Vor dem EU-Gipfel „Es darf nur nicht passieren, dass ein Land gar nicht zahlt“

Einer der vielen Vorwürfe, die in der Griechenland-Sache gegen die Bundesregierung erhoben wurden, lautete, die Kanzlerin habe versucht, eine Entscheidung über Hilfen für das bankrotte Land so lange hinauszuzögern, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorüber sei. Dafür schien zu sprechen, dass der Sondergipfel der Euro-Staaten, der an diesem Freitagabend in Brüssel stattfindet, ursprünglich für den 10. Mai vorgesehen war. Das wäre ein Tag nach der Wahl gewesen. Es kam aber anders, und deshalb werden die nordrhein-westfälischen Bürger zwei Abende vor der Wahl zur besten Sendezeit noch einmal mit Bildern konfrontiert, die Frau Merkel beim Scheckausstellen in der EU zeigen.

Brüsseler Diplomaten sagen, das Vorziehen des Gipfels sei wieder einmal den Märkten geschuldet, die sich wenig um den Wahlkalender in Deutschland oder anderen Euro-Staaten kümmern. Weil ein als Solidaritätsbekundung geplanter Gipfel von den Märkten am Montagabend vielleicht weniger stark beachtet worden wäre, habe man sich für den Freitag entschieden.

Das soll ein positives Signal für die gesamte neue Handelswoche erbringen. Im Übrigen werde es gar nicht mehr so sehr um Griechenland gehen, sondern um einen sichtbaren Schulterschluss für die anderen bedrängten Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien, sowie um die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Er wolle „im Lichte dieser Krise einen Gedankenaustausch über die Frage führen, welche Lehren sich daraus für das Euro-Währungsgebiet ergeben“, hat der ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy in seiner Einladung an die 16 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder geschrieben.

Barroso und Van Rompuy fielen durch Abwesenheit auf

Van Rompuy hat nach Einschätzung mancher Diplomaten zuletzt allerdings keine gute Figur gemacht, ebenso wenig wie Kommissionspräsident Barroso. In den entscheidenden Tagen, als die Griechen keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt hatten und in den anderen Euro-Staaten die Details des Rettungspakets beschlossen werden mussten, fielen beide durch Abwesenheit auf. Barroso reiste nach China, Van Rompuy nach Japan, ohne dass ein tieferer Zweck dieser Ausflüge erkennbar war. Dabei hat es Van Rompuy bisher nicht geschafft, die Arbeitsgruppe zur Euro-Reform einzusetzen, über die Berlin härtere Regeln für die Gemeinschaftswährung durchsetzen will. Barroso wiederum hatte sich schon vorher den Ärger der Bundesregierung zugezogen, weil er von Beginn an öffentlich Hilfe der anderen Euro-Staaten verlangte. „Hier brennt die Hütte, und die fahren nach Asien“, wundert sich ein Kenner des Brüsseler Betriebs.

Erste Hinweise darauf, wie die Europapolitiker die Frage nach den Lehren zu beantworten gedenken, gab eine Aussprache im Europaparlament am Mittwochnachmittag. Etwas verkürzt lässt sie sich so zusammenfassen, dass die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung in der EU nur von euroskeptischen Parteien vertreten wird, die in Deutschland gar nicht zur Wahl stehen. So sprach für die konservative Fraktion, die sich um die britischen Tories gegründet hat, der Abgeordnete Derk-Jan Eppink von der rechtspopulistischen belgischen Liste Dedecker. Er verlangte als Einziger ein Austrittsverfahren für uneinsichtige Schuldenmacher, wie es auch die Bundeskanzlerin einmal gefordert hat. Und der niederländische Abgeordnete Barry Madlener von Geert Wilders' Freiheitspartei sagte, die Griechen sollten die Drachme wieder einführen. Die Nordeuropäer weigerten sich, für die sozialistischen Länder im Süden zu zahlen, die auf großem Fuß gelebt hätten.

Die etablierten politischen Lager vertraten dagegen Lösungsansätze, die auf einen Machtzuwachs Brüssels und eine größere Harmonisierung der Lebensweise in Europa hinauslaufen würden. Der Franzose Joseph Daul, Fraktionsvorsitzender der Christlichen Demokraten, forderte ein „Wirtschafts-, Sozial- und Steuereuropa“, wobei er unter anderem darauf hinwies, dass es nicht gehe, wenn in einem Land 35 Stunden gearbeitet werde und die Leute mit 60 Jahren in Rente gingen, während in anderen mehr als 40 Stunden gearbeitet werde und die Leute mit 67 Jahren in den Ruhestand gingen. Er dürfte Frankreich und Deutschland gemeint haben. Die spanische Sozialdemokratin María Badia i Cutchet verlangte, dass in der EU nicht mehr jeder tun könne, was er wolle. Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt (Belgien) behauptete, die Hilfen für Griechenland hätten schon im Dezember oder Januar verabschiedet werden können, wenn die Sache von den EU-Einrichtungen und nicht von den Mitgliedstaaten übernommen worden wäre.

Wahlkampf in der Slowakei: Verzögerung der Entscheidung?

Auf dem Gipfel wird es allerdings erst noch einmal darum gehen, ob das Geld für die Griechen überhaupt wie geplant zusammenkommt. Es sei der „Sachstand bei den parlamentarischen Verfahren“ zu besprechen, schrieb Van Rompuy in der Einladung, und da hakte es zuletzt in der Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico bekundete vor ein paar Tagen, er traue den Griechen nicht und wolle erst einmal abwarten, ob das dortige Parlament auch wirklich Sparbeschlüsse fasse, die zu Einschnitten in Gehältern, Pensionen und Sozialleistungen führten. Fico steht derzeit im Wahlkampf und hat es mit einer Opposition zu tun, die Hilfen für Griechenland ablehnt.

Womöglich wird das slowakische Parlament deshalb erst nach der Wahl am 12. Juni über den Kredit des Landes für Athen abstimmen. Und in Slowenien gibt es Probleme, weil die Regierung wegen der Höhe der Griechenlandhilfen vielleicht den gesamten Haushalt prüfen muss. Da Deutschland und Frankreich, die großen Geldgeber, pünktlich zahlen werden, gelten solche Verzögerungen in Brüssel als verschmerzbar. „Es darf nur nicht passieren, dass ein Land gar nicht zahlt“, sagt ein Diplomat.