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Habitus des europäischen Oberaufsehers: Otto Schily
Am frühen Morgen des 2. Oktober 2002 schlug die Polizei zu. In einer Aktion unter dem Codewort "Girasole" (Sonnenblume) wurden in mehreren europäischen Ländern fast achtzig Personen unter dem Vorwurf festgenommen, junge Frauen - vorwiegend aus Osteuropa - in die Europäische Union gebracht und zur Prostitution gezwungen zu haben. Den Festnahmen waren seit Anfang 2000 umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen.
Unter anderem hatte das Europäische Polizeiamt (Europol) Informationen italienischer Ermittlungsbehörden über organisierte Kriminalität mit einschlägigen Erkenntnissen aus anderen EU-Staaten in einem Analyseprojekt zusammengeführt. Dabei stellte sich heraus, daß der Menschenhandel von einem internationalen kriminellen Netzwerk betrieben wurde, das zum Großteil von Russen, Albanern und Italienern gebildet wurde, aber vorwiegend aus der Ukraine operierte. Von dort wurden die Frauen über eine Kette von Reiseveranstaltern, Reisebüros und Hotels nach Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien vermittelt.
Geschickt die Lücke genutzt
Dieser "modus operandi" war den Kriminalisten in Rom und in Den Haag nicht unbekannt. Menschenschmuggel und Frauenhandel von Ost nach West hatte sich schon in den neunziger Jahren zu einem äußerst lukrativen Zweig der organisierten Kriminalität entwickelt. Um so ungewöhnlicher erschien es den Analytikern in allen Mitgliedstaaten, daß die Menschenschmuggler sich nicht nur entlang der wohlbekannten Ost-West-Routen bewegten.
Außergewöhnlich oft waren die eingeschleusten Frauen nämlich ganz legal nach Westeuropa eingereist: die meisten mit einem Schengen-Visum, das die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgestellt hatte. "Äußerst geschickt", sagte ein ranghoher EU-Funktionär, hätten sich die Kriminellen die Lücke zunutze gemacht, die der "Volmer"-Erlaß des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2000 in die Bestrebungen der Schengen-Staaten gerissen hatte, Einreise und Einwanderung nach gemeinsamen Standards zu regulieren.
Was geschah mit den Erkenntnissen?
Die an "Girasole" beteiligten Beamtenbehielten ihre Erkenntnisse nicht für sich. Sie taten das, was man in diesen Fällen normalerweise tut: Die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten einschließlich des Bundeskriminalamts wurden über den neuen "modus operandi" der Menschenschmuggler informiert. In Wiesbaden stieß man nicht auf taube Ohren. Denn das BKA wie auch die deutschen Grenzschutzbehörden hatten schon kurz nach dem Inkrafttreten des "Volmer"-Erlasses Ende 2000 im Innenministerium warnend darauf hingewiesen, daß von der neuen Freizügigkeit auch solche Personen profitieren können, die anderes im Sinn hätten als Touristenreisen.
Im November 2001 hatte das BKA unter dem Namen "Wostok" sogar eine Sonderauswertungsgruppe eingerichtet, um die Schleusungskriminalität aus den Staaten der GUS zu bekämpfen. Was mit diesen frühen Hinweisen und den nachfolgenden Erkenntnissen etwa aus der Operation "Girasole" im Bundesinnenministerium geschah, ist noch nicht geklärt.
Jedenfalls ließ sich Bundesinnenminister Schily (SPD) durch solche Hinweise nicht davon abhalten, bei den EU-Verhandlungen über eine Harmonisierung der Migrationspolitik sowie gegenüber einigen in Asylangelegenheiten "laschen" EU-Mitgliedstaaten als Hüter von Recht und Ordnung aufzutreten. So verlangte Schily am 16. Oktober 2002, sechs Wochen vor dem "Girasole"-Zugriff, in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innen- und -Justizminister, in Einreisevisa müßten biometrische Daten aufgenommen werden. Außerdem müsse die in Deutschland übliche Rasterfahndung nach Terroristen auf die anderen EU-Staaten ausgeweitet und bei ausländischen Studenten besonders sorgfältig auf eventuelle Sicherheitsrisiken geachtet werden.
Die schweigende Zustimmung des Innenministeriums
Ein halbes Jahr später warb Schily zum wiederholten Mal für eine Europäische Grenzpolizei. "Wir wollen kontrollieren können, wer zu uns kommt", ließ sich der Innenminister in Sevilla vernehmen, während in Deutschland das Auswärtige Amt alle Warnungen in den Wind schlug und an der zum Mißbrauch geradezu einladenden Visa-Praxis in den deutschen Auslandsvertretungen festhielt - mit schweigender Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Bis jetzt haben Schilys europäische Ministerkollegen die brisanten Informationen ihrer Behörden über die Visa-Vergabe und die jüngsten Enthüllungen aus Deutschland nicht zum Anlaß genommen, um den Mann mit dem Habitus eines europäischen Oberaufsehers zur Rede zu stellen - und das, obwohl Schily nach wie vor kräftig austeilt. Vor zwei, drei Jahren noch war Italien mit den vielen illegalen Einwanderern, die von dort aus unbehelligt in andere Länder des Schengen-Raums reisen konnten, eines der Lieblingsthemen des deutschen Innenministers.
Mehr oder weniger europäischer Alltag
Derzeit kann sich Spanien der Aufmerksamkeit Schilys sicher sein. Die sozialistische Regierung hatte im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, daß sich bis zu eine Million illegale Einwanderer um eine reguläre Aufenthaltserlaubnis bewerben können. Dieses Vorhaben rief mehrere EU-Partner, darunter Deutschland und die Niederlande, auf den Plan. Schily wies jüngst darauf hin, daß diese "massive Regularisierung" in Spanien Folgen für die Nachbarn haben könnte, weil dann Betroffene mit neuen Papieren nach Deutschland oder Frankreich weiterziehen könnten.
Wie aber erklärt sich dann das Schweigen der Innen- und Justizminister vom Baltikum bis nach Portugal? Differenzen zwischen Sicherheitsbehörden und den Außenministerien über das richtige Vorgehen bei der Einreisekontrolle seien, so heißt es in Brüssel, keine deutsche Spezialität, sondern mehr oder weniger europäischer Alltag.
