Vor dem G-8-Gipfel Merkel sagt arabischen Reformstaaten Hilfe zu

Angesichts der politischen Umwälzungen in Nordafrika hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern konkrete und schnelle Hilfe versprochen und einen Schuldenverzicht angekündigt. Die ersten politischen Erfolge dürften nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zum G-8-Gipfel im französischen Deauville.

Die Hilfe solle schnell in Gang kommen, „denn Zeit zählt in dieser Region“. Merkel nannte es eine „historische europäische Verpflichtung“, den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Die Entwicklungen seien für alle „eine historische Chance“. In Deauville solle auch darüber gesprochen werden, wie zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen ein „bedeutendes Maßnahmenpaket“ geschnürt werden könne.

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„Partnerschaft für Beschäftigung“

Merkel plädierte für eine enge „Partnerschaft für Beschäftigung“ mit Ländern wie Tunesien und Ägypten, denn zu wichtigsten Herausforderungen gehörten die Arbeitslosigkeit und die wenig entwickelten Ausbildungsstrukturen. Deutschland und die deutsche Wirtschaft sollten sich in Ägypten vor allem in der Berufsausbildung engagieren und für 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen. Tunesien versprach die Kanzlerin Unterstützung bei der Qualifizierung und Vermittlung von Akademikern und dem Aufbau eines Sektors kleinerer und mittlerer Unternehmen. Diese Programme könnten durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden.

Zur Unterstützung des demokratischen Wandels werde die Bundesregierung darüber hinaus noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsetzen. In den nächsten Jahren sollen 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, kündigte Merkel an.

Mit den Spitzen von IWF und Weltbank werde auf dem G-8-Gipfel in Deauville darüber gesprochen, wie man ein „bedeutendes und wirkungsvolles Maßnahmepaket schnüren“ könne. Auch für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gebe es in Tunesien und Ägypten Ansatzpunkte für Hilfe.

Ägypten und Tunesien setzen auf internationale Milliardenhilfe zur Unterstützung ihres demokratischen Wandels. Dabei kalkuliere Ägypten mit bis zu 8,5 Milliarden Euro bis Mitte nächsten Jahres, wie französische Medien berichten. Tunesien beziffere den Bedarf auf 17,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Weltbank könnte demnach bis zu vier Milliarden Euro aufbringen, außerdem könnte sich die Europäische Bank für Wiederaufbau engagieren. Hilfen für nordafrikanische Staaten nach dem Sturz autoritärer Regimes sind ein wichtiges Thema des Gipfels in Deauville.

UN-Resolution gegen Syrien?

Merkel sagte, der UN-Sicherheitsrat erwäge eine Resolution gegen die gewalttätigen Reaktionen der syrischen Regierung auf die Protestbewegung. „Syrien ist ein Riesenproblemfall, und deshalb sollten wir hier alles daran setzen, die Gewalt dort auch zu verurteilen und ganz eindeutig zu verurteilen.“ Nach Angaben Merkels arbeitet Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „in diesen Stunden“ mit anderen Regierungen an einer entsprechenden Resolution.

Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung Präsident Baschar Assad gegen Regimekritiker soll nach Angaben von Menschenrechtlern inzwischen mehr als 1.000 Menschen das Leben gekostet haben. Wegen des blutigen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben die EU und die Vereinigten Staaten inzwischen Sanktionen verhängt. Die Europäische Union erweiterte ihre Liste mit Strafmaßnahmen am Montag auf Assad und neun weitere Verantwortliche in Damaskus.

„Zeitalter der Erneuerbaren Energien beschleunigt erreichen“

Die Kanzlerin forderte die übrigen Teilnehmer des G-8-Gipfels auf, die Sicherheitsstandards bei der Nutzung der Atomenergie international auf den Prüfstand zu stellen. Eine Überprüfung der Sicherheit sei nicht nur in der EU und in Deutschland nötig: „Die nukleare Bedrohung im japanischen Fukushima hält unverändert an.“ Nationale Antworten reichten deshalb nicht. „Nötig ist eine kritische Überprüfung der bestehenden und in Planung befindlichen Anlagen weltweit.“

Sie werde sich im Rahmen der G8 dafür einsetzen, dass bei internationalen Stresstests „höchste Standards“ angelegt würden. Auch wolle Deutschland weltweit Vorbild bei Klimaschutz und ökologischer Stromerzeugung sein: „Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien beschleunigt erreichen.“ (Siehe auch: Atomkraft: Einigung im Streit um europäische Akw-Stresstests)

Der Atom-Gau in Japan ist am Donnerstag das erste Thema in Deauville. Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan will seine G-8-Kollegen erstmals persönlich über die Lage informieren. In den vergangenen Tagen hatte der Kraftwerksbetreiber Tepco eingestanden, dass es nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe am 11. März in Fukushima nicht nur in Reaktor 1, sondern auch in den Reaktoren 2 und 3 „sehr wahrscheinlich“ zu Kernschmelzen gekommen sei. Zur G 8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland.

Steinmeier: Regierung hat deutschen Einfluss verspielt

Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, den außenpolitischen Einfluss Deutschlands in kurzer Zeit fahrlässig verspielt zu haben. „Aus einer respektierten Führungsnation in Europa sind wir in zwei Jahren an die Peripherie geraten“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Debatte zu Merkels Regierungserklärung. Nirgendwo seien bei der Koalition Konzepte oder Initiativen erkennbar. „Das ist Außenpolitik in Lethargie“, erklärte der Oppositionsführer und fügte hinzu: „Die Welt erwartet mehr von uns.“

Bemerkenswert sei auch, dass der amerikanische Präsident Barack Obama immer noch nicht den Weg zu einem Besuch in Berlin gefunden habe, während er längst in vielen anderen EU-Hauptstädten gewesen sei.

Weiter kritisierte Steinmeier, dass Merkel darauf verzichtet habe, einen eigenen deutschen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, vorzuschlagen. Auch dies sei zu wenig für die größte Volkswirtschaft in Europa.