09.12.2008 · Beschluss der Außenminister / Schäuble: Hier vor Gericht
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Deutschland hat sich bereit erklärt, für das ganze Jahr je eine Fregatte zu entsenden
Die EU hat am Montag ihre Militäroperation gegen die Piraterie vor der Küste Somalias in Gang gesetzt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten in Brüssel den förmlichen Beschluss zum Beginn der Mission, so dass die ersten Kriegsschiffe sofort ihren Einsatz aufnehmen können. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Boote in die Gewässer entsandt. Für den deutschen Beitrag, der vor allem aus einer Fregatte bestehen soll, ist noch die Zustimmung von Regierung und Parlament nötig. Das Bundeskabinett will am Mittwoch darüber abstimmen, der Bundestag am 19. Dezember. Vorgesehen ist zunächst eine Fregatte mit gut 200 Soldaten zuzüglich Unterstützungskräften. Die Obergrenze im Mandat soll bei 1400 Soldaten liegen.
Die Operation „EU Navfor Somalia - Atalana“ ist der erste maritime Militäreinsatz in der Geschichte der EU. Er soll zwölf Monate dauern. Die Mitgliedstaaten haben für jeweils vier Monate Schiffe zu melden. Deutschland, Frankreich und Griechenland haben sich bereit erklärt, für das ganze Jahr je eine Fregatte zu entsenden; in den ersten vier Monaten werden sie von einem britischen Schiff unterstützt. Schweden stellt außerdem Schnellboote zur Verfügung, mehrere Mitgliedstaaten schicken Seefernaufklärer. Spanien beteiligt sich mit einem Versorgungsschiff, allerdings erst in der zweiten Viermonatsperiode. In den nächsten Tagen soll in Brüssel aber noch einmal eine Truppenstellerkonferenz stattfinden, um weiteres Gerät einzuwerben. An Gemeinschaftskosten sind 8,3 Millionen Euro veranschlagt; hinzu kommen die Kosten der einzelnen Mitgliedstaaten für die Unterhaltung ihrer Truppen.
Schäuble: Piraten können in Deutschland vor Gericht
Ein Hauptauftrag der EU-Flotte lautet, Schiffe des Welternährungsprogrammes (WFP) zu schützen, die Hilfsgüter für die notleidende somalische Bevölkerung transportieren. Dazu ist ausdrücklich auch vorgesehen, dass „bewaffnete Einheiten“ auf den Frachtern stationiert werden. Zu den weiteren Aufgaben der Mission gehören der Schutz von Handelsschiffen, die durch das Einsatzgebiet fahren, sowie die Überwachung der Gewässer vor der somalischen Küste, einschließlich der Territorialgewässer des Landes. Zu diesem Zweck werden die Schiffe bevollmächtigt, die „notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt“ zu ergreifen, um Piraten abzuschrecken, ihre Angriffe zu verhindern oder in diese einzugreifen. Die Mission wird vom britischen Admiral Phillip Jones geführt, Einsatzkommandeur ist der griechische Kommodore Antonios Papaioannou. Das Hauptquartier ist im britischen Northwood.
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Die Soldaten der Mission sind ermächtigt, Personen festzunehmen, die sich im Einsatzgebiet der Piraterie schuldig oder verdächtig gemacht haben und ihre Schiffe sowie deren geladene Güter sicherzustellen. Die genaue Handhabung wird allerdings den Mitgliedstaaten überlassen, da die nationalen rechtlichen Vorschriften hier recht unterschiedlich sind.
Von der Bundeswehr aufgegriffene Piraten sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden, wenn sie ein deutsches Schiff gekapert hatten. Bundesinnenminister Schäuble sagte am Montag in Berlin, die Strafverfolgung in Deutschland sei auch dann möglich, wenn deutsche Geiseln an Bord eines gekaperten Schiffes gewesen seien. Langfristig sei eine staatenübergreifende Lösung für Prozesse gegen Piraten wünschenswert, etwa die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes. Diplomaten in Brüssel bestätigten, dass es wohl vor allem zu Strafverfahren in einem EU-Staat kommen dürfte, wenn ein Schiff oder Staatsbürger eines Mitgliedslandes direkt von Piraten angegriffen worden sind. Sofern gewährleistet sei, dass die Täter ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet, können sie aber auch an betroffene Drittstaaten ausgeliefert werden. In anderen Fällen werde man wohl die Boote der Piraten zerstören und sie an Land absetzen.
Die Aussicht in ein deutsches Gefängnis zu kommen ist doch keine Abschreckung
Nestor Falk (Nestor73)
- 09.12.2008, 10:56 Uhr
Muppetshow
Fritz Vandermöhlen (FritzV)
- 09.12.2008, 11:19 Uhr
Piraten können in Deutschland vor Gericht
Jürgen Half (tunni44)
- 09.12.2008, 12:33 Uhr
In Deutschland vor Gericht?
Christian Tauber (CJTauber)
- 09.12.2008, 12:41 Uhr
Noch viel zu viel Mitleid...
Karl Wilhelm (Wilhelmson)
- 09.12.2008, 15:29 Uhr
