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Vor Abstimmung im Bundestag Bundesrat pocht auf strenge Sparauflagen für Spanien

 ·  Vor der Abstimmung im Bundestag über Milliardenhilfen für Spaniens marode Banken hält die Debatte über die Unterstützung an. Die Kanzlerin rechnet mit der Zustimmung des Bundestags am Nachmittag - der Bundesrat mahnt im Gegenzug für die Hilfen unterdessen strikte Sparvorgaben für Spanien an.

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alois schneider
alois schneider (formal) - 21.07.2012 00:26 Uhr

es sind keine Sparauflagen beschlossen

Der Bundesrat mahnt nur welche an. D.h. er wünscht sich welche, fordert sie aber nicht oder macht sie gar von seiner Zustimmung abhängig. Also reine Show zur Bürgerverdummung.
Hier soll uns vorgegaukelt werden, das der Bundesrat verantwortungsvoll zustimmt.
Ein Forist hier nannte das, was in Europa geschieht, Schneeballsystem. Das trifft es exakt.

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Wilfried Rauch
Wilfried Rauch (wirau) - 20.07.2012 19:30 Uhr

Europa

Nationale Egoismen haben Europa im letzten Jahrhundert zweimal in die Katastrophe geführt. Wenn es wieder nicht gelingt, diese Egoismen zu überwinden, ist die nächste Katastrophe absehbar. Die hasserfüllte griechische Berichterstattung über Deutschland erinnert bereits stark an die deutsche Berichterstattung über Nachbarländer in den Jahren 1936. Können wir das vor unseren Enkeln verantworten?

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Gerhard Katz

Der Bundesrat pocht!

Lasst ihn weiter Pochen! Dann tut er wenigstens ETWAS.
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

Im BR sitzen doch die selben Volksverkäufer wie in der Regierung und im BT.

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Hans Hausberger

immer nach dem gleichen Betrugsschema

Deutschland unterschreibt rechtsverbindliche Blankoschecks, und die Empfänger werden von unserer Bundesregierung "gemahnt" doch bitte möglichst solide mit unserem Geld zu wirtschaften.

Im Lichte des Völkerrechts ist dieses Berliner Mahngeschwafel absolut wertlos. Werthaltig sind in diesem Spiel leider allein unsere Schecks.

Nicht die Nehmerländer, unsere eigene Bundesregierung betrügt uns.

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Gerhard Haßlocher

Diese Spekulantenrettung ist der reine Wahnsinn

Warum soll ich als deutscher Steuerzahler mit meinem Geld spanische Spekulanten-Banken unterstützen, die sich in ihrer schamlosen Geldgier bei der Immobilienspekulation verrechnet haben ? Es ist absurd, für die Fehler der Bankgauner nun Staaten und die Normalbürger verantwortlich machen zu wollen. Die Sparforderungen, die immer zur Vernebelung und Beruhigung der Leute kommen, richten sich an die falschen Adressaten, denn vermutlich wird jetzt wieder bei Bildung, Gesundheit usw. gespart statt bei den Bankgaunern und deren Kreditgebern. Warum sollen wir als Deutsche die Risiken geldgieriger Ausländer übernehmen ? Das ist doch Wahnsinn. Es wird höchste Zeit, dass der alte marktwirtschaftliche Grundsatz wieder beachtet wird, dass derjenige, der sein Geld einsetzt, um damit Gewinn zu erzielen, auch eventuelle Verluste selbst (!!!) tragen muss. Spanische Risiken deutschen Steuerzahlern aufzuladen, ist eine vollkommen abwegige Idee.

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Joachim Schroeder

Ast ab!!

Nicht umsonst wurden in den U.S.A., schon vor langer Zeit, die Service Clubs,
wie z.b. Rotary International und der Lions Club gegründet um einen Gegenpol
gegen die talentierten Geschäftspraktiken der PIIGS Staaten zu bilden, was offen-
sichtlich von den eifrigen Europafahnenschwenkern bisher nicht erkannt wurde,
die weiterhin mit dem bekannten Schneeballsystem die Solvenzprobleme der
Clubmed Banken mit den schwindenden Mitteln der BRD Steuerzahler be-
kämpfen wollen. Am Ende sägen sich die deutschen Parlamentarier, mit ihren
naiven Vorstellungen eines in ihren Augen ''funktionierenden'' Eurosystem, selbst
den Ast ab!!

