Vor dem Gipfel Klimaschutz mit offenem Visier

So grün hat sich die deutsche Politik selten gegeben, obwohl die Grünen gar nicht mehr mitregieren. Doch wird die Bundesregierung von einer früheren Umweltministerin geführt. Manch einer aus der Wirtschaft, aber auch aus der Union, sieht mit Sorge, dass Angela Merkel auf dem ersten EU-Gipfel unter ihrer Präsidentschaft der Umweltpolitik ein zu großes Gewicht geben könnte. Denn die deutsche Vorreiterrolle, die die Bundeskanzlerin anstrebt, gefährdet die Wirtschaftskraft des Landes.

Merkel ist die treibende Kraft hinter den neuen Plänen der EU, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindesten 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Wie ambitioniert oder, besser gesagt, wirklichkeitsfremd dieses neue Ziel ist, wird klar, wenn man auf die Strecke schaut, die die EU bisher zurückgelegt hat: Von der geltenden Verpflichtung, die Kohlendioxidemissionen bis 2012 um acht Prozent zu senken, hat die EU bisher nicht einmal ein Prozent geschafft! Wirtschaftsforscher halten denn auch allenfalls 15 Prozent für verträglich, ohne dass die Wirtschaft Schaden nimmt.

Ein irritierender Wettlauf

Bislang war Klimaschutz Teil eines Zieldreiecks der Energiepolitik: Er stand gleichrangig neben den Zielen einer wirtschaftlichen und einer sicheren Versorgung. Beides ist gerade für ein hochindustrialisiertes, aber rohstoffarmes Land wie Deutschland lebenswichtig. Doch das Dreieck hat offenbar ausgedient, das Politikziel Klimaschutz verselbständigt sich. Das ist fatal.

Unter deutschen Politikern ist ein irritierender Wettlauf ausgebrochen, bei dem zu gewinnen glaubt, wer seinen Wählern die höchsten Belastungen zumutet. Schlägt die Bundesregierung ein Einsparziel beim Kohlendioxid vor, legt die EU noch was drauf, und Berlin ist begeistert. Legt die EU die Latte für die Minderungsziele beim Schadstoffausstoß in EU-Europa ein Stück herauf, gibt der deutsche Umweltminister noch einen Schuss zu: Was die neuen Mitgliedstaaten nicht schaffen können (und die alten nicht wollen), weil sie nach Wachstum und Wohlstand streben, nehmen die Deutschen eben zusätzlich auf ihre Kappe. Die haben offenbar von beidem schon genug.

Die irrwitzigsten Verbote

Traut man den Umfragen, finden die Bürger diese Politik derzeit mehrheitlich gut. Es sind dieselben Bürger, die sich nur mit kräftigen staatlichen Finanzhilfen dazu bewegen lassen, in umweltschonende Rußfilter oder klimagünstigen Wohnraum zu investieren. Wie werden die Umfragen ausfallen, wenn die Kosten der Regulierung wirklich spürbar werden?

Im Gespräch sind die irrwitzigsten Verbote: Flugreisen in den Urlaub, Glühbirnen, Werbung für spritfressende Autos. Hat sich einmal herumgesprochen, dass das Vieh etwa 18 Prozent zum weltweiten Treibhausgasausstoß beiträgt, ist vermutlich der Ruf nach einem strikten Fleischverbot nicht mehr weit. Wissenschaftler verlangen, die Familienplanung zum Bestandteil der Klimapolitik zu erheben, gerade in den Entwicklungsländern mit ihren hohen Geburtenraten und ihrem ungestillten Hunger nach Autos, Kühlschränken und Computern. Je weniger Kinder, desto besser für das Klima? Selbst das ist falsch, wie der Blick in erdgeschichtliche Entwicklungsphasen beweist, in denen Hitze- und Kälteperioden sich abgelöst haben, lange bevor Homo sapiens auf der Bildfläche erschien.

Die Europäer sitzen in der Falle

Der vom Menschen verursachte Kohlendioxidausstoß ist zwar, gemessen an dem, was die Natur ausstößt, klein, aber er wächst – unbestreitbar – rasant. Allerdings sind die Zuwachsraten und damit die Verantwortung unterschiedlich über den Globus verteilt. Deutschland trägt drei Viertel des EU-Minderungsziels alleine. Während Großbritannien und die Bundesrepublik ihren Ausstoß seit 1990 um einen zweistelligen Prozentsatz gesenkt haben, haben die meisten EU-15-Staaten ihre Emissionen stark ausgeweitet. Insgesamt hat das globale Wachstum die unter Schmerzen in Europa und vor allem in Deutschland erzwungenen Kohlendioxidreduktionen aufgezehrt, der Kohlendioxidausstoß steigt unvermindert. Die Europäer sitzen in der Falle: Ohne Chinesen, Inder und Amerikaner retten sie das Weltklima nicht. Versuchen sie es dennoch mit überzogenen Selbstverpflichtungen, beschädigen sie ihre wirtschaftliche Basis. Die aber schafft erst die materiellen Voraussetzungen für Umweltschutz.

Was helfen könnte, wäre ein weniger emotionaler, dafür aber rationalerer Umgang mit dem Thema: ein rationeller Umgang mit Ressourcen, weniger Verbotsphantasien, dafür mehr Zutrauen in effizienzsteigernde marktnahe Lösungen, gepaart mit einem Ausbau der staatlichen Energieforschung.

Lautloser Abschied von Arbeitsplätzen

Die erneuerbaren Energien tragen immer mehr zur Versorgung bei. Aber auch nach 15 Jahren Förderung können sie nicht alleine überleben. Dass dort mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind, rechnet jeder Politiker gerne vor. Wie viele zehntausend durch überteuerte Energiekosten verlorengegangen oder nach China oder Mittelosteuropa ausgelagert worden sind, liegt im Dunkeln. Der Abschied vollzieht sich lautlos.

In großen Industriebranchen sind die Minderungspotentiale fast ausgeschöpft, technische Grenzen in Sicht. Der Atomausstieg wird zu einer preistreibenden Angebotsverknappung für Haushalte und Wirtschaft führen. Die weltweit wachsende Nachfrage nach Energie wird die Kosten treiben. Die Versorgung wird sich auf weniger Anbieter konzentrieren und damit unsicherer werden. Eine Regierungsstrategie, die dem rationelleren Einsatz von Energie einen Schub geben könnte, ist jedoch nicht in Sicht.

Wohlfühlklima gibt es nicht kostenfrei. Und für Fehlentscheidungen bezahlt die Gesellschaft auf lange Sicht mit Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten. Man kann das wollen. Nur sollte man den Bürgern vorher ehrlich sagen, worauf sie sich gefasst machen müssen, wenn Energiepolitik einseitig auf Umweltschutz ausgerichtet wird.