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Verstoß gegen Folterverbot Mazedonien für Überstellung Masris an CIA verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Mazedonien wegen der Überstellung von Khaled al Masri an den amerikanischen Geheimdienst CIA verurteilt. Masri erhält eine Entschädigung von 60.000 Euro.

© dpa Vergrößern Soll Schmerzensgel erhalten: Khaled al Masri

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien wegen der Überstellung des deutschen Staatsangehörigen Khaled al Masri an den amerikanischen Geheimdienst CIA verurteilt. Die Straßburger Richter sprachen Masri, der mehr als vier Monate in Afghanistan gefangen gehalten und misshandelt worden war, eine Entschädigung von 60.000 Euro zu.

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem amerikanischen Geheimdienst übergeben. Als mutmaßlichen Terrorist brachte man ihn nach Afghanistan. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied, dass Mazedonien mehrfach gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung verstoßen habe.

Auch gegen Masris Recht auf Freiheit und Sicherheit habe das Land wegen der 23 Tage dauernden Haft in einem Hotel in Skopje und der anschließenden Gefangenschaft in Afghanistan verstoßen. Die Straßburger Richter rügten zudem eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Rechts „auf wirksame Beschwerde“.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sah die Darstellung Masris als „ohne vernünftigen Zweifel“ nachgewiesen an und befand, dass die „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Überstellung verantwortlich war.

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Masri war nach seiner Inhaftierung in Skopje im Januar 2004 in Handschellen und mit verbundenen Augen zum Flughafen gebracht worden, wo ihn maskierte Männer verprügelt hätten. Anschließend sei er nach seinen eigenen, für glaubhaft erklärten Angaben ausgezogen und mit einem Objekt vergewaltigt worden.

Später seien ihm Windeln und ein Trainingsanzug angezogen worden. Gefesselt, mit einer Kapuze über dem Kopf sei Masri unter Gewaltanwendung zu einem von mazedonischen Sicherheitskräften umstellten Flugzeug gebracht worden. Im Flugzeug sei er auf den Boden geworfen, angekettet und mit Gewalt ruhiggestellt worden.

Offenbar entsprach Masris Behandlung am Flughafen Skopje „in bemerkenswerter Weise“ dem in einem später offengelegten CIA-Dokument beschriebenen sogenannten „capture-shock“-Verfahren.

Haftbefehle gegen CIA-Agenten

Ende Mai 2004 wurde Masri mit verbundenen Augen und in Handschellen zunächst nach Albanien und später nach Deutschland geflogen. In Deutschland wurde ein Strafverfahren zur Aufklärung seiner Vorwürfe eröffnet. Die Staatsanwaltschaft München erließ im Januar 2007 Haftbefehle gegen eine Reihe von CIA-Agenten wegen ihrer Verwicklung in die mutmaßliche Überstellungsaktion.

Eine im Dezember 2005 von der American Civil Liberties Union im Namen Masris in den Vereinigten Staaten erstattete Strafanzeige gegen den damaligen CIA-Direktor und unbekannte CIA-Agenten wurde abgewiesen. Der Oberste Gerichtshofs der Vereinigten Staaten nahm den Fall nicht an: das staatliche Interesse am Schutz von Staatsgeheimnissen habe Vorrang gegenüber dem individuellen Anspruch Masris auf Gerechtigkeit.

Eine im Oktober 2008 von Masris Anwalt in Mazedonien erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Justizbeamte wegen der Haft und Entführung wurde von der Staatsanwaltschaft Skopje im Dezember 2008 abgewiesen. Der Bundestag setzte im April 2006 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung deutscher Geheimdienstaktivitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein. Der Ausschuss kam 2009 zu dem Schluss, dass Masris Darstellung seiner Gefangenschaft in Mazedonien und in Afghanistan glaubwürdig sei.

Der Menschenrechtsgerichtshof hob jetzt hervor, dass der Fall nicht nur für Masri von Bedeutung sei, sondern auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge habe. Die Straßburger Richter kamen zu dem Schluss, dass die von Mazedonien vorgenommenen Ermittlungen nicht effektiv gewesen seien, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Quelle: Mü.; FAZ.NET

 
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