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Viktor Orbán in Brüssel : Verfolgte Unschuld

Viktor Orbán am Dienstag vor seinem „informellen Treffen“ mit Barroso in Brüssel Bild: AFP

Bei einer „informellen Zusammenkunft“ sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und Ungarns Ministerpräsident Orbán am Dienstag über die Probleme zwischen EU und Ungarn. An dem Rechtsstreit wird das aber nichts ändern.

          Als Gang nach Canossa wird man Viktor Orbáns Brüsselreise am Dienstag nicht mehr bezeichnen können. Schließlich sagt der ungarische Ministerpräsident schon seit Tagen, dass die von der EU-Kommission beanstandeten neuen Gesetze in seinem Land geändert werden können. In seiner „informellen Zusammenkunft“ mit Kommissionspräsident Barroso sollte vielmehr offen über die jeweiligen Positionen geredet werden. „Ein Treffen kann das Verfahren nicht ersetzen“, sagte Barroso und verweis auf den Rechtsweg: Die ungarische Regierung müsse die Beschwerdebriefe der Kommission nun schriftlich beantworten. Mündliche Ankündigungen sind der EU-Behörde nicht genug, sie will neue Gesetze aus Budapest sehen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die ungarische Regierung fürchtet in der Sache allerdings nicht so sehr die Kommission als vielmehr die Finanzmärkte. Ihre Vertreter weisen darauf hin, dass der Forint wieder gestiegen und die Zinsen für Staatsanleihen gesunken seien, seit Orbán angekündigt hat, den Wünschen der Kommission nachzukommen. Die Kurserholung dürfe auf keinen Fall durch das Treffen mit Barroso in Frage gestellt werden, lautete die ungarische Vorgabe. In Brüssel war von Anfang an vermutet worden, dass der stärkste Trumpf der Kommission nicht die drei Verfahren sind, sondern ihre Weigerung, über Kredite für das hochverschuldete Land zu verhandeln.

          Zerknirschung oder Selbstkritik scheint das Vorgehen der Kommission in der ungarischen Führung bisher kaum hervorgerufen zu haben. In Straßburg berief die Regierung vergangene Woche eine Pressekonferenz ein, auf der die Europastaatssekretärin Eniko Gyori und der Europaabgeordnete József Szájer das Bild eines kleinen, wehrlosen Landes mit unverständlicher Sprache zeichneten, das von der Außenwelt verkannt und zu Unrecht verfolgt werde. Ungarische Diplomaten vermuten, dass ihr Land auch dafür herhalten muss, dass die Kommission dem EU-Parlament und den anderen Mitgliedstaaten zeigen kann, dass sie ihre gestärkte Rolle aus dem Lissabon-Vertrag ernst nimmt.

          Was die Kommission über Orbáns Politik denkt, geht aus den drei Verfahren nur unzureichend hervor. Dass der Notenbankpräsident auf Antrag des Parlaments entlassen werden kann, dass eine Generation von Richtern früher in Rente gehen muss und dass der Datenschutzbeauftragte ausgewechselt wurde, wirft Fragen über die Unabhängigkeit dieser Institutionen auf, ergibt zusammen aber noch keine Diktatur. Was die Kommission beschäftigt, ist die Häufung solcher Fälle: Seit der Auseinandersetzung über das ungarische Mediengesetz vor einem Jahr ist in Barrosos Haus der Eindruck entstanden, dass es in Ungarn ein Muster wiederkehrender Verstöße gegen die Prinzipien der EU gibt, denen nun Einhalt geboten werden müsse.

          Diskussion über Entzug des Stimmrechts in der EU

          Beim einfachen Vertragsverletzungsverfahren mit seinen Geldstrafen muss das nicht bleiben. In der Kommission gab es schon eine Diskussion darüber, ob ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden solle, das bei schweren Verstößen gegen die europäischen Werte zum Entzug des Stimmrechts in der EU führen kann. Nur ein Kommissar war dafür, der Rest wollte nicht gleich das schwerste Geschütz auffahren. Trotzdem hält sich die Kommission diese Option offen. Und sie sucht sich Verbündete. Barroso und Justizkommissarin Reding haben sich mit Thorbjorn Jagland abgestimmt, dem Generalsekretär des Europarats, damit auch der sich das Land vornimmt.

          Was Barroso und Orbán einander am Dienstag sagten, wurde im Einzelnen nicht bekannt. Orbán hatte aber schon vorher darauf hingewiesen, dass er mit vielen Forderungen der Kommission leben könne, nur nicht mit einer: dass der Präsident der Notenbank nicht mehr auf die ungarische Verfassung vereidigt werden soll. Die Kommission will das nicht, weil er auch in der EZB eine Rolle spielt. Die Ungarn wenden ein, dass jeder Beamte diesen Eid ablegen müsse. Anderes, so ist zu hören, nimmt man hin, wenn auch mit Zähneknirschen. Dazu gehört etwa, dass der Finanzminister nicht mehr an Sitzungen des Notenbankrats teilnehmen soll. Das sei seit zwanzig Jahren so, daran habe beim EU-Beitritt niemand Anstoß genommen, sagen die Ungarn. Immerhin: Die von der EU so argwöhnisch betrachtete Zweidrittelmehrheit, die Orbans Staatsreform ermöglichte, wird wohl dazu führen, dass der Brüsseler Änderungskatalog nach einer Einigung rasch durchs ungarische Parlament kommt.

          Quelle: F.A.Z.

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