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Vor dem EU-Gipfel Blair und Balkenende: Dramatischer Appell für mehr Klimaschutz

20.10.2006 ·  Vor dem EU-Gipfel in Finnland haben die Regierungschefs Großbritanniens und der Niederlande, Blair und Balkenende, an die EU-Mitglieder appelliert, sich mehr dem Klimaschutz zu widmen. In wenigen Jahren werde der Klimawandel sich spürbar auswirken.

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Vor Beginn des EU-Gipfels in Finnland haben Großbritannien und die Niederlande eine neue Initiative für den Klimaschutz gefordert. Der britische Premierminister Tony Blair und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende richteten am Vorabend des Gipfels einen dramatischen Appell an die übrigen 23 EU-Staaten. „Wir haben ein Zeitfenster von nur zehn bis fünfzehn Jahren, um die Schritte zu ergreifen, die wir brauchen, um ein Umkippen in eine Katastrophe zu vermeiden“, heißt es in ihrem Schreiben.

Die Themen Energiesicherheit, eines der Schwerpunkte des Gipfeltreffens im finnischen Lahti, und Klimasicherheit müßten als „zwei Seiten einer Medaille“ betrachtet werden, erklären Blair und Balkenende. Klimafreundliche Technologien seien schon „verfügbar oder in Reichweite“, und die europäische Industrie könnte bei ihrer Entwicklung eine Führungsposition einnehmen.

Sechs zentrale Forderungen

Die EU befinde sich wie andere Weltregionen auch in einem Dilemma, schreiben die beiden Regierungschefs: Einerseits müsse das Wirtschaftswachstum weiter angekurbelt werden, und dazu müsse auch in Zukunft Energie aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden. Andererseits hätte eine Klimaerwärmung um mehrere Grad Celsius „ernste Konsequenzen für unser Wirtschaftswachstum, die Sicherheit der Menschen und die Ressourcen, besonders für Energie“.

Klimaschutz müsse deshalb eine Priorität der EU sein, fordern Blair und Balkenende. Sie setzen auf folgende Maßnahmen:
1. Eine Stärkung des Emissionshandels. Dazu müsse die Zahl der von den Regierungen ausgegebenen Emissionszertifikate, mit denen Industriebetrieben das Recht zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Treibhausgas erteilt wird, nach und nach verringert werden. Zudem solle versucht werden, das System auf Staaten außerhalb der EU auszuweiten.
2. Den Aktionsplan für mehr Energie-Effizienz, den die EU-Kommission am Donnerstag vorstellte. Danach sollen unter anderem die Nutzung von Stand-by-Schaltungen bei elektrischen Geräten reduziert, der Schadstoffausstoß von Autos gesenkt und Häuser besser isoliert werden.
3. Eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen konventioneller Kraftwerke.
4. Eine Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien.
5. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten bei der Nutzung sauberer Energiequellen, insbesondere China.
6. Die Aufstellung eines Zeitplans, um innerhalb der EU einen Konsens über die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nach 2012 zu erzielen. 2012 läuft das Kyoto-Protokoll für Klimaschutz aus.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa
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