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Vor dem Euro-Rettungsgipfel Die Zuversicht schwindet

Vor dem EU-Gipfel liegen die Positionen zu möglichen Vertragsänderungen in Europa offenbar noch weit auseinander. In Berlin reagiert man befremdet auf die Vorschläge aus der Brüsseler „Trickkiste“ zur Beilegung der Schuldenkrise.

© dpa Vergrößern In Berlin ärgert man sich über die „typische Brüsseler Trickkiste“

Die Bundesregierung reist mit schwindender Zuversicht zum Brüsseler EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, will aber in zentralen Fragen der Euro-Rettung bei ihrer harten Position bleiben. Das war am Mittwoch aus Berlin zu erfahren. Der Grund ist offenbar, dass etliche EU-Staaten nicht der von Deutschland und Frankreich am Montag verabredeten Kompromisslinie folgen wollen.

Auch der Ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy setzt in seinem Zwischenbericht für den Gipfel teilweise andere Akzente als Berlin und Paris. Sie sei trotz der Einigung mit Frankreich pessimistischer als in der vergangenen Woche, sagte eine mit den Vorbereitungen vertraute Person aus dem Umfeld der Regierung. „Eine Reihe von Akteuren hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“ Es bestehe die Gefahr, dass man auf dem Gipfel die Erwartungen der Öffentlichkeit und der Märkte nicht erfüllen könne. Einige Beteiligte seien schnell darin, neue Finanzquellen zu erschließen, täten sich aber schwer, die Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen, sagte die Person.

Gemeinsame Strategie: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel © dapd Vergrößern Gemeinsame Strategie: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel

In der Bundesregierung hieß es, dass man weiter eine ordentliche Vertragsänderung wolle, und dafür auch zu mehreren Verhandlungsrunden bis Weihnachten bereit sei: „Wir haben uns fürs Wochenende nichts vorgenommen.“ In Paris sagte der französische Haushaltsminister Baroin: „Weder Angela Merkel, noch Nicolas Sarkozy werden den Verhandlungstisch verlassen, solange keine starke Vereinbarung unterzeichnet ist.“ In einem gemeinsamen Brief an Van Rompuy bekräftigten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy am Mittwoch ihre Forderungen nach „schnellen Entscheidungen“.

Die Berliner Verärgerung bezieht sich zum einen auf Vorschläge, verschärfte Haushaltsregeln nur über ein einzelnes Protokoll der EU-Verträge über das Defizitverfahren zu ändern. Zum anderen ist die Bundesregierung befremdet darüber, dass Van Rompuy mehrere zusätzliche Optionen für das Krisenmanagement ins Spiel gebracht hat, von denen die meisten in den vergangenen Monaten vor allem auf deutschen Druck hin aus der Diskussion genommen worden waren.

Die ebenfalls von Van Rompuy zur Diskussion gestellte Veränderung nur eines Protokolls zum Defizitverfahren wäre in einem vereinfachten Prozess ohne Ratifikation in den Mitgliedstaaten möglich. Besonders Großbritannien gilt als ein potentieller Befürworter. In Berlin war dagegen von einer „typischen Brüsseler Trickkiste“, einer „Ansammlung von kleinen Trippelschritten“ die Rede. Es wurde darauf verwiesen, dass die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte stärkere Beaufsichtigung der Euro-Staaten durch EU-Kommission und Europäischen Gerichtshof auf diese Weise nicht in den Vertrag zu bringen wäre.

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Nur eine richtige Vertragsänderung stellt aus deutscher Sicht sicher, dass der Rat auf allen Stufen der Defizitverfahren Sanktionsvorschläge der EU-Kommission nur mit qualifizierter Mehrheit ändern könne. Allein so ließen sich weitgehend automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder durchsetzen.

Die neuen Unstimmigkeiten entzünden sich zudem an der in Van Rompuys Bericht angedeuteten Idee, den jetzigen Krisenfonds EFSF und den auf Dauer angelegten ESM temporär parallel laufen zu lassen und so das gesamte Kreditvolumen der Fonds so zu erhöhen. Merkel und Sarkozy schlagen vor, die ESM-Einführung auf Mitte 2012 vorzuziehen. Der EFSF soll Mitte 2013 auslaufen. Für die Übergangszeit sollen nach Vorstellungen mehrerer Mittelmeerländer beide Fonds parallel Kredite vergeben können. Die bislang für beide Fonds geltende Deckelung auf 500 Milliarden Euro Kreditvolumen würde so ausgehebelt. In Berlin wird eine solche Parallellösung kategorisch ausgeschlossen.

Außerdem hat Van Rompuy die Idee wiederbelebt, dem ESM die „notwendigen Eigenschaften eines Kreditinstituts“ zu verleihen. Das liefe auf eine Banklizenz hinaus, die nach der Diskussion der vergangenen Wochen schon vom Tisch zu sein schien. Deutschland lehnt auch die Banklizenz kategorisch ab, weil sie auf monetäre Staatsfinanzierung hinausliefe. Wie die EU-Kommission will auch Van Rompuy nicht auf die „langfristige Möglichkeit“ verzichten, im Euroraum schrittweise gemeinsame Staatsanleihen einzuführen. Sie setzten voraus, dass ein „robustes Rahmenwerk“ für Haushaltsdisziplin bereits bestehe. Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag unverändert ab.

Geithner ist zuversichtlich

Nicht mehr streitig scheint eine Neuerung zu sein, auf die sich Deutschland bereits in Paris eingelassen hat. So wird auch in Van Rompuys Papier festgehalten, dass im Falle der Umschuldung eines Krisenlandes die privaten Gläubiger nicht - wie im griechischen Fall geplant - in erheblichem Umfang einbezogen werden sollen. Vielmehr soll sich die Privatgläubigerbeteiligung nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) richten. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Beteiligung privater Gläubiger damit nur noch in Einzelfällen vorstellbar.

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner hat nach Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und Haushaltsminister François Baroin in Paris am Mittwoch seine „Zuversicht“ vor dem EU-Gipfel bekundet. Angesichts der Fortschritte im europäischen Krisenmanagement sei er „sehr ermutigt“, sagte Geithner. „Ich habe betont, wie wichtig es für Amerika und die übrige Welt ist, dass Europa erfolgreich ist“, fügte er hinzu. Haushaltsminister Baroin forderte nach dem Gespräch mit Geithner „einen Vertrauensschock“. Die Euro-Zone sei in einer „nie da gewesenen Situation“ und müsse das Vertrauen der internationalen Investoren zurückgewinnen.
 

Quelle: nbu./wmu./mic., F.A.Z.

 
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