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Französisches Parlament billigt EU-Reformvertrag
Der kräftige blonde Unternehmer Declan Ganley hat sein Geld in Russland, Bulgarien und Amerika verdient, hat Breitband-Datennetze durch Osteuropa gezogen und einen amerikanischen Verdienstorden dafür bekommen, dass er in Louisiana seine Drahtlos-Kommunikationstechnik nach dem verheerenden Hurrikan Kathrina zur Verfügung stellte.
Er ist Vater von vier Kindern, selbst noch nicht vierzig, hat Häuser in Washington und in Galway an der irischen Westküste und verfolgt in diesen Tagen vor allem ein Ziel: den Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen. „Ich bin ein enthusiastischer Europäer“, beteuert der Firmengründer, der in Irland eigens eine Initiative namens „Libertas“ schuf, um dort dem europäischen Vertrag in der kommenden Volksabstimmung eine Niederlage zuzufügen.
Zwei Zehntel neigen einem Ja zu
Seit Jahren hat Irland in der Europäischen Union nicht mehr so viel Aufmerksamkeit gefunden wie zur Zeit. Als einziges der 27 EU-Länder ratifiziert es den Vertrag, der aus dem gescheiterten Verfassungsentwurf hervorging, per Referendum und nicht per Parlamentsbeschluss. Acht andere Staaten, die über die Verfassung Volksabstimmungen abhalten wollten – unter ihnen Frankreich und die Niederlande –, geben sich jetzt doch mit einem parlamentarischen Zustimmungsverfahren zufrieden.
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Unterzeichnung des Vertragswerks in Lissabon
Als wollten sie die Spannung noch lange auskosten, geben die Iren in Meinungsumfragen bislang wenig preis: Zwei Zehntel neigen einem Ja zu, ein Zehntel ist sich des Neins schon sicher, die große Mehrheit aber gibt „ich weiß nicht“ an. Nicht einmal das Abstimmungsdatum ist bislang verkündet, obwohl nach Andeutungen des Taoiseach, des Ministerpräsidenten Bertie Ahern, alles auf Donnerstag, den 5. Juni hinzudeuten scheint. Vielleicht findet das Votum aber auch schon Ende Mai statt. Ahern zeigt sich unbesorgt zuversichtlich, ja sogar stolz, dass über das Schicksal der EU in den nächsten Monaten in seinem kleinen Land entschieden wird. Das werde die künftige Bedeutung Irlands in der EU stärken, verspricht er den Iren – als sei ihre Zustimmung schon eine kalkulierbare Gewissheit.
Das „Gespött Europas“
Um seiner Bevölkerung das Gewicht der kleinen Nation vorher schon zu demonstrieren, hat der Ministerpräsident sich beim vorigen Brüsseler Gipfeltreffen der Zusage der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy versichert, im Frühling nach Irland zu kommen. In Berlin werden mittlerweile Termine kalkuliert: Die was den Bundestag betrifft sitzungsfreie Osterzeit böte sich an. Zu dicht vor dem Abstimmungstermin soll die Reise nicht liegen, die kollegiale Unterstützung soll nicht wie Wahlhilfe wirken. Sorgsam achtet die irische Regierung darauf, bei den Wählern nicht den Eindruck von Bevormundung zu wecken. Dass der irische EU-Kommissar McCreevy vor einiger Zeit bemerkte, sein Land würde sich zum „Gespött Europas“ machen, wenn es den Vertrag ablehnte, wurde zu Hause in Dublin nicht als Selbstverständlichkeit gewertet, sondern mit Stirnrunzeln kommentiert.
Denn in Irland ist vor sieben Jahren schon einmal ein Referendum (über den Vertrag von Nizza) gescheitert. Es musste damals, versehen mit Zusatzklauseln, ein Jahr später wiederholt werden – eine Reparaturmethode, die dieses Mal, im Falle des ohnehin schon geflickten Reformvertrages, kaum nochmals angewandt werden kann. Auch hat die Beliebtheit des Taoiseach, der inzwischen länger als ein Jahrzehnt regiert, jüngst unter Korruptionsvorwürfen und unter langen Zeugenaussagen bemerkbar gelitten: Ahern sah sich vor dem Untersuchungstribunal veranlasst, die Spendenkategorie einer „persönlich-politischen Zuwendung“ zu erschaffen, um erläutern zu können, warum Bar-Zuwendungen in Höhe von ein paar tausend Euro, die er von Unternehmern für die Parteiarbeit erhalten hatte, anschließend auf einem persönlichen Bausparkonto Zinsen erwirtschafteten.
