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Veröffentlicht: 31.05.2012, 17:34 Uhr

Vorratsdatenspeicherung Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich

Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

© dpa

Die EU-Kommission hat Deutschland am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil es kein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt. In einer seit 2006 gültigen EU-Richtlinie ist festgelegt, dass in allen EU-Ländern die Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen, damit Polizei und Justiz sie auf Anfrage zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität auswerten können.

Die Kommission beantragte bei Gericht ein Zwangsgeld gegen Deutschland von mehr als 300.000 Euro täglich, das im Falle einer Verurteilung zu zahlen wäre, bis es ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt. Die Richtlinie ist nicht ins deutsche Recht übertragen worden, weil sich die Berliner Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte.

Die EU-Kommission hob am Donnerstag noch einmal hervor, dass das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Modell eines „quick freeze“, bei dem nur bei konkretem Verdacht die Verbindungsdaten einzelner Personen gespeichert würden, keine ausreichende Umsetzung der Richtlinie darstellen würde.

Justizministerium: Kein überraschender Schritt

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ermahnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nun auf den Kurs der Union einzuschwenken. Friedrich sagte: „Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt.“ Das Innenministerium hatte zuletzt seine weitergehenden Vorschläge für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen und besteht lediglich auf einer „Eins-zu-Eins“-Umsetzung der Richtlinie und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Der Sprecher des Justizministeriums sagte, die Klageerhebung sei „kein überraschender Schritt“. Die Richtlinie der EU zu Vorratsdatenspeicherung sei „die umstrittenste Richtlinie in der Geschichte der europäischen Integration“. Die Linke-Fraktion im Bundestag forderte Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, standhaft zu bleiben. Der Abgeordnete Jan Korte sagte, die EU-Kommission wolle Deutschland „zum Grundrechtsbruch zwingen“.

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