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Frank Gajek
Frank Gajek (frgajek) - 19.07.2012 14:19 Uhr

Was lernt der Baenker denn aus diesen Subventionen?

Seit dem Lehman-Crash werden Banken gestuetzt, daraus lernen die Banken doch nur, dass sie immer hoehere Risiken gehen koenen ohne Konsequenzen!!!
Wenn's schief geht kommt der doofe Steuerzahler dafuer auf, wenn's klapp gibt es dicke Renditen aber nicht fuer den Steuerzahler.
Was passiert eigentlich mit den Typen die bei alle Banke die Stresstests als bestanden abgenickt haben?
Das kann es nicht mehr sein, jeder Privatie, jeder Unternehmer wuerde weggesperrt! Ich verstehe nicht , die Banken werden fuer Misswirtschaft auch noch belohnt!

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Jürgen Wenz
Jürgen Wenz (satyrffm) - 19.07.2012 14:12 Uhr

Bundesrat pocht auf strenge Sparauflagen für Spanien

und stimmt dann zu und verbrennt das Geld deutscher Bürger in nicht-systemrelevanten spanischen Banken. Pfui!

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Chris Chaix
Chris Chaix (Chaix) - 19.07.2012 13:28 Uhr

Wie viele Banken noch?

Seit 2008 geht das "Gespenst" BANK um, Regierungen knicken vor Angst ein. Oder hat sich wiedermal Lobbys durchgesetzt!? Alle bisherige Bankenrettungen brachten keine Besserungen, förderten ehr Skrupellosigkeit zu tage. Siehe jüngste Aufdeckungen. Warum weiter Banken retten welche bisher NICHT im Sinne der Verbraucher/Menschen gearbeitet hatten und jetzt mit Str.-Gelder finanziert/gerettet werden sollen? Weiter Bemühungen werden sinnlos sein, außer das die Bevölkerung die Zeche zahlen muss!

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Jürgen Dannenberg

Und ich

poche darauf das der deutsche Steuerzahler nicht in Haftung für ausländische Banken genommen werden kann. Das ist doch ein Unding. Das sind Privat Institute und zu mal noch im Ausland wo keinerlei rechtliche Handhabe besteht. Woher nimmt das Parlament die Rechtsgrundlage her. Die Regierung verkauft uns Bürger an ausländische Banken.
Finnland hat sich den Bailout mit von 770 absichern lassen. Haben wir anscheinend nicht nötig.

Und was das Pochen des Bundesrat angeht....mein Gott, wie oft haben die schon zu Griechenland gepocht. Griechenland hat laut zurück gepocht, mit dem Hinweis: was erlauben Schäuble, und wir sind ein stolzer souveräner Staat.
Spanien kann nie und nimmer das Geld zurückzahlen, das gibt die wirtschaftliche Lage des Landes einfach nicht her. Spanien muss jetzt schon ca. 280 Mrd bis 2013 refinanzieren.
(schönes Wort für Schulden) Jetzt kommen noch einmal Schulden hinzu. Wie soll das mit dem Rückzahlen funktionieren?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.07.2012 18:22 Uhr
Uwe Bussenius
Uwe Bussenius (uwebus) - 19.07.2012 18:22 Uhr

"Und ich poche darauf

dass der deutsche Steuerzahler nicht in Haftung für ausländische Banken genommen werden kann."
Wird er doch nicht! Denn die Deutsche Bank ist einer der Gläubiger spanischer Banken, also fließt ihr Steuergeld in die Schatullen der Deutschen Bank. Nur Einer hat überhaupt nichts von der Hilfe: Der arbeitslose Spanier, für den interessiert sich aber auch niemand im Bundestag.

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Klaus Wege
Klaus Wege (covenants) - 19.07.2012 13:11 Uhr

Ein fehlgelenktes Bankensystem wird nicht dadurch stabil, dass man es durchsubventioniert

