Vor dem EU-Gipfel Juncker verliert die Hoffnung

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung über die künftigen Finanzen der Union als unwahrscheinlich bezeichnet. „Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir in Sachen finanzieller Vorausschau nicht zu Potte kommen werden während des Europäischen Rates“, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europaparlaments. Die Positionen der Mitgliedstaaten hätten sich nicht zufriedenstellend angenähert.

Juncker, der auch luxemburgischer Premier- und Finanzminister ist, sagte, die britische Regierung widersetze sich einem Einfrieren ihres Beitragsrabatts. „Der britische Rabatt ist eines des Probleme.“ Laut Juncker blockiert auch Holland einen Finanzkompromiß. „Bestimmte Nettozahler erweisen sich als schwer zugänglich, wenn sie schnell die Eleganz des luxemburgisches Vorschlages verstehen sollen. Das gilt besonders für die Niederlande.“

Beim Gipfel droht doppeltes Ungemach

Die Staats- und Regierungschefs der Union wollen sich am Donnerstag und Freitag laut bisherigem Fahrplan auf die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 einigen. Die luxemburgische Präsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Ausgaben auf 875 Milliarden Euro zu begrenzen, was 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht. Juncker will an diesem Mittwoch ein neues Papier vorlegen, das sich aber nicht wesentlich von dem alten Vorschlag unterscheiden wird.

Angesichts eines drohenden Debakels hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich alle Mitgliedstaaten zu Kompromißbereitschaft aufgerufen. Mit einer Einigung im Finanzstreit könnte die EU Handlungsfähigkeit demonstrieren, sagte Schröder am Dienstag nach einem Treffen mit dem portugiesischem Ministerpräsidenten José Socrates in Berlin.

Barroso warnt vor einer „permanenten Krise“

Neben den Finanzen ist auch das weitere Vorgehen bei der Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags umstritten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte am Mittwoch vor einer „permanenten Krise und Lähmung“ Europas, falls die Verfassung scheitere. „Wir müssen unseren Bürgern wieder Vertrauen geben in das europäische Projekt.“ Dazu müssten alle beitragen. „Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, mit der nationalen Karte aufzutrumpfen“, sagte Barroso. „Wir haben ein historisches Rendezvous.“

Dänemark und Schweden hatten am Dienstag angekündigt, die Ratifizierung der Verfassung auszusetzen, sofern es keine Klarheit in der Union gebe. Die Bundesregierung rückte von ihrer Position ab, den Ratifizierungsprozeß fortzusetzen.

„Berlin plädiert für flexibles Vorgehen“

Nach Angaben aus Regierungskreisen plädiert Berlin nun für ein flexibles Vorgehen. Regierungen, die bei Volksabstimmungen eine sichere Niederlage befürchteten, sollten die Ratifizierung zunächst aussetzen können. Es werde zudem damit gerechnet, daß die Verfassung nicht wie geplant Ende 2006, sondern - wenn überhaupt - später in Kraft treten kann. Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte dagegen vor einem Stopp der Ratifizierung in einzelnen Ländern. „Alleingänge“ würden die Situation nur verschlimmern, sagte er.

Großbritanniens Premierminister Tony Blair weigerte sich auch am Dienstag weiter standhaft, den Beitragsrabatt seines Landes abschmelzen zu lassen und machte damit eine Einigung über die EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 praktisch unmöglich. Nach einem Treffen dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris stellte Blair eine weiterhin „massive Uneinigkeit“ fest: „Ich denke, es wird schwierig sein, diese Differenzen zu überbrücken.“

Über ein Einfrieren des 1984 vereinbarten EU-Beitragsrabatt für London, wie es vor allem Chirac fordert, könne nur bei einer völligen Umstrukturierung des EU-Budgets gesprochen werden. Blair sagte im ZDF, er sei sehr für das europäische Projekt, im Moment stehe Europa aber vor einer Vertrauenskrise. Zudem relativierte er die Bedeutung der „deutsch-französischen Achse“. Die EU könne „nicht mehr wie vorher“ geleitet werden. „Die deutsch-französische Achse ist grundlegend, aber sie ist nicht die einzige.“Darüber hinaus müsse man in Europa neu nachdenken, wofür man das Geld ausgebe. Ziel der britischen EU-Präsidentschaft werde es sein, „eine klare politische Richtung für Europa zu finden“.