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Vorratsdatenspeicherung Quick-Freeze-Verfahren reicht Brüssel nicht

Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Beilegung des Streits über die Vorratsdatenspeicherung verworfen. Der Sprecher von Innenkommissarin Malmström sagte in Brüssel, das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren genüge den Anforderungen des EU-Rechts nicht. „Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger will einen auf dem Quick-Freeze-Verfahren beruhenden Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen, um zu verhindern, dass die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Nikolas Busse Folgen:

Wie bereits vorab bekannt geworden war, schickte die Kommission am Donnerstag ein letztes Mahnschreiben an die Bundesregierung, in dem sie formal eine Frist von vier Wochen setzte, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins deutsche Recht zu übertragen. In dem Brief wurde die Bundesregierung davor gewarnt, dass die Kommission beim EU-Gericht die Zahlung einer Geldstrafe beantragen könne. Wie hoch die ausfallen würde, war nicht zu erfahren. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Summe nach einer Formel berechnet werde, in die die Größe des Mitgliedstaates, die Anzahl der betroffenen Bürger oder Unternehmen sowie die Zeit eingingen, die seit Verabschiedung der Richtlinie verstrichen sei. Die Brüsseler Erfahrung lehrt, dass dabei Millionenbeträge zusammenkommen können. In der Kommission wird in den nächsten vier Wochen von Deutschland allerdings nicht die Verabschiedung eines EU-konformen Gesetzes erwartet, sondern offenbar nur eine Demonstration des politischen Willens, dies zu tun.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © Wohlfahrt, Rainer Bilderstrecke 

Die 2006 verabschiedete EU-Richtlinie verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen in allen Mitgliedstaaten dazu, ausgewählte Verbindungsdaten im Telefon-, SMS- und E-Mail-Verkehr (wie Name, Zeit, Ort und Dauer des Kontakts) zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zu speichern, so dass sie den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zur Verfügung stehen. Das ursprüngliche deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig erklärt, nicht aber die Richtlinie selbst. Seither konnte sich die Koalition aber nicht auf ein neues Gesetz verständigen. Im Gegensatz zu Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tritt Bundesinnenminister Friedrich (CSU) für die Vorratsdatenspeicherung ein.

Die Grundidee des Quick-Freeze-Verfahrens lautet, dass die Telekommunikationsdaten einer verdächtigen Person gespeichert („eingefroren“) und dann auf richterliche Anordnung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben („aufgetaut“) werden können. Damit würden nicht vorbeugend die Daten aller Kunden erfasst, sondern nur die einzelner Verdächtiger, wie man es aus der klassischen Polizeiarbeit kennt. Nach Auffassung der Kommission wäre damit aber nicht die Absicht der Richtlinie erfüllt, die vor allem auf die breite Auswertung historischer Daten abzielt.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warf derweil Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie setze weiter auf „das Prinzip Aussitzen und demonstrative Gelassenheit“. Für die Grünen nannten die Parteivorsitzende Claudia Roth und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz selbst das Quick-Freeze-Verfahren inakzeptabel, weil auch dieses auf die anlasslose Speicherung von Daten hinauslaufe.

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Quelle: F.A.Z.

 
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