Olaf Scholz steht an der Spitze einer Stadt in der Immobilienblasen+Bauskandale Schlagzeilen liefern. Im Artikel heisst es:
"Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begründete die Unterstützung für das Vorhaben mit dem großen Interesse an einem funktionierenden Bankensystem in der EU ..." (Zitat Ende)
Scholz geht damit den Scheinplausibilitäten der Subventionisten auf den Leim.
Es stimmt sicherlich, dass zu einer marktwirtschaftlich gesteuerten Nation ein starkes (= für sein Treiben haftungsfähiges) Bankensystem gehört. Doch was sind die Folgerungen daraus ?
Werden Banken tatsächlich durch Subvention zu den gewünschten "starken Banken" ?
Sicher nicht:
Banken, die Subventionen benötigen, beweisen damit Versagen+ Fehlsteuerung.
Krisen sind hier notwendiger Ausleseprozess, um die Spreu vom Weizen zu trennen.
Span. Banken sind eben nicht von einer gottgemachten Krise getroffen, span. Banken sind der Kern des Problems.
Spanien braucht kein billiges Geld, sondern eine Götterdämmerung.

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Michael Arndt

Das absolut mieseste Spiel in diesem Drama

spielen SPD und Grüne.
Dieses Zieren mit der eigenen Zustimmung dient einzig und allein dem Zweck, den Regierungsparteien Zugeständnisse aus den Rippen zu leiern, von denen wir lieber nichts wissen wollen.
Das ist wie in Europa: die Zustimmung für Etwas, dass ich sowieso will, lasse ich mir noch einmal teuer bezahlen.
Mehr als Verachtung für unser Politpfeifen bleibt da wirklich nicht. Wenn die wenigstens für ihre Fehler ebenso teuer bezahlen müssten wie Otto Normalbürger...

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Gerhard Wyrwa
Gerhard Wyrwa (Wyrwa) - 19.07.2012 13:05 Uhr

Bürgerschlaf

Unsere Volksvertreter versuchen uns weiterhin mit Halbwahrheiten ( Lügen ) ruhig zu setzen. Der Wähler schläft weiter, da er ja scheinbar nicht betroffen ist. Wie wäre es mit einem kurzfristig zu erhebenden Solidarbeitrag auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ich glaube, das macht wach und interessiert, wenn es fühlbar ans eigene Geld geht.

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Hans Quednau
Hans Quednau (HQuednau) - 19.07.2012 12:58 Uhr

Die Re-Feudalisierung unserer Gesellschaft

„Der Euro tut genau das, was seine Schöpfer - die reichen 1%, die ihn ersonnen haben, für sie zu tun geplant haben", so Greg Palast im Guardian v. 26.6. Und er zitiert den Paten des Euro, Robert Mundell: "It [der Euro] puts monetary policy out of the reach of politicians," [und] "without fiscal policy, the only way nations can keep jobs is by the competitive reduction of rules on business."

Das ist genau das, was Carrol Quigley 1966 über die Ziele der Finanzoligarchie vorausgesagt hat „Das war kein geringeres als die Schaffung einer weltweiten Finanzkontrolle in privaten Händen, die fähig sein sollten, die Politik jedes Landes und die Weltwirtschaft insgesamt zu steuern. [...] Der Schlüssel zu ihrem Erfolg”, so Quigley, “war, daß die internationalen Banken das Geldsystem einer Nation kontrollieren und manipulieren und diesem den Anschein geben wollten, daß es von der Regierung kontrolliert werde“.

Präsident Clinton bezeichnete Quigley als einen seiner wichtigsten Professoren.

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Christiane Wolf

Strenge Auflagen finde ich gut,

da aber kein Kontrollör da ist, kann ja mal wieder Viel versprechen.
Brüssel ist weit, wie man eine Insolvens unter Sicherung des eigenen Vermögens durchzieht, weis jeder Banker.
Wenn will Deutschland verklagen?
Sind es spanische Banken wird es denen spanisch vorkommen.
Da das aber AG´s sind wird das ins Ausland transferierte Vermögen in Moskau, Lichtenstein und Monaco verschwinden.
Das ganze zum Wohle des Euro. Das wird ein hübsches Waterloo und die Geschichtsschreiber werden in 20 Jahren über soviel Blödsinn lange Bücher schreiben, die sich auch verkaufen lassen. Dann kommt wenigsten Märchensteuer in die Staatskassen zurück.

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Klaus Schmid
Klaus Schmid (Pinin) - 19.07.2012 12:46 Uhr

"Pochen"?

Das "Pochen" der treuest-partei-ergebenen Abgeordneten ist wie das Mutmachen kleiner Kinder durch laut Reden im finsteren Wald.

Alle wissen doch dass die Süd-Staaten und die Süd-Banken niemals ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen.

Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist!