Im Lager der Neinsager
Andererseits kann Ahern sicher sein, dass ihm in der Referendumsfrage die Opposition keine Schwierigkeiten machen wird. Die konservative Oppositionspartei Fine Gael ruft ebenso zur Zustimmung auf wie die Liberalen und die Grünen, die Koalitionspartner von Aherns Fianna Fail-Partei. Vor allem die Positionsbestimmung der Grünen fand viel Aufmerksamkeit: In den vergangenen Referenden, auch im Wahlkampf für das geplante, aber nicht ausgeführte Referendum über die Verfassung 2004, waren die Grünen auf der Seite der Zustimmungsverweigerer zu finden.
Jetzt, nicht nur unter dem Druck der Regierungsbeteiligung, neigen sie mehrheitlich dem „Ja“ zu. Weil der Parteitag, der den Richtungsschwenk beschließen sollte, aber die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte, dürfen jetzt zwar die Abgeordneten und die Minister der Grünen ihre persönliche Zustimmung zum Reformvertrag bekunden und für ein Ja-Votum werben, dafür aber nicht die Unterstützung der Partei beanspruchen. Die Grünen-Senatorin De Burca, europapolitische Sprecherin ihrer Partei, glaubt, das schade nicht; es werde im Gegenteil die Glaubwürdigkeit ihrer Partei festigen, wenn sie auf diese Weise demonstriere, wie sehr sie um den Richtungswechsel gerungen habe.
Die junge Senatorin sagt, ihre Befürchtungen gegenüber der EU bezüglich des Demokratiedefizits oder der Energiepolitik (Förderung der Kernkraft) seien abgelöst worden von Hoffnungen auf eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes. Nach dem Sinneswandel der Grünen bleibt im Lager der Neinsager die links-nationalistische Sinn Fein alleine mit trotzkistischen Splittergruppen wie der „Connolly-Jugendbewegung“ oder mit katholisch-fundamentalistischen Nationalisten. Und mit „Libertas“, der Aktion des Unternehmers Ganley. Der organisiert seine irische Bewegung von überall dort, wohin ihn die Geschäfte führen, notfalls auch von einem Dubliner Kaffeehaustisch aus, die Blackberry-Kommunikationsmaschine stets in der Hand, den Ellenbogen gestützt auf einen abgewetzten gelben Din-A4-Ordner.
Ein leidenschaftlicher Europäer
Darin ist eine Kopie des Lissabonner Vertrages abgeheftet. Jeder Ire müsse bloß diesen Text studieren, ruft Ganley aufgeregt und haut mit der flachen Hand auf den Ordner, dann könne er anschließend gar nicht anders, als mit Nein zu stimmen. Der energiegeladene Unternehmer beteuert, er gehöre nicht in die Reihe der verrückten britischen Europa-Skeptiker, er sei ja ein leidenschaftlicher Europäer, er wolle ein geeintes Europa, auch einen Verfassungsvertrag, bloß eben nicht diesen.
Die Ablehnungsgründe, die Ganley nennt, um sein erregtes Misstrauen zu rechtfertigen, sind handfest: Irland verliert, wie die anderen Länder, seinen ständigen EU-Kommissar, das neue Wahlrecht schmälert die irischen Abstimmungsmacht, und – für einen Unternehmer für sich genommen schon entscheidend – die Investitionsanreize, mit denen Irland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich ausländische Unternehmen hofierte, kämen künftig unter Brüsseler Regulierungseinfluss. Um auf Podiumsdiskussionen das Publikum zu beeindrucken – in dem Ganley jetzt manchmal neben den Splitter-Sozialisten sitzt –, genügen ihm freilich schon andere Fakten: Es stimme nicht, dass der neue Vertrag kürzer und inhaltsschwächer sei als die Verfassung. Es seien zwar weniger Seiten, aber dafür habe man sie dichter bedruckt.
Empfehlung: Vertrag lesen - und erschrecken
Ogdan Ücgür (Ogdan)
- 03.03.2008, 23:48 Uhr
