23.03.2007 · Europa verspricht sich neuen Schwung: Der EU-Gipfel am Wochenende wird eine neue vertragliche Grundlage für die Union bis zu den Europa-Wahlen im Jahr 2009 fordern. Bis zuletzt wird um den Wortlaut der „Berliner Erklärung“ gerungen.
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Gesichter Europas am Kanzleramt
Der EU-Gipfel in Berlin wird eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union bis zu den Europa-Wahlen im Jahr 2009 fordern. Das geht aus der „Berliner Erklärung“ hervor, die bei dem Treffen in Berlin am Sonntag feierlich veröffentlicht werden soll (Siehe auch: .Wie die „Berliner Erklärung“ entstand)
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben indes in Beiträgen für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu einer entschlossenen Fortentwicklung der Union aufgerufen. Vor den Feierlichkeiten aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge an diesem Wochenende in Berlin erinnern sie an die Anfänge der europäischen Integration, an die Konsequenzen, die sich aus der Teilung des Kontinents ergaben, und an die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Union. Dabei werden große Unterschiede in den Vorstellungen über die Zukunft der Union sichtbar.
„Demokratisches Defizit“
Der französische Präsident Chirac schreibt: „Das europäische Abenteuer fängt erst richtig an.“ Der italienische Ministerpräsident Prodi warnt die Union davor, sich „auf der Suche nach Konsens“ lahmlegen zu lassen. Dagegen hebt der tschechische Präsident Klaus hervor, die EU habe ein „demokratisches Defizit“ und dürfe die Integration nicht zur „Unifikation“ übertreiben: „So können wir nicht weitermachen.“
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Der polnische Präsident Kaczynski schreibt, es sei nicht wahr, dass die EU handlungsunfähig sei. Der ehemalige Bundeskanzler Kohl ruft in einem Beitrag die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die politische Union zu vollenden. Wie Kaczynski pocht auch Kohl auf die Beachtung des Christentums. In den künftigen Dokumenten, „ob sie nun Verfassungsvertrag oder anders heißen“, müsse die Berufung auf Gott in der Präambel verankert werden.
Ringen um Berliner Erklärung
Bis zuletzt wurde vor dem informellen EU-Gipfel in Berlin am Samstag und Sonntag um den Wortlaut der „Berliner Erklärung“ gerungen. Darin werden die Grundprinzipien und die Aufgaben der europäischen Integration definiert. Eine endgültige Fassung sollte den 26 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend aus Berlin zugeschickt werden. (Siehe auch: Wie die „Berliner Erklärung“ entstand)
Außenminister Steinmeier sagte am Donnerstag im Bundestag, Grundtenor der Erklärung werde ein „Signal der Zuversicht“ sein, das auch von den Klimabeschlüssen der EU ausgegangen sei. Steinmeier sagte, die EU brauche, um handlungsfähig zu bleiben, eine neue Arbeitsgrundlage. Die EU müsse „den Schwung des Jahrestages nutzen“, um den Verfassungsprozess voranzutreiben, der mit dem Nein der französischen und niederländischen Referenden zum Verfassungsvertrag 2005 ins Stocken geraten war. (Siehe auch: Video: Steinmeier wirbt vor Gipfel für EU-Verfassung)
Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten das intransparente Zustandekommen der Berliner Erklärung, die ohne Beteiligung der Parlamente formuliert worden sei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle sagte, die EU sei „nicht ein Europa der Regierungschefs, sondern ein Europa der Völker, und die Volksvertreter sitzen hier“.
