zu Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tritt Bundesinnenminister Friedrich (CSU) für die Vorratsdatenspeicherung ein.

Die Grundidee des Quick-Freeze-Verfahrens lautet, dass die Telekommunikationsdaten einer verdächtigen Person gespeichert („eingefroren“) und dann auf richterliche Anordnung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben („aufgetaut“) werden können. Damit würden nicht vorbeugend die Daten aller Kunden erfasst, sondern nur die einzelner Verdächtiger, wie man es aus der klassischen Polizeiarbeit kennt. Nach Auffassung der Kommission wäre damit aber nicht die Absicht der Richtlinie erfüllt, die vor allem auf die breite Auswertung historischer Daten abzielt.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warf derweil Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie setze weiter auf „das Prinzip Aussitzen und demonstrative Gelassenheit“. Für die Grünen nannten die Parteivorsitzende Claudia Roth und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz selbst das Quick-Freeze-Verfahren inakzeptabel, weil auch dieses auf die anlasslose Speicherung von Daten hinauslaufe.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vorratsdatenspeicherung Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sollen die Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Mehr

15.04.2015, 12:27 Uhr | Politik
Neues Gesetz Bundesregierung beschließt Frauenquote

Die Bundesregierung hat eine Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsetagen großer Unternehmen auf den Weg gebracht. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Mehr

11.12.2014, 15:21 Uhr | Politik
Justizminister Heiko Maas Datensammler wider Willen

Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

15.04.2015, 22:59 Uhr | Politik
Nach Monaten des Ringens Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Mehr

15.04.2015, 17:00 Uhr | Politik
Vorratsdatenspeicherung Ein Elfmeter für die FDP

Wer ist die Bürgerrechtspartei in Deutschland? Grüne und SPD wollen den Platz der FDP einnehmen. Doch die wehrt sich. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.04.2015, 23:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.03.2012, 18:34 Uhr

Leugnen und vergessen

Von Rainer Hermann

Der Völkermord an den Armeniern war eine Voraussetzung für die Gründung der Republik. Ihn einzugestehen würde für die Türken bedeuten, diese zu beflecken. Mehr 30 29