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Die Europa-Skepsis in Irland ist angesichts massiver Sparmaßnahmen gewachsen
In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum dazu am Dienstag an. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden.
Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben.
Tschechien und Großbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag. Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm in Anspruch genommen und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt.
Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde, sagte Kenny in Dublin. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Sparmaßnahmen einführen musste.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.
Wird auch diesmal kein Problem...
Art Bleiglass (bleiglass)
- 29.02.2012, 17:31 Uhr
Volksbefragung in Irland
egon samu (egonsamu)
- 29.02.2012, 12:35 Uhr
Vielleicht dürfen wir ja auch ...
Rainer Brombach (GhostOfDorian)
- 28.02.2012, 19:48 Uhr
Das geht aber nun wirklich nicht !
Karin Gossmann-Walter (sidana)
- 28.02.2012, 18:09 Uhr
Anmerkung
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 28.02.2012, 17:07 Uhr
