Verteidigungsstrategie Rasmussen: In der Nato muss sich viel ändern

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Freitag erstmals öffentlich Grundzüge der neuen Verteidigungspolitik des Bündnisses für die nächsten zehn Jahre skizziert. In einer Rede in Brüssel plädierte er dafür, dass sich die Nato auf die Abwehr neuer Bedrohungen vorbereitet, zu denen er Angriffe auf Computersysteme, durch ballistische Raketen, von Terroristen und auf Versorgungswege in aller Welt zählte.

„Es muss sich viel an der Art und Weise ändern, wie die Nato ihr Geschäft betreibt“, sagte der Däne, der seit vergangenem Sommer an der Spitze des Bündnisses steht. Er warnte die Verbündeten ausdrücklich davor, die Verteidigungsausgaben im Zuge der Haushaltskonsolidierung zu stark zurückzufahren.

Die Allianz bereitet derzeit ein neues strategisches Konzept vor, in dem ihre wichtigsten Aufgaben für den Zeitraum bis etwa 2020 benannt werden sollen. Das gegenwärtige strategische Konzept stammt aus dem Jahr 1999, gilt aber wegen welt- und sicherheitspolitischer Entwicklungen als veraltet. Rasmussen hat den 28 Verbündeten in der vorigen Woche einen zehnseitigen Entwurf vorgelegt, über den die Mitgliedstaaten seither beraten. Da der Entwurf als geheim eingestuft ist, wurde sein genauer Inhalt bisher nicht öffentlich bekannt. Rasmussens Rede am Freitag gab erstmals einen Überblick darüber, wie sich der Generalsekretär den Inhalt des Konzepts vorstellt.

„Geringe Wahrscheinlichkeit für einen großen herkömmlichen Angriff“

Rasmussen hob hervor, dass es derzeit nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für einen großen herkömmlichen Angriff auf das Territorium eines Nato-Staates gebe, auch wenn man das nie ausschließen könne. Wahrscheinlicher, aber schwerer zu erkennen, seien andere Bedrohungen, die trotzdem als „tödlich und real“ anzusehen seien. Angriffe auf die Informationstechnologie könnten die gesamte Wirtschaft eines Landes zusammenbrechen lassen, weshalb das Bündnis in der Lage sein müsse, sich dagegen zu verteidigen. Die Nato werde schon heute hundert Mal am Tag aus dem Cyber-Space angegriffen. Außerdem sollte sie in der Lage sein, den Mitgliedstaaten bei der Abwehr solcher Angriffe zu helfen. Eine Zusammenarbeit mit der EU könne hier einen „realen Mehrwert“ bringen.

Rasmussen verwies darauf, dass mehr als 30 Länder derzeit ballistische Raketen anschafften. Einige könnten bereits Europa erreichen. Darum sei er dafür, dass die Nato ihre Bevölkerung gegen diese „zerstörerische“ Bedrohung schütze.

Dazu benötige die Nato einen eigenen Abwehrschirm. Die Technik dazu gebe es bereits, und sie sei erschwinglich. Wenn die Nato ihre vorhandene Raketenabwehr zum Schutz von verlegten Truppen auf die gesamte Bevölkerung ausdehne, so werde das über zehn Jahre verteilt weniger als 200 Millionen Euro kosten, aufgeteilt unter 28 Staaten. „Das ist viel Verteidigung für wenig Geld.“ Russland könne eine Kooperation angeboten werden, um deutlich zu machen, dass es hier um Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok gehe.

Der Generalsekretär wies darauf hin, dass die Globalisierung die Verbündeten von Versorgungsrouten auf dem gesamten Erdball abhängig gemacht habe. So sei etwa die Straße von Hormus wichtig für die Ölversorgung. Außerdem gebe es weiterhin eine Bedrohung durch den Terrorismus, wie gerade erst wieder die Anschlagswarnungen für Europa gezeigt hätten. „Das war vergangene Woche, nicht im September 2001.“ Aus all dem ergebe sich, dass die Verteidigung heute nicht an den Landesgrenzen ende. „Sie findet auch in Kandahar und im Cyber-Space statt.“

„Solange es Atomwaffen gibt, wird auch die Nato sie behalten“

Rasmussen sagte, dass er nicht die in Brüssel verbreitete Meinung teile, dass die Allianz nach Afghanistan keine großen Auslandseinsätze mehr führen werde. „Es wird Missionen geben, die nur die Nato leisten kann.“ Allerdings müsse sie die richtigen Lehren aus dem Einsatz ziehen, wozu eine bessere Zusammenarbeit mit zivilen Helfern gehöre und eine frühe Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Er schlug deshalb die Einrichtung einer „kleinen“ zivilen Planungsstelle in der Nato und einer ständigen Ausbildungseinheit vor.

Zur Nuklearpolitik, wo insbesondere Außenminister Westerwelle Abrüstungsschritte der Nato erreichen will, sagte Rasmussen, hier entwickle sich allmählich eine gemeinsame Sprache. Es gelte, einen Ausgleich zu finden zwischen Präsident Obamas Langfristziel einer atomwaffenfreien Welt und der weiter benötigten nuklearen Abschreckungsfähigkeit der Nato. „Solange es Atomwaffen gibt, wird auch die Nato sie behalten.“ Rasmussen sagte, dass die Nato natürlich weiterhin auf ihren traditionellen Pfeilern ruhe. Dazu gehörten die Beistandspflicht im Fall eines militärischen Angriffs, die einzigartige militärische Schlagkraft des Bündnisses sowie ihre Funktion als politisches Konsultationsforum über den Atlantik. Anders als in der Vergangenheit sei sie heute aber auf Partner angewiesen, die unter anderem als Truppensteller in Afghanistan wichtig seien. Die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern solle im neuen strategischen Konzept auf „die nächste Stufe“ gehoben werden.

Über Einsparungen, die derzeit viele Verbündete als Folge der Wirtschaftskrise im Verteidigungsetat vornehmen, sagte Rasmussen: „Man kann an einen Punkt kommen, an dem man nicht mehr in das Fett schneidet, sondern in die Muskeln und die Knochen. Einschnitte können auch zu weit gehen.“ Die Europäer dürften nicht in eine Lage kommen, dass sie ihr verteidigungspolitisches Gewicht nicht mehr in die Waagschale werfen können. Das würde den Lissabon-Vertrag der EU zu einer „leeren Hülle“ machen und Amerika zur Suche nach anderen Sicherheitspartnern veranlassen.

Wie die Vorschläge Rasmussens, die in etlichen Punkten dem internen Diskussionsstand im Bündnis folgen, von den Verbündeten im Einzelnen aufgenommen werden, könnte sich am Donnerstag zeigen, wenn die Außen- und Verteidigungsminister zu einer Sitzung über das Konzept nach Brüssel kommen. Die endgültige Fassung, der alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, soll auf einem Gipfeltreffen am 19. und 20. November in Lissabon verabschiedet werden.