Vor dem EU-Gipfel: „Vorwürfe an Deutschland sind absurd“

Vor dem EU-Gipfel „Vorwürfe an Deutschland sind absurd“

25.03.2010 · In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland belaste durch seinen Exporterfolg andere EU-Staaten. Merkel nannte das „geradezu absurd“ und verteidigte sich auch gegen Kritik, Berlins Haltung in der Griechenland-Krise sei zu zögerlich.

Merkel gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an einer angeblich zögerlichen Haltung Deutschlands in der Griechenland-Krise zurückgewiesen. „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel in Brüssel, der am Nachmittag beginnt. Mit Nachdruck bekannte sich Merkel zu einem gemeinsamen Handeln in der EU. Kein Mitgliedstaat könne die außerordentlichen Herausforderungen allein meistern: „Gemeinsam sind wir stärker.“

Die Kanzlerin wies auch Vorwürfe aus anderen EU-Staaten zurück, Deutschland schwäche die Partner durch seine Exporterfolge. „Es ist geradezu absurd, Deutschland zum Sündenbock zu machen für die Probleme, die wir jetzt bewältigen müssen“, sagte Frau Merkel. Deutschland stärke vielmehr Europas Wirtschaftskraft. Den Vorwurf hatte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zuerst erhoben.

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Die Kanzlerin forderte die Europäische Union dazu auf, Lehren aus der Finanzkrise Griechenlands zu ziehen und dringend zu klären, was geschehe, wenn einer der 16 Euro-Staaten zahlungsunfähig werde. Deshalb wolle sie sich für eine Vertragsänderung einsetzen und das Defizitverfahren stärken.

Merkel verteidigt ihre Regierung

Merkel gab ihre Regierungserklärung wenige Stunden vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels ab. Unter dem Druck eines weiter fallenden Euros werden dort Staats- und Regierungschefs auch einen Ausweg aus der Griechenlandkrise suchen, obwohl das Thema offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht. Darauf hatte das Kanzleramt Wert gelegt. Offizielles Thema des EU-Gipfels in Brüssel ist nun die Strategie „EU 2020“. Damit wollen sich die 27 Staaten der Europäischen Union konkrete Bildungs- und Beschäftigungsziele setzen.

Frau Merkel schlug abermals vor, dass sich Griechenland als „Ultima Ratio“ an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wendet, wenn es am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Kredite erhält. Ergänzt werden soll die Hilfe vom IWF durch bilaterale Kredite aller Mitglieder der Eurogruppe. Der Kreditbedarf des griechischen Staates für dieses Jahr wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

Merkel sagte, es wäre falsch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen: „Ich hielte es sogar für verhängnisvoll.“ Es gebe für alle EU-Mitgliedstaaten keine Alternative zu soliden Staatsfinanzen. „Hier darf nicht getrickst werden“, forderte die Kanzlerin, die Griechenland vorwarf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bewusst unterlaufen zu haben.

Würde ein EU-Mitglied zahlungsunfähig, hätte das gravierende Risiken nicht nur für die Union, sondern auch für Deutschland, sagte die Kanzlerin. Deshalb sei bereits am 11. Februar klar vereinbart worden, wenn es notwendig sei, entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Finanzstabilität zu sichern. Sechs Wochen später könne eine erste Zwischenbilanz gezogen werden, sagte die Kanzlerin. Es sei kein einziger Euro nach Griechenland geflossen. Das Land sei nicht zahlungsunfähig. Es habe ein ambitioniertes Sparprogramm beschlossen und erfolgreich eine Anleihe plaziert.

Quelle: FAZ.NET
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