Vor dem EU-Gipfel Iren nicht die Pistole auf die Brust setzen

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass auf dem Europäischen Rat in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag die Reformkrise gelöst werden kann. Es sei „völlig offen, in welche Richtung es geht“, hieß es in der Bundesregierung. Überlegungen auch im Auswärtigen Amt, durch ein Zusatzprotokoll zum Lissabon-Vertrag diesen ohne Irland in Kraft setzen zu wollen, wurden vom Kanzleramt als „sinnlos“ bezeichnet.

Es sei „undenkbar“, dass Irland nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes sei. Irland dürfe nicht „die Pistole auf die Brust“ gesetzt werden. Auch in Brüssel ist zu hören, dass die EU-Partner sich auf dem Gipfel dazu bekennen wollen, gemeinsam mit Irland nach einer Lösung zu suchen. Es sei jedoch „sehr zweifelhaft“, hieß es im Kanzleramt, ob Ministerpräsident Cowen schon erläutern könne, was Irland wolle.

Söder: Türkei-Verhandlungen stoppen

In der Europäischen Kommission wird überlegt, ob die Iren insbesondere durch das Zugeständnis, dass sie stets einen EU-Kommissar stellen könnten, doch zur Ratifikation des Vertrages zu bewegen wären. Unmut über die geplante Verkleinerung der Kommission habe eine große Rolle in der irischen Öffentlichkeit gespielt, hieß es. Viele EU-Diplomaten wiesen aber darauf hin, dass auch dies nur durch einen geänderten Vertrag zu erreichen wäre, den ebenfalls alle Staaten ratifizieren müssten. Andere Versuche würde der Europäischen Gerichtshof vereiteln, hieß es.

Während der Lissabonner Vertrag vorsieht, dass von 2014 an jeweils zwei Drittel der EU-Staaten Kommissare nach dem Rotationsprinzip stellen können, zwingt der Nizza-Vertrag zu einer – nicht bezifferten – Verkleinerung im Jahr 2009. Die Diplomaten bestätigten, dass ein mit politischen Zugeständnissen an Irland verbundenes zweites Referendum zu den Optionen zähle. Es werde aber dazu auf dem Gipfel keine Beschlüsse geben. Für Zeitpläne sei es zu früh. Allerdings gelte es, den Vertrag möglichst im kommenden Jahr rechtswirksam werden zu lassen.

Bayerns Europaminister Söder (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Ablehnung des EU-Vertrags durch die Iren sei „ein Signal des Unbehagens mit der EU, das in Deutschland weit geteilt wird“. Nun müssten die Türkei-Verhandlungen gestoppt werden.

Oberhaus billigt Lissabon-Vertrag

Unterdessen hat am Mittwochabend Großbritannien dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Die Lords im britischen Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer, billigten den Vertrag nach mehrstündiger Schlussdebatte am Mittwoch. Die gewählten Volksvertreter im Unterhaus hatten schon im März zugestimmt. Damit kann das Ratifizierungsgesetz von Königin Elizabeth II. unterschrieben werden und in Kraft treten. Großbritannien ist das 19. EU-Mitgliedsland, in dem der Vertrag vom Parlament angenommen worden ist.