Die Drohung dass Deutschland beim Euro-Austritt viel Geld verlieren würde ist also Volksverdummung, denn das Geld um das es geht ist in jedem Fall verloren.
Es geht also nur darum schlechtem Geld nicht noch gutes Geld hinterher zu werfen.

Und nach dem früher oder später in jedem Fall kommenden crash werden die Süd-Staaten unter Führung Frankreichs fordern, sofort beim Neustart mit einer finalen Transferunion zu beginnen.

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Siegfried Kellner

Eine Verdummungskampagne.................

die an Dummdreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist.
Da wird dem Volk eingeredet :
Die Stützung spanischer Banken liege auch im deutschen Interesse und diene auch deutschen Arbeitsplätzen.
Tatsache ist, dass spanische Banken -ohne deutsche Beteiligung- Kredite in eine gigantische Immoblilienblase steckten und jetzt auf leerstehenden Immoblien sitzen.

Wo liegen denn die deutschen Interessen und die Arbeitsplätze in einer spanischen Immobilienblase ?

Das Traurige an dieser Verblödungsstrategie ist, dass Merkel aus dem Volk unverändert mit 54 % Zustimmung erhält. Eines Tages wird das bittere Erwachen kommen, nämlich dann wenn das Volk für die Folgen den Gürtel enger, sehr enger schnallen muss.
Anscheinend lernt man aus dem Desaster am Nürburgring überhaupt nichts.
Somit sind sämtliche Parteien nicht mehr wählbar.!
Deshalb gilt für die nächste Wahl, die "Feien Wähler" aus Bayern die den Eurowahnsinn stoppen wollen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.07.2012 13:34 Uhr
bernd stegmann

Soweit so gut. Und die FreienWähler koalieren, wie angekündigt, in Bayern dann mit RotGrün und

deren allerwichtigstes Anliegen wird der Austritt aus dem Euro sein. Ganz sicher.
wenn Sie in der Hinsicht was bewegen wollen, müssen Sie schon andere wählen.
Die FreienWähler nutzen nur populistisch die Stimmung gegen den Euro, aktiv ändern werden die nichts. Definitiv.

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Ulises Moreno
Ulises Moreno (Ulmo) - 19.07.2012 12:59 Uhr

40% davon gehören deutsche Banken!!

40% der faulen Kredite an spanischer Banken wurden von deutschen Banken finanziert. Wenn also die spanishen Banken pleite gehen, kommen die Deutschen auch mit runter.

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Norbert G. Kaess
Norbert G. Kaess (GeJN) - 19.07.2012 12:40 Uhr

Wer hat denn bisher geprüft mit welchen

Summen spanische Banken den finanziellen Irrsinn der 1° Division (Fussball) finanziert haben?
Wette: Niemand!
Wir Deutschen gewähren wieder grosszügig Blanko- Kredite (gem. Presse bis zu Euro 28 Mrd. ohne Sicherheiten)!

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Erwin Stahlberg

Komplizierte Sachlage???

Lachhaft erscheint mir stets das wichtigtuerische Gehabe
unserer Volksvertreter, wenn sie uns etwas von der
„Kompliziertheit“ einer „Beschlußvorlage“ weismachen wollen.

Ich setze hierzu einmal ein wahres Wort des
Freiherrn Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge (1752 - 1796) her:

„Allein wir, die wir immer der Meinung bleiben werden, daß solche Wahrheiten, die allen und jeden vernünftigen Menschen nötig und wichtig zu wissen sind, auch so vorgetragen werden können und müssen, daß sie allen und jeden vernünftigen Menschen verständlich werden…“

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Hans Hausberger

Strengste Sparauflagen ?

Das sieht dann in der Praxis der Berliner Regierungsrealität ungefähr so aus:

1. Absolut unverzichtbar ist die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Ersatzweise reicht auch ein einfaches Schuldenbremsgesetz. Oder zumindest eine Erklärung, die eine künftige Schuldenbremse nicht ganz ausschließt.

2. Ausschließlich systemrelevante Banken dürfen gerettet werden. Ersatzweise muß es sich bei den zur Rettung ausersehenen Instituten aber zumindest um Banken handeln.

3.

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Hollandes Hand

Von Günther Nonnenmacher

Die Bundesregierung sollte sich klar darüber sein, was genau es bedeutet, wenn sie zur Krisenbewältigung „mehr Europa“ fordert. Mehr 19 21